IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn AA, vertreten durch die Rechtsanwalt, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 23.02.2015, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG in Verbindung mit § 38 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Theresia Kantner über die Beschwerde des Ing. AA, geboren am xx.xx.1969, Adresse, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 24.03.2015, GZ: ****, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Spruchpunkt 1. als unbegründet abgewiesen. 1. Gemäß Paragraph ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Wolfgang Hirn über die Beschwerde des A B, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft C vom 25.03.2015, Zl *****, betreffend Übertretung nach dem WRG 1959, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 3 Verwa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde von Frau X, vertreten durch die Rechtsanwälte, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W vom xx.xx.xxxx, Zahl ****, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde von Frau römisch zehn, vertreten durch die Rechtsanwälte, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft W vom ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Linda Wieser, über die Beschwerde des Herrn A B, vertreten durch ***, Rechtsanwälte, ***, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt S vom 19.02.2014, Zl **-STR-*1*2/2013, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 A... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Nicole Stemmer über die Beschwerde der Frau X Y, geboren am xx.xx.xxxx, pA Y-GmbH., Adresse, gegen das Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Ort 1 vom xx.xx.xxxx, Zl ****, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Dr. Nicole Stemmer über die Beschwerde der Frau römisch zehn Y, geboren am xx.xx.xxxx, pA Y-GmbH., Ad... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richterin Mag. Linda Wieser über die Beschwerde des Herrn Ing. A B, geboren am xx.xx.xxxx, pA C KG, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt D vom 14.02.2014, Zahl *****, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfa... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde der A B, vertreten durch Dr. Manfred Trentinaglia, Rechtsanwalt in A-6370 Kitzbühel, Kirchgasse 5, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft C vom 13.01.2015, Geschäftszahl VA-***-2014, und gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft C vom 15.10.2014, Geschäftszahl ***-4-***-2014-FSE, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin MMag. Dr. Barbara Besler über die Beschwerde des A S, geboren am xx.xx.xxxx, vertreten durch RA, Adresse, gegen die Spruchpunkte 1. bis 3. des Straferkenntnisses der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom xx.xx.xxxx, Zl ****, betreffend dreier Übertretungen nach dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG 2002), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung, I. römisch eins. den Bes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Martina Lechner über die Beschwerde des Herrn A B, Adresse, S, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 11.09.2014, Zl: BR-**-2013, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 24 VStG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis zur Gänze behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 1 VStG eingestellt. 1. Gemäß Paragraph... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn A B, vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T vom 27.05.2014, Zahl SG-**-2014, auf Grund der Verhandlungen vom 23.02.2015 sowie 12.05.2015, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG iVm § 38 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde der A B, S, vertreten durch Rechtsanwalt, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft T I) römisch eins) vom 28.04.2014, Zl SG-**1-2013, II) römisch zwei) vom 18.06.2014, Zl SG-**1-2013, zu Recht erkannt: I) Straferkenntnis vom 28.04.2014: römisch eins) Straferkenntnis vom 28.04.2014: A) – Punkt 1. des angefochtenen Straferkenntnisse... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Hermann Riedler über die Beschwerde des Herrn A B, Adresse, Ort, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadtgemeinde Ort vom 29.01.2015, Zahl **-STR-**7/2014, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Theresia Kantner über die Beschwerde des Finanzamtes Innsbruck als Finanzpolizei, Team 60, gegen den als Straferkenntnis bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Ort 2 vom xx.xx.xxxx, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde mit der Maßgabe als unbegründet abgewiesen, dass das Strafverfahren gegen X Y gemäß § 45 Abs 1 Z 4 VStG eingestellt wird. Gemäß ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde der A A, Ort Z, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. B B, ebendort, gegen das Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt Z vom 25.03.2015, Zl ***, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. 1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wi... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alfred Stöbich über die Beschwerde von Frau AA, wohnhaft in **** Z, vertreten durch Rechtsanwalt, Adresse, gegen das Straferkenntnis vom 21.07.2014, Zl ****, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insofern teilweise stattgegeben, als gemäß § 45 Abs 1 Z 4 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VStG) von einer Bestrafung abgesehen und e... