Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht86/01 Veterinärrecht allgemein
Norm: FleischhygieneV 1983;FleischUG 1982 §50 Z15;FrischfleischHygieneV 1994;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Eine Auflistung baulicher und einrichtungsmäßiger Mängel, aus denen der Schluß gezogen wird, ein Schlachtbetrieb entspreche nicht den Anforderungen des FleischUG, der Frischflei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 20. Juni 1995 wurde die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Baden vom 2. März 1994, betreffend Übertretungen nach dem Lebensmittelgesetz 1975 (LMG) 1. hinsichtlich Punkt 1) des Straferkenntnisses mit der Maßgabe abgewiesen, daß dieser Spruchpunkt wie folgt zu lauten hat: "Sie sind als verantwortliche Beauftragte der B.-Wa... mehr lesen...
1.1. Mit Straferkenntnis vom 15. Dezember 1989 legte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch dem Beschwerdeführer zur Last, er habe eine Arzneispezialität, die der Zulassung nach § 11 des Arzneimittelgesetzes unterliege, ohne Zulassung im Inland in Verkehr gebracht, indem er am 29. März 1989 um 15.45 Uhr im Depot der Fa. H in F mindestens eine Packung Bakanasan-Weizenkeimöl-Kapseln mit dem Hinweis - es folgt die Wiedergabe gesundheitsbezogener Angaben - gelagert habe, obwohl diese Arznei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §2 Abs10 idF 1988/748;AMG 1983 §2 Abs10;AMG 1983 §84 Z5 idF 1988/748;AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 84 Z 5 AMG in seiner Stammfassung BGBl 1983/185 betrifft die Begehungsform durch "Abgeben" der Arnzeispezialität. Unter dieses Tatbild kann das "Bereithalten für die Abgabe" nicht subsumiert werden, noch viel weniger das "Inve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §1 Abs2;LMG 1975 §7 Abs1;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §74 Abs2 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Daß sich der konkrete Tatvorwurf erst aus den Beilagen der Anzeige ergibt, denen zu entnehmen ist, daß die beanstandeten Lebensmittel in einer näher beschriebenen "Verkaufskühlvitrine" aufgefunden wurden und daher in Ansehung des Tatbestandsmerkmales des ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: AMG 1983 §2 Abs10 idF 1988/748;AMG 1983 §2 Abs10;AMG 1983 §84 Z5 idF 1988/748;AMG 1983 §84 Z5;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: § 84 Z 5 AMG in seiner Stammfassung BGBl 1983/185 betrifft die Begehungsform durch "Abgeben" der Arnzeispezialität. Unter dieses Tatbild kann das "Bereithalten für die Abgabe" nicht subsumiert werden, noch viel weniger das "Inve... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Zell am See vom 24. August 1995 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Herr R hat es als gewerberechtlicher Geschäftsführer der Fa. Kraftfahrzeug-Reparaturwerkstätte und Handel R GesmbH und Inhaber der Betriebsanlage auf dem Standort T 117, zu verantworten, daß diese Firma die per Bescheid vom 26. Februar 1992, Zl. 2/152-581/20-1992, vorgeschriebene Auflage, nämlich die Aufstellung der im Werkstättenbereich gelagerten... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §59 Abs1;GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §77 Abs1;VStG §1 Abs1;VStG §44a Z2;VwRallg;
Rechtssatz: Dadurch, daß § 367 Z 25 GewO 1994 auf die in den Betriebsanlagengenehmigungsbescheiden vorgeschriebenen Auflagen und Aufträge verweist, wird das jeweilige, in einem solchen Bescheid enthaltene Gebot oder Verbot Teil des Straftat... mehr lesen...
Unter dem Datum des 29. März 1995 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Durch die X-GmbH wurden in deren Niederlassung, G-Weg 4, am 18. 2. 1993 Lebensmittel mit der Bezeichnung Putenflügel, deren Bezeichnung das Abpackungsdatum 18. 2. 1993 aufgewiesen hat, falsch bezeichnet im Sinne des § 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes durch Feilhalten in der dortigen SB-Verkaufskühlvitrine ... mehr lesen...
