Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 31. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma "F-AG" zu verantworten, daß es durch Mitschuld der Firma F-AG zu einer erheblichen Gewässerverunreinigung auf der Grundparzelle Nr. 435/5, KG M., auf dem Grundstück des J.N., gekommen sei. Infolge auffallender Sorglosigkeit der Firma F-AG und durch mangelhaften Anschluß eines Öltanks (ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 31. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma "F-AG" zu verantworten, daß es durch Mitschuld der Firma F-AG zu einer erheblichen Gewässerverunreinigung auf der Grundparzelle Nr. 435/5, KG M., auf dem Grundstück des J.N., gekommen sei. Infolge auffallender Sorglosigkeit der Firma F-AG und durch mangelhaften Anschluß eines Öltanks (ei... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (BH) vom 31. August 1994 wurde der Beschwerdeführerin vorgeworfen, sie habe es als das zur Vertretung nach außen berufene Organ der Firma "F-AG" zu verantworten, daß es durch Mitschuld der Firma F-AG zu einer erheblichen Gewässerverunreinigung auf der Grundparzelle Nr. 435/5, KG M., auf dem Grundstück des J.N., gekommen sei. Infolge auffallender Sorglosigkeit der Firma F-AG und durch mangelhaften Anschluß eines Öltanks (ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13110 A/1990 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach § 44a lit a VStG noch bei der Zi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13110 A/1990 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach § 44a lit a VStG noch bei der Zi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;VStG §9; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/30 89/18/0008 3
Verstärkter Senat
VwSlg 13110 A/1990 Stammrechtssatz § 44a lit b VStG verlangt nur die Zitierung der Verwaltungsvorschrift, gegen die mit der Tat verstoßen wurde. Nach dem Wortlaut des § 44a VStG kommt es weder bei der Umschreibung der Tat nach § 44a lit a VStG noch bei der Zi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. März 1993 um 17 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen genannten Hubschrauber in dichtbesiedeltem Gebiet auf einem näher bezeichneten Grundstück gelandet, ohne eine Bewilligung im Sinne des § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz (Außenabflugbewilligung des Landeshauptmannes) zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen die Auflagen des Bescheides vom 25. Jänner 1993... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bundesamtes für Zivilluftfahrt vom 27. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 10. März 1993 um 17 Uhr mit einem nach dem Kennzeichen genannten Hubschrauber in dichtbesiedeltem Gebiet auf einem näher bezeichneten Grundstück gelandet, ohne eine Bewilligung im Sinne des § 9 Abs. 2 Luftfahrtgesetz (Außenabflugbewilligung des Landeshauptmannes) zu haben. Dadurch habe der Beschwerdeführer gegen die Auflagen des Bescheides vom 25. Jänner 1993... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 9 Abs 2 LuftfahrtG enthält kein Gebot oder Verbot, sodaß ein Zuwiderhandeln iSd § 146 Abs 1 LuftfahrtG gegen § 9 Abs 2 LuftfahrtG gar nicht möglich ist (Hinweis: E 26.1.1983, 82/03/0276, und E VS 9.10.1979, 1601/77, VwSlg 9940 A/1979). § 9 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren92 Luftverkehr
Norm: LuftfahrtG 1958 §146 Abs1;LuftfahrtG 1958 §9 Abs2;VStG §44a Z2;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: § 9 Abs 2 LuftfahrtG enthält kein Gebot oder Verbot, sodaß ein Zuwiderhandeln iSd § 146 Abs 1 LuftfahrtG gegen § 9 Abs 2 LuftfahrtG gar nicht möglich ist (Hinweis: E 26.1.1983, 82/03/0276, und E VS 9.10.1979, 1601/77, VwSlg 9940 A/1979). § 9 ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1993 um ca. 18.00 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug vom Zollamt Vils kommend auf der B 314 bis nach Lermoos gelenkt, obwohl er bei der Fahrt die "nach dem Abkommen betreffend die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Reutte vom 26. Juli 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 30. März 1993 um ca. 18.00 Uhr ein nach dem Kennzeichen bestimmtes Sattelkraftfahrzeug vom Zollamt Vils kommend auf der B 314 bis nach Lermoos gelenkt, obwohl er bei der Fahrt die "nach dem Abkommen betreffend die Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Österreich über den Güterverkehr im Transit auf der Schiene und der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z7;GBefG 1952 §7b Abs1 impl;TransitAbk EWG 1992 Art15;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Weist ein Lenker eines LKW auf Verlangen von Kontrollorganen die Ökokarte nicht vor, so verwirklicht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung99/02 Personentransport Gütertransport auf der Straße
Norm: GBefG 1952 §16 Abs1 Z7;GBefG 1952 §7b Abs1 impl;TransitAbk EWG 1992 Art15;TransitAbk EWG 1992 Art24 Abs4;TransitVwVereinbarung Ökopunktesystem 1992 Art3 Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Weist ein Lenker eines LKW auf Verlangen von Kontrollorganen die Ökokarte nicht vor, so verwirklicht... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach 1. § 20 Abs. 2, 2. § 9 Abs. 1 und 3. § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 26. September 1994 um 20.55 Uhr auf der B 116 bei Km 8,8 bei der Fahrt von Kapfenberg in Richtung Bruck an der Mur einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt und dabei 1. im Zuge eines Überholmanövers die im Ortsgebiet von Kapfenberg zulässige Höchstge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Alkotest Verweigerung