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde des Finanzamtes I als Finanzpolizei gegen den als Straferkenntnis bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L vom 31.10.2014, Zl xxx, Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde des Finanzamtes römisch eins als Finanzpolizei gegen den als Straferkenntnis bezeichneten Bescheid der Bezirkshauptmannschaft L v... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.05.2015 Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe Ortsabgabe Gästeabgabe Tirol;40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §7 Abs1; VStG §45 Abs1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 05.05.2015 Index: L37307 Aufenthaltsabgabe Fremdenverkehrsabgabe Nächtigungsabgabe Ortsabgabe Gästeabgabe Tirol;40/01 Verwaltungsverfahren;
Norm: AufenthaltsabgabeG Tir 2003 §7 Abs1; VStG §45 Abs1; VStG § 45 heute VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert du... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christoph Lehne über die Beschwerde des Herrn A B, vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Stadtmagistrates S vom 19.12.2014, Zahl II-VA-S-02***0/2013, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 09.04.2015 zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde zu Punkt 1. als unbegründet abgewiesen. 1. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird die Beschwerde zu ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde der A L in „Adresse“ gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Tirol vom 17.10.2014 Gz **** zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. Gemäß Paragraph 50, VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des Herrn Ing. A A, A GmbH, Adresse 1, Ort Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft X vom 3.2.2015, Zl *** wegen einer Übertretung nach der GewO 1994 Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerde des Herrn Ing. A A, A GmbH, Adresse 1, Ort Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft röm... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seine Richterin Mag. Dr. Martina Strele über die Beschwerde des A A, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. B B, Adresse 1, Ort Y, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y vom 03.03.2015, Zahl ***, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Y behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 VStG eingestellt. G... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Alois Huber über die Beschwerde des DN, E, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft K vom 05.02.2015, Zl ***, zu Recht erkannt: a) Übertretung zu Punkt 1. des Straferkenntnisses: Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insofern Folge gegeben, als die über den Beschuldigten verhängte Geldstrafe auf € 40,--, im Uneinbringlichkeitsfalle 16 Stunden Ersatzfreiheitsstrafe, hera... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Franz Triendl über die Beschwerden des Herrn A B, geb. xx.xx.xxxx, S Adresse, v.d. Rechtsanwalt, gegen die Straferkenntnisse der Bezirkshauptmannschaft T vom 22.4.2014, Zl. SG-**2-2014 sowie vom 17.9.2014, Zl. SG-**6-2014 wegen Übertretungen nach der Gewerbeordnung 1994 nach öffentlichen mündlichen Verhandlungen zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG wird die Beschwerde gegen die Spruchpun... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 12.04.2015 Index: 50/01 GewerbeordnungL46007 Jugendförderung Jugendschutz Tirol
Norm: GewO 1994 §114 GewO 1994 §367a JSchG Tir 1994 §18 Abs1JSchG Tir 1994 §18 Abs3 VStG §45 Abs1 Z1 GewO 1994 § 114 heute GewO 1994 § 114 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Christian Visinteiner über die Beschwerden des Herrn X Y, vertreten durch Rechtsanwalt Adresse, gegen I. das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wegen einer Übertretung nach der StVO und II.°den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Z vom xx.xx.xxxx, Zl ****, wegen einer Entziehung der Lenkberechtigung Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Klaus Dollenz über die Beschwerde des Herrn H M, vertreten durch Rechtsanwälte, Adresse, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z vom 12.03.2014, Zahl **** aufgrund der öffentlichen mündlichen Verhandlung vom 25.02.2015, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 VwGVG iVm 38 VwGVG wird der Beschwerde stattgegeben, das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Z behoben und das Verwal... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Dr. Wolfgang Hirn über die Beschwerde des A, Adresse1, Ort1, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Ort2 vom 04.08.2014, Zl **-***-2013, zu Recht erkannt: 1. Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde stattgegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verwaltungsstrafverfahren gemäß § 45 Abs 1 Z 2 Verwaltungsstrafgesetz 1991 (VS... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Gerald Schaber über die Beschwerde des Herrn Dr. A B, Adresse, S, gegen das Faktum II) des Straferkenntnis der Bürgermeisterin der Stadt S vom 11.11.2014, Zl III-STR-00***e/2014, nach durchgeführter öffentlicher mündlicher Verhandlung Das Landesverwaltungsgericht Tirol hat durch seinen Richter Mag. Gerald Schaber über die Beschwerde des Herrn Dr. A B, Adresse, S, gegen das Faktum römisch zwe... mehr lesen...