Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3 Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1 idF 1986/105;StVO 1960 §99 Abs1 lita idF 1986/105;VStG §44a Z1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/11/25 94/02/0370 1 Stammrechtssatz Dem Bf wurde im
Spruch: des im Instanzenzug bestätigten Straferkenntnisses das Lenken eines Kfz in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §60;StVO 1960 §4 Abs1 litc;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/25 93/02/0324 1 Stammrechtssatz Ein Verstoß gegen § 4 Abs 1 lit c StVO liegt nicht nur beim Verlassen der Unfallstelle vor Eintreffen der von einem Unfallbeteiligten herbeigerufenen Polizei oder Gendarmarie (Hinweis E 18.1.1991, 90/18/0207; E ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §16 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs6; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/04/27 95/11/0018 3 Stammrechtssatz Die dem erstinstanzlichen Straferkenntnis anhaftende Rechtswidrigkeit, die in der undifferenzierten Festsetzung einer einheitlichen Ersatzfreiheitsstrafe für die beiden selbständig verhängten Geldstrafen besteht, ist durch den B... mehr lesen...
Am 20. April 1994 forderte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Beschwerdeführer dazu auf, sich zu folgendem, die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. g in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 begründenden Tatvorwurf zu rechtfertigen: Der Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der M. Gesellschaft mbH für den Bereich "Lager und Zwischenlager" dieser Gesellschaft zu verantworten, daß am 30. März 1994 auf dem Firmena... mehr lesen...
Am 20. April 1994 forderte die Bezirkshauptmannschaft Amstetten (BH) den Beschwerdeführer dazu auf, sich zu folgendem, die Verwaltungsübertretung nach § 137 Abs. 3 lit. g in Verbindung mit § 32 Abs. 2 lit. c WRG 1959 begründenden Tatvorwurf zu rechtfertigen: Der Beschwerdeführer habe es als der gemäß § 9 Abs. 2 VStG verantwortliche Beauftragte der M. Gesellschaft mbH für den Bereich "Lager und Zwischenlager" dieser Gesellschaft zu verantworten, daß am 30. März 1994 auf dem Firmena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatort ist essentielles Element der in den
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG aufzunehmenden als erwiesen angenommenen Tat. Zu einem Austausch dieses wesentlichen Tatbestandselementes der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung (hier: Änderung der Tatortbezeichnung von Grundstück Nr 93/2 in Nr 93/1) ist di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4;AVG §66 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Der Tatort ist essentielles Element der in den
Spruch: eines Straferkenntnisses nach § 44a Z 1 VStG aufzunehmenden als erwiesen angenommenen Tat. Zu einem Austausch dieses wesentlichen Tatbestandselementes der vorgeworfenen Verwaltungsübertretung (hier: Änderung der Tatortbezeichnung von Grundstück Nr 93/2 in Nr 93/1) ist di... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer das Fahrzeug "zum angeführten Zeitpunkt" gelenkt habe. Die Aufforderung enthielt dazu folgende Angaben: "TATORT: Verbindungsstraße zw. Hotel Tyrol und Gemeindeamt TATZEIT: 8.4.1995 um ca. 5.00 Uhr ÜBERTRETUNG: § 4 Abs. 2 2.Satz KFG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0183 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Angabe des Abstellortes eines Kfz ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung des § 103 Abs 2 KFG entbehrlich, sodass eine ungenaue Ortsangabe nicht schadet. European Case L... mehr lesen...
Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Imst vom 26. Juli 1995 wurde die Beschwerdeführerin als Zulassungsbesitzerin eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges aufgefordert, binnen zwei Wochen darüber Auskunft zu erteilen, wer das Fahrzeug "zum angeführten Zeitpunkt" gelenkt habe. Die Aufforderung enthielt dazu folgende Angaben: "TATORT: Verbindungsstraße zw. Hotel Tyrol und Gemeindeamt TATZEIT: 8.4.1995 um ca. 5.00 Uhr ÜBERTRETUNG: § 4 Abs. 2 2.Satz KFG 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2 idF 1986/106;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0183 E 22. Februar 1989 RS 3 Stammrechtssatz Die Angabe des Abstellortes eines Kfz ist im Hinblick auf den Zweck der Regelung des § 103 Abs 2 KFG entbehrlich, sodass eine ungenaue Ortsangabe nicht schadet. European Case L... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. Wein, und zwar a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter, b) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5, c) 2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6, d) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633, e) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §44a Z1;WeinG 1985 §28a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG, wonach der Wein "kostmäßig nicht den Anforderungen an einen Landwein entsprach", läßt nicht erkennen, inwiefern der Besch (auch) gegen § 28a Abs 1 Z 2 WeinG 1985 verstoßen hat. Schlagworte Mängel im
Spruch: Feh... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. Wein, und zwar a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter, b) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5, c) 2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6, d) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633, e) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 27. Juli 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. Wein, und zwar a) Blauer Portugieser Landwein aus Flaschenvorrat von 1200 Flaschen zu je 1 Liter und 670 Flaschen zu je 2 Liter, b) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 5, c) 2800 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6, d) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 633, e) 2900 Liter Blauer Portugieser Landwein aus Faß 6... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren80/03 Weinrecht
Norm: VStG §44a Z1;WeinG 1985 §28a Abs1 Z2;
Rechtssatz: Die Umschreibung der als erwiesen angenommenen Tat iSd § 44a Z 1 VStG, wonach der Wein "kostmäßig nicht den Anforderungen an einen Landwein entsprach", läßt nicht erkennen, inwiefern der Besch (auch) gegen § 28a Abs 1 Z 2 WeinG 1985 verstoßen hat. Schlagworte Mängel im
Spruch: Feh... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a litb;VStG §44a Z2 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/18/0175 E 7. Juli 1989 RS 5 Stammrechtssatz Wird bei der Bezeichnung der durch die Tat verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a lit b VStG) eine
Norm: mitzitiert, die vom Besch nicht verletzt worden ist, kommt es darauf an, ob die mitzitierte
Norm: einen eigenen Tatbestand einer Verwaltungsübertretung bildet ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. und als Inhaber eines Einzelunternehmens zu verantworten zu haben, daß beim Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in W in der Zeit vom 23. November 1994 bis zum 10. Februar 1995 die mit Bescheid vom 16. November 1983 ge... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. im Betriebsort einer näher bezeichneten Betriebsstätte in der Zeit vom 5. August 1994 bis zumindest 2. Jänner 1995 bei Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage insofern nicht für die Einhaltung der im Betriebsanlagenbescheid des MB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 12. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. August 1995, betreffend Übertretung der GewO abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten hat: "Herr S, geboren am 21.4.19xx, hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und som... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 31. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 1. Juni 1994 bis 30. Juli 1994 an einem näher bezeichneten Standort das Gastgewerbe in der Betriebsart Pension ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 began... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1994 muß, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage die im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §367 Z1;GewO 1994 §39 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht
Spruch: der Berufungsbehörde European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des § 366 Abs 1 GewO 1994 enthält keineswegs eine Gebotsnorm oder Verbotsnorm, sondern erklärt vielmehr lediglich das in den nachfolgenden Ziffern dieser Gesetzesstelle als gesetzwidrig normierte Verhalten für strafbar. Schlagworte Mängel im
Spruch: Nichtangabe der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 92/04/0168 4 Stammrechtssatz Wurde dem Schuldspruch eine Stelle aus der mehrere Punkte und Unterpunkte umfassenden ÖNORM B 3850 als Teil des Straftatbestandes zu Grunde gelegt, ohne daß diese Stelle im Spruchteil nach § 44a Z 2 VStG angeführt wurde, ist der Bescheid inhalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 20. Februar 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Ges.m.b.H. und als Inhaber eines Einzelunternehmens zu verantworten zu haben, daß beim Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage an einem näher bezeichneten Standort in W in der Zeit vom 23. November 1994 bis zum 10. Februar 1995 die mit Bescheid vom 16. November 1983 ge... mehr lesen...
Mit Spruchpunkt II des im Instanzenzug ergangenen Bescheides des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. August 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. im Betriebsort einer näher bezeichneten Betriebsstätte in der Zeit vom 5. August 1994 bis zumindest 2. Jänner 1995 bei Betrieb der gewerblichen Betriebsanlage insofern nicht für die Einhaltung der im Betriebsanlagenbescheid des MB... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 12. Februar 1996 wurde die Berufung des Beschwerdeführers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 22. August 1995, betreffend Übertretung der GewO abgewiesen und das Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, daß der Spruch: wie folgt zu lauten hat: "Herr S, geboren am 21.4.19xx, hat als handelsrechtlicher Geschäftsführer und som... mehr lesen...