Alkotest Voraussetzung
Alkotest Zeitpunkt Ort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030134.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer wegen der Übertretungen nach 1. § 20 Abs. 2, 2. § 9 Abs. 1 und 3. § 99 Abs. 1 lit. b in Verbindung mit § 5 Abs. 2 StVO 1960 bestraft, weil er am 26. September 1994 um 20.55 Uhr auf der B 116 bei Km 8,8 bei der Fahrt von Kapfenberg in Richtung Bruck an der Mur einen nach dem Kennzeichen bestimmten PKW gelenkt und dabei 1. im Zuge eines Überholmanövers die im Ortsgebiet von Kapfenberg zulässige Höchstge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatzeit
Alkotest Verweigerung
Alkotest Voraussetzung
Alkotest Zeitpunkt Ort European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996030134.X01 ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 17. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 2. Juni 1993 an einem näher bezeichneten Standort in Linz einen Automaten (sogenannten "Kaugummiautomaten"), der zur Abgabe von Kleinspielwaren diene, ca. 35 m vom Kinderheim X aufgestellt zu haben, obwohl auf Grund der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Februar 1983 das Aufstellen so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung)
Mängel im
Spruch:
Rauchentwicklung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040142.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 17. Oktober 1995 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 2. Juni 1993 an einem näher bezeichneten Standort in Linz einen Automaten (sogenannten "Kaugummiautomaten"), der zur Abgabe von Kleinspielwaren diene, ca. 35 m vom Kinderheim X aufgestellt zu haben, obwohl auf Grund der Verordnung des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Linz vom 14. Februar 1983 das Aufstellen so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung)
Mängel im
Spruch:
Rauchentwicklung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1996040142.X01 Im RIS seit ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der E-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W für schuldig befunden, er habe es zu verantworten, daß am 4. Juli 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle näher angeführte elektrische Betriebsmittel nicht nach den "Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" instandgehalten und betrieben worden seien; daß zwei namentlich gena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §70 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer namentlichen Nennung von Arbeitnehmern im
Spruch: des Straferkenntnisses kommt in Ansehung einer als erwiesen angenommenen Übertretung nach § 70 Abs 2 AAV keine rechtliche Bedeutung zu. Wesentlich dafür ist allein, daß bei der beruflichen Tätigkeit "für Arbeitnehmer" die Gefahr von Verletzungen oder Hautschä... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 4. Oktober 1993 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der E-Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W für schuldig befunden, er habe es zu verantworten, daß am 4. Juli 1991 auf einer örtlich umschriebenen Baustelle näher angeführte elektrische Betriebsmittel nicht nach den "Österreichischen Bestimmungen für die Elektrotechnik" instandgehalten und betrieben worden seien; daß zwei namentlich gena... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §70 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Einer namentlichen Nennung von Arbeitnehmern im
Spruch: des Straferkenntnisses kommt in Ansehung einer als erwiesen angenommenen Übertretung nach § 70 Abs 2 AAV keine rechtliche Bedeutung zu. Wesentlich dafür ist allein, daß bei der beruflichen Tätigkeit "für Arbeitnehmer" die Gefahr von Verletzungen oder Hautschä... mehr lesen...
1.1. In der Anzeige vom 5. November 1989 hat der Meldungsleger Polizeiinspektor A auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung festgehalten, am 5. November 1989, um 16.40 Uhr, hätten er und Revierinspektor M mehrere Personskontrollen in Wien 2, Perspektivstraße (Parkplatz) bei Ausländern durchgeführt. Die Beschwerdeführerin, eine in Istanbul im Jahr 1958 geborene Studentin, habe die Polizeibeamten während der Amtshandlung durch Aussagen wie "Die brutale Wiener Polizei geht wie immer auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tathandlung wird hinsichtlich des Tatortes mit "Wien 2, Perspektivstraße (Parkplatz)" in Ansehung der dort bewirkten Ordnungsstörung in angemessener Weise bezeichnet. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Europe... mehr lesen...
1.1. In der Anzeige vom 5. November 1989 hat der Meldungsleger Polizeiinspektor A auf Grund eigener dienstlicher Wahrnehmung festgehalten, am 5. November 1989, um 16.40 Uhr, hätten er und Revierinspektor M mehrere Personskontrollen in Wien 2, Perspektivstraße (Parkplatz) bei Ausländern durchgeführt. Die Beschwerdeführerin, eine in Istanbul im Jahr 1958 geborene Studentin, habe die Polizeibeamten während der Amtshandlung durch Aussagen wie "Die brutale Wiener Polizei geht wie immer auf... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art9 Abs1 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die Tathandlung wird hinsichtlich des Tatortes mit "Wien 2, Perspektivstraße (Parkplatz)" in Ansehung der dort bewirkten Ordnungsstörung in angemessener Weise bezeichnet. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung (siehe auch Umfang der Konkretisierung) Europe... mehr lesen...
