Zu I. (Bescheid vom 10. Dezember 1996, Zl. Senat-WN-95-449): Gemäß § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates in einer Verwaltungsstrafsache durch Beschluß ablehnen, wenn weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine S 10.000,-- übersteigende Geldstrafe verhängt wurde und die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil d... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 7. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am "3. August 1995 gegen 0.00 Uhr" einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand an einem näher beschriebenen Ort gelenkt, sei dort Beteiligter eines Verkehrsunfalles mit Personen- und Sachschaden gewesen und habe am 3. August 1995 um 1.25 Uhr in bzw. bei seinem (örtlich umschriebenen) Hau... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2612/80 E 14. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand wird die Verwaltungsvor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;KJBG 1987 §18 Abs3;KJBG 1987 §27a Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat das erstinstanzliche Straferkenntnis dem Beschwerdeführer die "Unterlassung einer Anzeige" der Beschäftigung eines Jugendlichen, der Berufungsbescheid aber eine "Beschäftigung" des Jugendlichen vorgeworfen, so liegt darin eine iSd § 66 Abs 4 AVG unzulässige Auswechsl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm § 5 Abs 2 und Abs 2a lit b StVO kommt es auf Ort und Zeit der Verweigerung der Atemluftprobe, nicht auf Ort u... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;StVO 1960 §99 Abs1 lita;VStG §44a Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0347 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2612/80 E 14. Jänner 1981 RS 2 Stammrechtssatz Durch das Lenken eines Fahrzeuges in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand wird die Verwaltungsvor... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;StVO 1960 §99 Abs1 litb;VStG §44a Z1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/02/0045 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/21 92/02/0192 1 Stammrechtssatz Hinsichtlich Tatort und Tatzeit bei einer Übertretung nach § 99 Abs 1 lit b iVm ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §66 Abs4;KJBG 1987 §18 Abs3;KJBG 1987 §27a Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Hat das erstinstanzliche Straferkenntnis dem Beschwerdeführer die "Unterlassung einer Anzeige" der Beschäftigung eines Jugendlichen, der Berufungsbescheid aber eine "Beschäftigung" des Jugendlichen vorgeworfen, so liegt darin eine iSd § 66 Abs 4 AVG unzulässige Auswechsl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest im Zeitaum vom 7. Juni 1993 bis 13. Jänner 1994 auf den Grundstücken Nr. 389/5 und 389/3 der KG U bis in den Grundwasserschwankungsbereich (1 bis 2 m unter dem HGW-Wert von 148,8 m ü.A.) Kies abgebaut und somit eine Einwirkung auf Gewässer vorgenommen, obwohl die hiefür erforderliche Bewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die behördlich festgestellte Durchführung eines nicht bewilligten Kiesabbaus im Grundwasserschwankungsbereich zu drei verschiedenen Zeitpunkten berechtigt im konkreten Fall zur Annahme eines durchgehenden Tatzeitraumes zwischen dem ersten und dem letzten Zeitpunkt (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid der belangten Behörde vom 20. Mai 1996 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe zumindest im Zeitaum vom 7. Juni 1993 bis 13. Jänner 1994 auf den Grundstücken Nr. 389/5 und 389/3 der KG U bis in den Grundwasserschwankungsbereich (1 bis 2 m unter dem HGW-Wert von 148,8 m ü.A.) Kies abgebaut und somit eine Einwirkung auf Gewässer vorgenommen, obwohl die hiefür erforderliche Bewilli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs3 litg;WRG 1959 §32 Abs2 litc;
Rechtssatz: Die behördlich festgestellte Durchführung eines nicht bewilligten Kiesabbaus im Grundwasserschwankungsbereich zu drei verschiedenen Zeitpunkten berechtigt im konkreten Fall zur Annahme eines durchgehenden Tatzeitraumes zwischen dem ersten und dem letzten Zeitpunkt (... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab (der mit Wirkung vom 5. August 1996 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolize... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KF... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppe B vorübergehend für die Dauer von zwei Wochen, gerechnet ab (der mit Wirkung vom 5. August 1996 erfolgten) Zustellung des erstinstanzlichen Bescheides, entzogen. In der Begründung: ihres Bescheides führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer sei mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Wien (Bezirkspolize... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §68 Abs1;KFG 1967 §66 Abs2 liti;KFG 1967 §76 Abs3;StVO 1960 §20 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §44a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/01/21 96/11/0084 1 Stammrechtssatz Die Kraftfahrbehörde ist im Verfahren zur Entziehung der Lenkerberechtigung wegen einer eine bestimmte Tatsache iSd § 66 Abs 2 lit i KF... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 44a Z 2 VStG wird dadurch, daß neben § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 lediglich § 3 Z 5 LMKV zitiert wird, nicht aber auch § 1 Z 1 LMKV, welcher Bestimmung überhaupt erst ein Kennzeichnungsgebot, gegen das verstoßen werden kann, zu entnehmen ist, nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 2... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Mit Strafanzeige der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 5. Mai 1993 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten um Durchführung eines Verwaltungsstrafverfahrens gegen den handelsrechtlichen Geschäftsführer bzw. gegen den für die Einhaltung des Lebensmittelgesetzes Beauftragen der Firma X-Gesellschaft m.b.H. ersucht, weil diesem zur Last liege, daß diese Gesellschaft am 17. November 1992 von ihr verpackte Lebensmittel, und zwar zumindest ein Karton (10,80 kg) "gefülltes Junghendl"... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechende Kennzeichnung in bestimmter Art und Weise in Verkehr gesetzt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/30 94/10/0035 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferke... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §3 Z5;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 44a Z 2 VStG wird dadurch, daß neben § 74 Abs 5 Z 1 LMG 1975 lediglich § 3 Z 5 LMKV zitiert wird, nicht aber auch § 1 Z 1 LMKV, welcher Bestimmung überhaupt erst ein Kennzeichnungsgebot, gegen das verstoßen werden kann, zu entnehmen ist, nicht ausreichend entsprochen (Hinweis E 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §74 Abs5 Z1;LMKV §1 Abs1;LMKV §6 lita;LMKV §6 litb sublitaa;LMKV §6 litb sublitbb;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG wird der Tatvorwurf, ein verpacktes Lebensmittel ohne eine der LMKV entsprechende Kennzeichnung in bestimmter Art und Weise in Verkehr gesetzt zu h... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/01/30 94/10/0035 1 Stammrechtssatz Nach § 44a Z 1 VStG hat der
Spruch: eines Straferkenntnisses, wenn er nicht auf Einstellung lautet, die als erwiesen angenommene Tat zu enthalten. Der Vorschrift des § 44a Z 1 VStG ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes dann entsprochen, wenn im
Spruch: des Straferke... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 16. Dezember 1995 um 1.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Bischofshofen auf der Molkereistraße vom Kundenparkplatz kommend auf Höhe des Nachtlokales "Starlight" gelenkt, obwohl 1) er sich dabei in einem du... mehr lesen...
Mit dem mit der Beschwerde bekämpten Teil des im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheides wurde der Beschwerdeführer wegen der Verwaltungsübertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 11.000,-- bestraft, weil er sich am 26. Oktober 1994 um 1.55 Uhr in Innsbruck, vor dem Lokal "Elferhaus", gegenüber einem besonders geschulten und hiezu ermächtigten Organ der Straßenaufsicht geweigert habe, seine Atemluft auf Alkoholgehalt untersuchen zu la... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §4 Abs5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Besteht der
Spruch: eines erstinstanzlichen Straferkenntnisses aus zwei Teilen, die hinsichtlich der Sachverhaltsumschreibung aneinander anknüpfen, so bleiben im Falle einer Aufhebung des ersten Spruchteiles durch die Berufungsbehörde jene darin umschriebenen wesentlichen Sachverhaltselemente, die sich au... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der mit ihr vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Jänner 1996 wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe am 16. Dezember 1995 um 1.45 Uhr einen nach dem Kennzeichen bestimmten Pkw in Bischofshofen auf der Molkereistraße vom Kundenparkplatz kommend auf Höhe des Nachtlokales "Starlight" gelenkt, obwohl 1) er sich dabei in einem du... mehr lesen...
