RS Lvwg 2015/4/12 LVwG-2014/22/1589-15, LVwG-2014/22/2712-13

1. GewO 1994 § 114 heute
2. GewO 1994 § 114 gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008
3. GewO 1994 § 114 gültig von 01.08.2002 bis 26.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 111/2002
4. GewO 1994 § 114 gültig von 01.07.1997 bis 31.07.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/1997
5. GewO 1994 § 114 gültig von 19.03.1994 bis 30.06.1997

1. GewO 1994 § 367a heute
2. GewO 1994 § 367a gültig ab 27.02.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 42/2008

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Ein Ausschenken im Sinne des § 114 GewO 1994 liegt auch dann vor, wenn der Alkohol nicht direkt vom Gewerbetreibenden bzw. seinen Angestellten, sondern auch über eine andere Person, einem sog. „Mittelsmann“, die den Alkohol vom Gewerbetreibenden bzw. dessen  Angestellten ausgefolgt bekommen hat, an die Jugendlichen übergeben wird und diese dann den Alkohol des Gewerbetreibenden verbotenerweise konsumieren. Ob der Gewerbetreibende schlussendlich im konkreten Einzelfall für das Ausschenken von Alkohol an Jugendliche über einen Mittelsmann auch verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist, muss über die Prüfung der subjektiven Tatseite, insbesondere zur Frage, ob ein ausreichendes Schulungs- und Kontrollsystem vorgelegen ist, gelöst werden.Ein Ausschenken im Sinne des Paragraph 114, GewO 1994 liegt auch dann vor, wenn der Alkohol nicht direkt vom Gewerbetreibenden bzw. seinen Angestellten, sondern auch über eine andere Person, einem sog. „Mittelsmann“, die den Alkohol vom Gewerbetreibenden bzw. dessen  Angestellten ausgefolgt bekommen hat, an die Jugendlichen übergeben wird und diese dann den Alkohol des Gewerbetreibenden verbotenerweise konsumieren. Ob der Gewerbetreibende schlussendlich im konkreten Einzelfall für das Ausschenken von Alkohol an Jugendliche über einen Mittelsmann auch verwaltungsstrafrechtlich verantwortlich ist, muss über die Prüfung der subjektiven Tatseite, insbesondere zur Frage, ob ein ausreichendes Schulungs- und Kontrollsystem vorgelegen ist, gelöst werden.