RS Lvwg 2015/5/5 LVwG-2014/20/2450-2

1. VStG § 45 heute
2. VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

In Bezug auf das Verschulden ist festzuhalten, dass es an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen wäre, sich in Bezug auf den Umstand, dass es sich bei der Aufenthaltsabgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handelt bzw hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes kundig zu machen. Unter Bedachtnahme darauf, dass es sich jedoch im gegenständlichen Fall um eine Zimmervermietung in einem geringen Ausmaß handelt und die Beschwerdeführerin auch offensichtlich im Hinblick auf die Neuaufnahme der Vermietungstätigkeit in einem Irrtum war, ist auch das Verschulden als gering anzusehen, weshalb aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol die Voraussetzungen für die Anwendung des § 45 Abs 1 Z 4 VStG vorliegen.In Bezug auf das Verschulden ist festzuhalten, dass es an der Beschwerdeführerin gelegen gewesen wäre, sich in Bezug auf den Umstand, dass es sich bei der Aufenthaltsabgabe um eine Selbstbemessungsabgabe handelt bzw hinsichtlich des Fälligkeitszeitpunktes kundig zu machen. Unter Bedachtnahme darauf, dass es sich jedoch im gegenständlichen Fall um eine Zimmervermietung in einem geringen Ausmaß handelt und die Beschwerdeführerin auch offensichtlich im Hinblick auf die Neuaufnahme der Vermietungstätigkeit in einem Irrtum war, ist auch das Verschulden als gering anzusehen, weshalb aus Sicht des Landesverwaltungsgerichtes Tirol die Voraussetzungen für die Anwendung des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VStG vorliegen.