Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1 impl;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30 impl;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG ist im
Spruch: des Straferkenntnisses (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) nicht die subjektive Tatseite, sondern nur der objektive Tatbestand (hier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs3;KollV Güterbeförderungsgewerbe Art6;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 3 AZG bedarf es in Ansehung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) nicht auch der Anführung des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe in Österreich, der in s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1996040127.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §14 Abs2;AZG §15 Abs2;AZG §15 Abs3;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 15 Abs 2 AZG und § 15 Abs 3 AZG normieren verschiedene Tatbilder, die nicht gleichzeitig erfüllt sein können. Welches von den beiden erfüllt ist, hängt von der Art des gelenkten Fahrzeuges, also davon ab, ob es sich um ein Kraftfahrzeug iSd § 14 Abs 2 lita und b AZG handelt oder n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §1 Abs2;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997040009.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden über den Beschwerdeführer wegen Übertretungen der §§ 7 Abs. 1 und 12 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz Geldstrafen von jeweils S 3.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe jeweils 3 Tage) verhängt. Nach § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984;AZG;KJBG 1987;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §30 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/22 94/11/0108 1 Stammrechtssatz Die Notwendigkeit, die Einrichtung eines wirksamen Kontrollsystems darzulegen, betrifft nur die Frage des Verschuldens eines Arbeitgebers bei Verstößen g... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §27 Abs1 impl;AZG §28 Abs1;KJBG 1987 §30 impl;Nachtarbeit der Frauen 1969;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach dem AZG ist im
Spruch: des Straferkenntnisses (von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen abgesehen) nicht die subjektive Tatseite, sondern nur der objektive Tatbestand (hier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/03 Kollektives Arbeitsrecht60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §15 Abs3;KollV Güterbeförderungsgewerbe Art6;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs 3 AZG bedarf es in Ansehung der Angabe der verletzten Verwaltungsvorschrift (§ 44a Z 2 VStG) nicht auch der Anführung des Kollektivvertrages für das Güterbeförderungsgewerbe in Österreich, der in s... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 6. Dezember 1995 mit folgendem Inhalt (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie verursachten am 14.05.1995, gegen 21.30 Uhr, in Fieberbrunn, Göbraweg 3, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und unterließen es in der Folge, 1. anzuhalten, 2. die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 3. an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken indem ... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel erließ gegen den Beschwerdeführer das Straferkenntnis vom 6. Dezember 1995 mit folgendem Inhalt (Spruchteile gemäß § 44a Z. 1, 2 und 3 VStG): "Sie verursachten am 14.05.1995, gegen 21.30 Uhr, in Fieberbrunn, Göbraweg 3, einen Verkehrsunfall mit Sachschaden und unterließen es in der Folge, 1. anzuhalten, 2. die zur Vermeidung von Schäden für Personen oder Sachen erforderlichen Maßnahmen zu treffen, 3. an der Sachverhaltsermittlung mitzuwirken indem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gem § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §44a Z1;VStG §6 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0087 E 5. November 1987 RS 8(Hier: hievon kann beim Risiko einer Schädigung im Bereich eines operierten Auges durch die Bedienung des Alkomaten nicht gesprochen werden, Notstand liegt nicht vor, weil der Gefahr auf an... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs1 lita;StVO 1960 §4 Abs1 litc;StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/03/0047 E 9. November 1988 RS 4(Hier betreffend Übertretungen gem § 4 Abs 1 lit a StVO und § 4 Abs 5 StVO) Stammrechtssatz Im S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §1;VStG §44a Z1;VStG §6 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):97/03/0049 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/18/0087 E 5. November 1987 RS 8(Hier: hievon kann beim Risiko einer Schädigung im Bereich eines operierten Auges durch die Bedienung des Alkomaten nicht gesprochen werden, Notstand liegt nicht vor, weil der Gefahr auf an... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) erließ unter dem Datum des 7. November 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Am 16.5.1995 wurde bei der Firma S Ges.m.b.H., eine amtliche Düngemittelkontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, daß das von Ihnen im Monat Mai 1995 an den zuvor genannten Betrieb gelieferte Düngemittel mit der Handelsbezeichnung "NPK" 15-15-15/DM Reg.Nr. (nach § 21 Abs. 2 Düngemittelgesetz: 11402) den Kennz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §44a Z1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in der Berufung bemängelt, der Tatzeitpunkt sei nicht festgestellt worden, obwohl dies der Behörde leicht möglich gewesen wäre, so hat er eine mangelnde Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht und nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Weil... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Braunau (BH) erließ unter dem Datum des 7. November 1995 gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Am 16.5.1995 wurde bei der Firma S Ges.m.b.H., eine amtliche Düngemittelkontrolle vorgenommen und dabei festgestellt, daß das von Ihnen im Monat Mai 1995 an den zuvor genannten Betrieb gelieferte Düngemittel mit der Handelsbezeichnung "NPK" 15-15-15/DM Reg.Nr. (nach § 21 Abs. 2 Düngemittelgesetz: 11402) den Kennz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;VStG §44a Z1;VStG §51e Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte in der Berufung bemängelt, der Tatzeitpunkt sei nicht festgestellt worden, obwohl dies der Behörde leicht möglich gewesen wäre, so hat er eine mangelnde Feststellung des Sachverhalts geltend gemacht und nicht nur eine unrichtige rechtliche Beurteilung. Weil... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Mai 1996 um 01.05 Uhr "in Wien 15, Felberstr., Höhe Illekg., Richtung stadtauswärts" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet werden habe können, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020071.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen Bescheiden der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es in seiner Eigenschaft als Bevollmächtigter des Arbeitgebers, einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft, zu verantworten, daß am 28. Jänner 1994 1. im Archiv einer näher genannten Filiale, welches als Büro benutzt werde, keine ins Freie führenden Lichteintrittsflächen gemäß den gesetzlichen Vorschriften des § 8 Abs. 1 AAV (Bescheid vom 7. Dezember 1995), sowi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §44a; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Eine über die Verpflichtung, im
Spruch: des Straferkenntnisses alle wesentlichen Tatbestandselemente der dem Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten anzuführen, hinausgehende Verpflichtung der b... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, so... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028
Rechtssatz: Bei einer Verwaltungsübertretung gemäß § 13 Abs 2 AAV iVm § 31 Abs 2 lit p ASchG handelt es sich um ein Dauerdelikt. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1997:1997020071.X01 Im RIS seit 12.06.2001 mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid vom 21. Jänner 1997 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 14. Mai 1996 um 01.05 Uhr "in Wien 15, Felberstr., Höhe Illekg., Richtung stadtauswärts" als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges die Untersuchung der Atemluft auf Alkoholgehalt gegenüber einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl vermutet werden habe können, daß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §13 Abs2;AAV §8 Abs1;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/02/0028 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/04 92/18/0427 8 Stammrechtssatz Bei einem Dauerdelikt ist nicht nur die Herbeiführung des rechtswidrigen Zustandes, so... mehr lesen...
