Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §31 Abs1;VStG §44a litb;VStG §44a;
Rechtssatz: Eine Richtigstellung der verletzten Verwaltungsvorschrift ist auch nach Ablauf der sechsmonatigen Verfolgungsverjährungsfrist möglich, wenn dem Besch kein anderer Sachverhalt zur Last gelegt wurde. Schlagworte Besondere verfahrensrechtliche Aufgaben der Berufungsbehörde
Sp... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a lita;
Rechtssatz: In Ansehung einer Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG muß unverwechselbar feststehen, um welche Aufforderung, deren Nichtbefolgung dem Besch zur Last gelegt wird, es sich handelt (Hinweis E 8.11.1989, 89/02/0004); hiebei genügt etwa das Datum der Aufforderung, jedenfalls aber das Datum der Zustellung der schrif... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Innsbruck vom 18. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Betriebsinhaber zu verantworten, daß durch Ihre Unternehmung in Innsbruck, A-Straße 4, entgegen den Bestimmungen des § 8 Abs. 1 des Bundesstatistikgesetzes, BGBl. Nr. 91/1965, i.V. mit § 6 der Verordnung des Bundesministers für Handel, Gewerbe und Industrie, für Land- und Forstwirtschaft und soziale Verwaltung vom 22. Deze... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung durch A geleistet zu haben, daß er mit einem Vertreter der Firma Y-Ltd. den Vertrag vom 20. Februar 1989 über die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Betriebsberater" an diese Firma abgeschlossen habe, sodaß A über Auftrag der Firma Y-Ltd. im M... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen vom 10. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Inhaber der "Firma N-Automatenvertrieb", vom 10. Dezember 1988 bis zumindest zum 19. April 1989 beim Zaun des Wohnhauses A in X, Z-Straße 283, etwa 123 m südlich des Gemeindekindergartens und ca. 200 m südlich der Volks- und Hauptschulde Admont 4 Automaten (gefüllt mit Süßigkeiten und Kaugummi) aufgestellt zu haben, obwohl laut Verordnung des Bürgermeisters der M... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 4. Juli 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 25. Februar 1988 in Amstetten (in der Folge A genannt) folgende Verkaufsautomaten betrieben zu haben, obwohl dies durch Verordnung des Bürgermeisters der Stadtgemeinde A zum Schutz unmündiger Minderjähriger vor unüberlegten Geldausgaben vom 3. Oktober 1984 untersagt worden sei: 1. beim Haus Stefan im Verbotsbereich der Hauptschule II P... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 17. Juli 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben es als Geschäftsführer der Firma N-GesmbH zu verantworten, daß die N-GesmbH zumindest im Zeitraum vom 10.3.1989 bis 29.6.1989 im Standort X, A-Straße 60, das Gasthaus 'Z-Pub' und somit das Gastgewerbe betrieben hat, 1) obwohl die erforderliche Konzession nicht vorlag, und 2) obwohl die Betriebsanlage gewerbebehördlich nicht genehmigt war. S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §189 Abs1 Z2;GewO 1973 §192 Abs1;GewO 1973 §193 Abs1 Z1;GewO 1973 §193 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §44a lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/27 90/04/0087 1 Stammrechtssatz Dem Konkretisierungsgebot gem § 44 a lit a VStG wird in Ansehung des Vorwurfes des Betreibens eines "Gastgewerbes" im Regelfal... mehr lesen...
Index: L71096 Automatenverkauf Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Admont 1988;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991040005.X01 Im RIS seit 23.04.1991 mehr lesen...
Index: L71093 Automatenverkauf Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Amstetten 1984 §3;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §44a litb;VStG §44a litc;
Rechtssatz: Auf Grund der Regelung des § 367 Z 15 GewO 1973 ist im Falle eines Zuwiderhandelns gegen eine gem § 52 Abs 4 GewO 1973 erlassene V als verletzte
Norm: iSd § 44a lit b VStG § 367 Z 15 GewO 1973 iVm de... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Salzburg vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, dadurch Beihilfe zur Begehung einer Verwaltungsübertretung nach der Gewerbeordnung durch A geleistet zu haben, daß er mit einem Vertreter der Firma Y-Ltd. den Vertrag vom 20. Februar 1989 über die Zurverfügungstellung der Gewerbeberechtigung für das Gewerbe "Betriebsberater" an diese Firma abgeschlossen habe, sodaß A über Auftrag der Firma Y-Ltd. im M... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren46/01 Bundesstatistikgesetz
Norm: BundesstatistikG 1965 §11 Z1;BundesstatistikG 1965 §8 Abs1;Statistik Groß- und Einzelhandel 1972 §6;Statistik Groß- und Einzelhandel 1972 §7;VStG §44a litb;
Rechtssatz: Gem § 44a litb VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die Verwaltungsvorschrift, die durch die Tat verletzt worden ist, zu enthalten. Di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0184 E 6. Februar 1990 VwSlg 13112 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 44 a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/04/0184 E 6. Februar 1990 VwSlg 13112 A/1990 RS 2 Stammrechtssatz Gemäß § 44 a lit a VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Danach ist es rechtlich geboten, die Tat hinsichtlich des Täters und der Tatumstände so genau zu... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Beschwerdeführer schuldig erkannt wurde, er habe "am 2.6.1990 um 19.35 Uhr in Wien 19., Heiligenstädterstraße in Höhe Wigandgasse bis Wien 20., Handelskai, Höhe Blumgasse" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw "gelenkt und dabei die mit Vorschriftszeichen gemäß § 52 Z. 10a StVO 1960 kundgemachte erlaubte Höchstgesch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. August 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (zu 2.) und § 4 Abs. 5 leg. cit. (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 23. November 1988 um 16.40 Uhr als Lenker eines den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zugfahrzeuges in Wels auf der Osttangente in südlicher Richtung in Höhe der Kreuzung mit der Lammerdingst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Auch wenn der Bf für die im
