Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §9;
Rechtssatz: Nach der Vorschrift des § 44a lit a VStG muß aus dem
Spruch: des Straferkenntnisses hervorgehen, daß der Besch die Tat als der für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften durch die im
Spruch: angeführte GmbH strafrechtlich Verantwortliche begangen hat. Außerdem müssen im
Spruch: die Merkmale angeführt sein, denen zufolge ihm die strafrecht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §16 Abs2;AZG §16 Abs3;AZG §16 Abs4;VStG §44a litb;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Absätze 2, 3 und 4 des § 16 AZG bilden verschiedene Tatbestände (Hinweis E 19.11.1990, 90/19/0418). Daher hat die belangte Behörde durch Ergänzung der "Übertretungsnorm" des § 16 Abs 2 AZG durch § 16 Abs 4 AZG, ohne zu erkennen zu ge... mehr lesen...
I. 1. Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 2. Juli 1990, Zl. 90/19/0205, verwiesen. Mit diesem war der damals angefochtene Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg (der belangten Behörde) vom 10. Jänner 1990 im Umfang des Straf- und des Kostenausspruches wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben, im übrigen aber, d.h. hinsichtlich des Schuldspruches, die Beschwerde als unbegründet abgewiesen worden. Der aufhebende Ausspruch des Erkenntnisses wurde damit begründ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Steyr vom 2. April 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "als gem. § 9 VStG 1950 verantwortl. Person der Fa. W Franz, Dachdeckerei und Spenglerei, S am 17. Juli 1989 um 14.00 Uhr 2 Arbeitnehmer und zwar Gerald L und Rene M auf der Baustelle Objekt Eisenstraße 89 in Losenstein mit der Durchführung von Gaupen- und Kaminverkleidungsarbeiten beschäftigt, ohne diesen Schutzblenden als geeignete Absturzsicherung zur Verfüg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;BArbSchV §45 Abs3;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Zum objektiven Tatbestand eines nach § 31 Abs 2 lit p AschG strafbaren Verstoßes gegen § 45 Abs 3 BArbSchV gehört es, daß die Dachneigung des Daches, auf dem die Arbeiten durchgeführt werden, mehr als 20 Grad und die Traufenhöhe mehr als 5 m über dem Gelände beträgt. Diese Tatbesta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §68 Abs2;VStG §44a lita;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/21 89/03/0113 1 Stammrechtssatz Hat der VwGH den Bescheid der belBeh nur in Ansehung der Aussprüche über die verhängten Strafen und über die Kosten des erstbehördlichen Strafverfahrens und des Berufungsverfahrens aufgehoben, hat si... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung sprach mit Straferkenntnis vom 4. Juli 1989 aus, der Beschwerdeführer habe am 8. November 1988 um ca. 12.00 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten und mit Dieselkraftstoff beladenen Tankwagenzug auf der Südautobahn A 2 von Wien kommend in Richtung Graz gelenkt. Bei der unweit des Baukm 113.1, Gemeindegebiet St. Johann i.d. Haide, Bezirk Hartberg, durchgeführten Gefahrengutkontrolle sei festgestellt worden, daß 1.) die ADR-Eintragung im B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §1 Abs1;KDV 1967 §58 Abs1;KDV 1967 §58 Abs2;StVO 1960 §20 Abs1;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit mit einem Kfz iSd § 1 Abs 1 GGSt kann nicht dem § 58 Abs 2 KDV unterstellt werden. Schlagworte Verhältnis zu anderen
Norm: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KDV 1967 §58 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Ist als Ort der Begehung der Geschwindigkeitsüberschreitung der Ort der Aushändigung des im Fahrtschreiber eingelegten Schaublattes angegeben, ist der Tatort gem § 44 a lit a VStG nicht hinreichend konkretisiert. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz90/03 Sonstiges Verkehrsrecht
Norm: GGSt §26 Abs1;KDV 1967 §58 Abs1;StVO 1960 §20 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Nimmt die Behörde bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung als Tatzeit den Zeitpunkt der Gefahrengutkontrolle an, ohne nähere Angaben darüber zu machen, wann vom Lenker auf dieser Fahrt -... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 8. September 1989 um 21.30 Uhr "in Wien 14, Hadikgasse-Kennedybrücke" als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen sei und es unterlassen habe, die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall ohne unnötigen Aufschub ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. November 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, 1) am 8. Mai 1988 um 4.55 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's in "Wien 1., Börsegasse 11 (dortige Tankstelle) Schallzeichen abgegeben" zu haben, "obwohl es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert hat und Hupen nicht das einzige Mittel war, um die einer Person drohende Gefahr abzuwenden"; 2) sich am 8. Mai 1988 al... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 12. Februar 1991 wurde die Beschwerdeführerin wegen einer Übertretung des § 4 Abs. 5 StVO 1960 bestraft, weil sie am 8. September 1989 um 21.30 Uhr "in Wien 14, Hadikgasse-Kennedybrücke" als Lenkerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ursächlich beteiligt gewesen sei und es unterlassen habe, die nächste Polizeidienststelle von diesem Unfall ohne unnötigen Aufschub ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 24. November 1989 war der Beschwerdeführer für schuldig befunden worden, 1) am 8. Mai 1988 um 4.55 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw's in "Wien 1., Börsegasse 11 (dortige Tankstelle) Schallzeichen abgegeben" zu haben, "obwohl es die Sicherheit des Verkehrs nicht erfordert hat und Hupen nicht das einzige Mittel war, um die einer Person drohende Gefahr abzuwenden"; 2) sich am 8. Mai 1988 al... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0042 E 19. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Kfz-Lenker im Zuge ein und derselben Amtshandlung vom Organ der Straßenaufsicht mehrfach zur Atemluftprobe aufgefordert und diese vom Kfz-Lenker verweigert, so ist für den Tatort entschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0101 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/26 90/02/0039 1 Stammrechtssatz Eine Übertretung nach § 4 Abs 5 StVO kann auch in der Schuldform der Fahrlässigkeit begangen werden. Es genügt zur Verwirklichung dieses Tatbestandes bereits, wenn dem Besch bei gehöriger Aufmerksamkeit objektive Umstände ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/03/0042 E 19. September 1984 RS 1 Stammrechtssatz Wurde der Kfz-Lenker im Zuge ein und derselben Amtshandlung vom Organ der Straßenaufsicht mehrfach zur Atemluftprobe aufgefordert und diese vom Kfz-Lenker verweigert, so ist für den Tatort entschei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/02/0101 E 20. November 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der ursächliche Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall mit Sachschaden ist gemäß § 4 Abs 5 StVO 1960 wohl ein wesentliches Tatbestandselement, das im
Spruch: des Straferkenntnisses im Sinne des § 44 a VStG 1950 aufschei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Krems an der Donau vom 12. Juni 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit 1973 bis mindestens 9. Mai 1989 im Standort K, einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart "Bar", somit eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage, ohne gewerbebehördliche Betriebsanlagengenehmigung betrieben. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 verletzt. Gemäß § 366 Einleitungssatz GewO 1973 wurde über den Bes... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer im Verwaltungsrechtszug schuldig erkannt, er sei gemäß § 9 VStG 1950 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der Maria P Gesellschaft m.b.H. verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß diese Gesellschaft trotz Zustellung des Straferkenntnisses vom 1. August 1989 am 24. August 1989 seit diesem Tage weiterhin im Standort G, ein Gastgewerbe dadurch betreibe, daß in einer Hütte Pizza, rot... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung nach deren Änderung betrieben, indem Sie, wie am 15.2.1990 festgestellt wurde, auf den Grundparzellen 1100/4, 1183/2 und 1187/2, alle KG K, im Rahmen des Betriebes des Sägewerkes Ka, K, Holz gelagert haben." Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesonders auch dann geboten, wenn es sich um ein fortgesetztes Delikt handelt, und zwar unabhängig von der mit einer Bestrafung wegen eines derartigen Deliktes verbundenen Erfassungswirkung (Hinweis E 27.6.1980, 2801/79, VwSlg 10186 A/1980). Schlagworte... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Das Fehlen eines rechtlich erforderlichen Ausspruches im Bescheidspruch kann durch Begründungsdarlegungen nicht ersetzt werden. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1990040216.X02 Im RIS seit 25.0... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0208 E 17. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 44a lit a VStG 1950 hat der
Spruch: des Straferkenntnisses die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Es bedarf daher grundsätzlich der Anführung des Zeitpunktes der Begehung der Tat und, falls es sich um einen Zeitraum handelt, der Angabe des Anfanges und ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 2. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben eine genehmigte Betriebsanlage ohne die erforderliche Genehmigung nach deren Änderung betrieben, indem Sie, wie am 15.2.1990 festgestellt wurde, auf den Grundparzellen 1100/4, 1183/2 und 1187/2, alle KG K, im Rahmen des Betriebes des Sägewerkes Ka, K, Holz gelagert haben." Der Beschwerdeführer habe hiedurch eine Verwaltungsübertretung gemäß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0113 2 Stammrechtssatz Gem § 44a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses - wenn er nicht auf Einstellung lautet - die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hins des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/02/06 89/04/0113 2 Stammrechtssatz Gem § 44a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses - wenn er nicht auf Einstellung lautet - die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hins des Täters und der Tatumstände so genau zu umschreiben, daß 1. die Zuordn... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §74 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Die in dem insoweit im Verwaltungsrechtszug bestätigten
Spruch: des erstbehördlichen Straferkenntnisses enthaltene Formulierung "einen Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart 'Bar', somit eine genehmigungspflichtige Betriebsanlage", ist in sich nicht schlüssig, weil keine Betriebsanlage, i... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Konkretisierung der Tat durch Anführung der Tatzeit ist insbesonders auch dann geboten, wenn es sich um ein fortgesetztes Delikt handelt, und zwar unabhängig von der mit einer Bestrafung wegen eines derartigen Deliktes verbundenen Erfassungswirkung (Hinweis E 27.6.1980, 2801/79, VwSlg 10186 A/1980). Schlagworte... mehr lesen...
