Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1 Z3;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §81 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Ein Schuldspruch nach § 366 Abs 1 Z 4 GewO 1994 muß, um das Erfordernis des § 44a Z 1 VStG zu erfüllen, auch jene Tatumstände enthalten, die eine Beurteilung dahin zulassen, ob die vorgenommene Änderung der Betriebsanlage die im § 74 Abs 2 GewO 1994 genannten Interessen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §66 Abs4;GewO 1994 §367 Z1;GewO 1994 §39 Abs4;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Beschränkungen der Abänderungsbefugnis Beschränkung durch die
Sache Besondere Rechtsprobleme Verwaltungsstrafrecht
Spruch: der Berufungsbehörde European Case Law Identifi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §366 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Der Einleitungssatz des § 366 Abs 1 GewO 1994 enthält keineswegs eine Gebotsnorm oder Verbotsnorm, sondern erklärt vielmehr lediglich das in den nachfolgenden Ziffern dieser Gesetzesstelle als gesetzwidrig normierte Verhalten für strafbar. Schlagworte Mängel im
Spruch: Nichtangabe der ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;VStG §44a Z2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/22 92/04/0168 4 Stammrechtssatz Wurde dem Schuldspruch eine Stelle aus der mehrere Punkte und Unterpunkte umfassenden ÖNORM B 3850 als Teil des Straftatbestandes zu Grunde gelegt, ohne daß diese Stelle im Spruchteil nach § 44a Z 2 VStG angeführt wurde, ist der Bescheid inhalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Salzburg vom 31. Jänner 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 1. Juni 1994 bis 30. Juli 1994 an einem näher bezeichneten Standort das Gastgewerbe in der Betriebsart Pension ausgeübt zu haben, obwohl er nicht im Besitz der hiefür erforderlichen gewerbebehördlichen Genehmigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs. 1 Einleitungssatz GewO 1994 began... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/06/18 96/04/0008 1 Stammrechtssatz Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil de... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet folgendermaßen: "Die Firma V Ges.m.b.H. (Standort B) hat 1. am 16. April 1991 an K (Zentrallager) in E das kosmetische Mittel mit der Bezeichnung "X-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma V Gesellschaft m.b.H. (Standort B) hat am 21. Februar 1991 an die Firma A-Ges.m.b.H. das kosmetische Mittel m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides lautet folgendermaßen: "Die Firma V Ges.m.b.H. (Standort B) hat 1. am 16. April 1991 an K (Zentrallager) in E das kosmetische Mittel mit der Bezeichnung "X-... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung der §§ 26 Abs. 1 und 2 in Verbindung mit 74 Abs. 1 des Lebensmittelgesetzes 1975 (LMG 1975) schuldig erkannt. Über den Beschwerdeführer wurde eine Geldstrafe verhängt. Der Spruch: des angefochtenen Bescheides weist folgenden Inhalt auf: "Die Firma V Gesellschaft m.b.H. (Standort B) hat am 21. Februar 1991 an die Firma A-Ges.m.b.H. das kosmetische Mittel m... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §26 Abs1 litd;LMG 1975 §74 Abs1;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/05/06 94/10/0017 3 Stammrechtssatz Bei der Verwaltungsübertretung des Inverkehrbringens falsch bezeichneter kosmetischer Mittel gem § 74 Abs 1 LMG 1975 iVm § 26 Abs 1 lit d LMG 1975, ist Tatort jener Ort, wo das kosmetische Mittel in Verkehr gebracht wur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der U. GesmbH & CO KG, nämlich als Geschäftsführer der U. GesmbH als Komplementärin der vorgenannten "Firma", zu verantworten, daß am 27. März 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle ein namentlich genannter Arbeitnehmer mit dem an einem Kran hängenden Betonkübel befördert worden sei, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 5 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juli 1994 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der U. GesmbH & CO KG, nämlich als Geschäftsführer der U. GesmbH als Komplementärin der vorgenannten "Firma", zu verantworten, daß am 27. März 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle ein namentlich genannter Arbeitnehmer mit dem an einem Kran hängenden Betonkübel befördert worden sei, o... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/27 94/02/0407 5 Stammrechtssatz Die belangte Behörde ist im fortgesetzten Verfahren nicht gehindert, die Strafbestimmung auch außerhalb der Verfolgungsverjährungsfrist zu berichtigen bzw zu ergänzen (Hinweis E 26.5.1993, 92/03/0021). Schlagworte ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) verhängt. Die als erwiesen angenommene Tat wurde wie folgt umschrieben: "Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung des § 64 Abs. 5 KFG 1967 in drei Fällen bestraft, weil er am 21. Jänner 1994, 1. März 1994 und 18. März 1994 zu bestimmten Zeitpunkten an näher umschriebenen Örtlichkeiten einen dem Kennzeichen nach bezeichneten PKW gelenkt habe und nur im Besitz einer in Jugoslawien erteilten Lenkerberechtigung gewesen sei, obwohl er seit 17. Juni 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 64 Abs 5 KFG verstößt das Lenken eines Kfz ohne österreichische Lenkerberechtigung gegen § 64 Abs 1 KFG (Hinweis E 11.9.1985, 85/03/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030034.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 1995 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 137 Abs. 3 lit. f WRG 1959 eine Geldstrafe in Höhe von S 40.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 6 Tage) verhängt. Die als erwiesen angenommene Tat wurde wie folgt umschrieben: "Die Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf hat mit Bescheid vom 13. Juni 1991, 9-W-90286/4, Herrn (Beschwerdeführer) gemäß § 31c WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung für di... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Für die Umschreibung des Tatbildes der Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f WRG ist die Angabe einer bestimmten Abbautiefe nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 137 Abs 3 lit f WRG ist mit der Unterschreitung der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgesehenen maximalen Abbautiefe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §64 Abs1;KFG 1967 §64 Abs5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Außerhalb des Anwendungsbereiches des § 64 Abs 5 KFG verstößt das Lenken eines Kfz ohne österreichische Lenkerberechtigung gegen § 64 Abs 1 KFG (Hinweis E 11.9.1985, 85/03/0065). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030034.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Verletzung des § 64 Abs. 5 KFG 1967 in drei Fällen bestraft, weil er am 21. Jänner 1994, 1. März 1994 und 18. März 1994 zu bestimmten Zeitpunkten an näher umschriebenen Örtlichkeiten einen dem Kennzeichen nach bezeichneten PKW gelenkt habe und nur im Besitz einer in Jugoslawien erteilten Lenkerberechtigung gewesen sei, obwohl er seit 17. Juni 1992 seinen ordentlichen Wohnsitz in Österreich h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Für die Umschreibung des Tatbildes der Übertretung nach § 137 Abs 3 lit f WRG ist die Angabe einer bestimmten Abbautiefe nicht erforderlich. Der Tatbestand des § 137 Abs 3 lit f WRG ist mit der Unterschreitung der im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid vorgesehenen maximalen Abbautiefe... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber dafür verantwortlich zu sein, daß am 13. Dezember 1993 in seinem Schlachtbetrieb sechs näher umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, als Betriebsinhaber dafür verantwortlich zu sein, daß am 13. Dezember 1993 in seinem Schlachtbetrieb sechs näher umschriebene Mißstände geherrscht hätten. Er habe dadurch sechs Übertretungen nach § 50 Z. 15 des Fleischuntersuchungsgesetzes (jeweils in Verbindung mit einer näher genannten Bestimmung der Fleischhygieneverordnung BGBl. Nr. 280/1983 in der Fassung BGBl. Nr. 705/1988 und ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983;FleischUG 1982 §50 Z15;FrischfleischHygieneV 1994;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Auflistung baulicher und einrichtungsmäßiger Mängel, aus denen der Schluß gezogen wird, ein Schlachtbetrieb entspreche nicht den Anforderungen des FleischUG, der Frischflei... mehr lesen...