Spruch: genannte Straßenstrecke länger als 1 Minute benötigt haben sollte, wäre der angefochtene Bescheid nicht dadurch mit Rechtswidrigkeit belastet, daß in seinem
Spruch: die Tatzeit mit "19.35 Uhr" angegeben ist. Der Tatvorwurf ist damit in zeitlicher Hinsicht eindeut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 Z10a;VStG §44a lita;
Rechtssatz: Für die Verwirklichung des Tatbestandes nach § 52 Z 10a StVO genügt es, daß als erwiesen angenommen werden kann, daß der Beschuldigte schneller als mit der durch Verkehrszeichen kundgemachten Höchstgeschwindigkeit gefahren ist. Für die Rechtmäßigkeit des Schuldspruches ist es unerheblich, mit welcher ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung vom 14. August 1990 wurde der Beschwerdeführer der Übertretungen nach § 4 Abs. 1 lit. a StVO 1960 (zu 2.) und § 4 Abs. 5 leg. cit. (zu 3.) schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er am 23. November 1988 um 16.40 Uhr als Lenker eines den Kennzeichen nach bestimmten Lkw-Zugfahrzeuges in Wels auf der Osttangente in südlicher Richtung in Höhe der Kreuzung mit der Lammerdingst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Sind die dem Besch angelasteten Taten auch diesbezüglich so eindeutig umschrieben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür er bestraft worden ist, ist die Rüge des Beschwerdeführers - der Tatort sei entgegen der Bestimmung des § 44a lit a VStG nicht ausreichend konkretisiert - nicht berechtigt; dadurch erscheint aber auch d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;
Rechtssatz: Sind die dem Besch angelasteten Taten auch diesbezüglich so eindeutig umschrieben, daß kein Zweifel darüber bestehen kann, wofür er bestraft worden ist, ist die Rüge des Beschwerdeführers - der Tatort sei entgegen der Bestimmung des § 44a lit a VStG nicht ausreichend konkretisiert - nicht berechtigt; dadurch erscheint aber auch d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (der belangten Behörde) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als der im vorliegenden Fall nach dem Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz bzw. dem Bundesgesetz über die Nachtarbeit der Frauen haftbare Arbeit- bzw. Dienstgeber (gemäß § 9 VStG handelsrechtlich haftbare Geschäftsführer) der "M Handelsgesellschaft m.b.H." mit Sitz in L, B-Weg "(= Tatort, wo Sie gehandelt hab... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. September 1989 gegen 18.45 Uhr im Gemeindegebiet von P in einem näher bezeichneten Jagdgebiet einen Hirsch der Klasse III erlegt, obwohl für diesen Abschuß keine Abschußbewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgelegen sei. Er habe hiedurch § 135 Abs. 1 Z. 16 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 des NÖ Jagdgestzes 1974, LGBl. 6500-7, (JG) verletzt. Wegen dieser Verwaltungs... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach 1. § 23 Abs. 1 Paßgesetz 1969 in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (PG) in Verbindung mit Punkt 1 des Sichtvermerksabkommens BGBl. Nr. 194/1955 und 2. § 2 Abs. 1 in Verbindung mit § 14 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz in der Fassung vor der Novelle BGBl. Nr. 190/1990 (FPG) bestraft, weil er 1. am 25. August 1989 in der Absicht nach Österreich eingereist sei, dort e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: PaßG 1969 §40 Abs1;PaßG 1969 §40 Abs2;VStG §44a litc;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die Anwendung der gegenüber § 40 Abs 1 PaßG milderen Strafnorm des § 40 Abs 2 PaßG wird der Fremde nicht in seinen Rechten verletzt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991190038.X02 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/69 E 29. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 23. September 1989 gegen 18.45 Uhr im Gemeindegebiet von P in einem näher bezeichneten Jagdgebiet einen Hirsch der Klasse III erlegt, obwohl für diesen Abschuß keine Abschußbewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgelegen sei. Er habe hiedurch § 135 Abs. 1 Z. 16 in Verbindung mit § 80 Abs. 1 des NÖ Jagdgestzes 1974, LGBl. 6500-7, (JG) verletzt. Wegen dieser Verwaltungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;AZG §7 Abs1;Nachtarbeit der Frauen 1969 §3 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a;
Rechtssatz: Entspricht die Umschreibung der Tat in der Aufforderung an den Besch zur Rechtfertigung den Anforderungen des § 44 a VStG so ist es unter dem Gesichtspunkt einer tauglichen, die Verfolgungsverjährung aussch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0658/69 E 29. Oktober 1970 RS 1 Stammrechtssatz Wird ein Sachverhalt einer Verwaltungsvorschrift unterstellt, die durch die Tat nicht verletzt worden ist, dann ist der Bescheid seinem Inhalt nach rechtswidrig. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Erstbehörde vom 20. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 12. September 1988, um ca. 19.45 Uhr, als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der bezeichneten Straße in den unübersichtlichen Linkskurven bei 1. km 49,2, 2. km 49,6, 3. km 49,75, 4. km 49,9 und 5. km 50,2 nicht am rechten Fahrbahnrand gefahren. Er habe dadurch die Rechtsvorschrift des § 7 Abs. 2 StVO verletzt. Gemäß § 99 Abs. 3 lit.a StVO wurde über den Bes... mehr lesen...