Unter dem Datum des 29. März 1995 erließ der Bürgermeister der Landeshauptstadt Innsbruck gegen den Beschwerdeführer ein Straferkenntnis, dessen Spruch: folgenden Wortlaut hat: "Durch die X-GmbH wurden in deren Niederlassung, G-Weg 4, am 18. 2. 1993 Lebensmittel mit der Bezeichnung Putenflügel, deren Bezeichnung das Abpackungsdatum 18. 2. 1993 aufgewiesen hat, falsch bezeichnet im Sinne des § 8 lit. f des Lebensmittelgesetzes durch Feilhalten in der dortigen SB-Verkaufskühlvitrine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2
(hier: Übertretung des LMG 1975) Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen v... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: LMG 1975 §7 Abs1 litc;LMG 1975 §74 Abs1;LMG 1975 §8 litf;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/07/30 92/18/0211 2
(hier: Übertretung des LMG 1975) Stammrechtssatz Es ändert nichts an der Tauglichkeit der Verfolgungshandlung wegen einer Übertretung des AZG, wenn die Beh den Namen des Arbeitgebers, dessen v... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 1991 auf dem Grundstück Nr. 175/1, KG. A, Gemeinde G, zwei Container Bauschutt (acht bzw. sechs Kubikmeter) entgegen § 5 Abs. 1 des Salzburger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 65/91, abgelagert. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: zehn Tage) verhängt. In der Begründung: wurde auf den am 11. Mai 1992 erteilte... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 24. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 3. Oktober 1991 auf dem Grundstück Nr. 175/1, KG. A, Gemeinde G, zwei Container Bauschutt (acht bzw. sechs Kubikmeter) entgegen § 5 Abs. 1 des Salzburger Abfallgesetzes, LGBl. Nr. 65/91, abgelagert. Über ihn wurde eine Geldstrafe von S 10.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: zehn Tage) verhängt. In der Begründung: wurde auf den am 11. Mai 1992 erteilte... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AbfallG Slbg 1991 §5 Abs1;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 AWG 1990 en... mehr lesen...
Index: L37135 Abfallabgabe Müllabgabe Sonderabfallabgabe SondermüllabgabeMüllabfuhrabgabe SalzburgL82405 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AbfallG Slbg 1991 §1 Abs6;AbfallG Slbg 1991 §5 Abs1;AWG 1990 §17 Abs2;AWG 1990 §3 Abs2;B-VG Art10 Abs1 Z2;B-VG Art15 Abs1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: § 17 Abs 2 AWG 1990 en... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Kopie des angefochtenen Bescheides ergibt sich, daß mit diesem Bescheid dem Beschwerdeführer gemäß § 74 Abs. 1 und § 73 Abs. 3 KFG 1967 die Lenkerberechtigung für Kraftfahrzeuge der Gruppen A, B, C, E und F vorübergehend auf die Dauer von zwei Wochen, gerechnet von der Zustellung des Erstbescheides der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 24. Jänner 1996 an, entzogen wurde. In seiner an den Verwaltungsgerichtshof gerichteten B... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §68 Abs1;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 Z10a;VStG §19;VStG §44a lita;VStG §44a Z1 impl;VStG §48 Abs1 Z3;VStG §49 Abs2;VwRallg;ZPO §268; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/02/0165 E 22. Februar 1989 RS 4 Stammrechtssatz Eine Bindungswirkung überflüssiger Spruchteile (hier: Ausmaß einer ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als vom Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges benannte und auskunftspflichtige Person unterlassen, der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung) auf ihr schriftliches Verlangen vom 27. Dezember 1994, zugestellt am 29. Dezember 1994, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/13 91/18/0096 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß § 103 Abs 2 KFG eine Bezugnahme in der nach dieser Gesetzesstelle ergehenden Anfrage auf einen bestimmten (Tatort) Ort nicht erfordert, vermag nichts daran zu ändern, daß dann, wenn die Beh danach fragt, wer ein bestimmtes Kfz... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. November 1995 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als vom Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges benannte und auskunftspflichtige Person unterlassen, der Behörde (Bezirkshauptmannschaft Wien-Umgebung) auf ihr schriftliches Verlangen vom 27. Dezember 1994, zugestellt am 29. Dezember 1994, binnen zwei Wochen Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/13 91/18/0096 1 Stammrechtssatz Der Umstand, daß § 103 Abs 2 KFG eine Bezugnahme in der nach dieser Gesetzesstelle ergehenden Anfrage auf einen bestimmten (Tatort) Ort nicht erfordert, vermag nichts daran zu ändern, daß dann, wenn die Beh danach fragt, wer ein bestimmtes Kfz... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31;VStG §44a litc;VStG §44a Z3 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/11/0194 E 29. Februar 1984 RS 2 Stammrechtssatz Die Anführung des § 31 ANSchG als Strafnorm im Sinne des § 44 a lit c VStG 1950 hinsichtlich eines Verstoßes gegen § 44 Abs 1 in Verbindung mit § 44 Abs 4 der Bauarbeiterschutzerordnung ohne Bezugnahme auf § 33 Abs 7 ANS... mehr lesen...
