Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §28;VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;VStG §9 Abs2;VStG §9 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0088 E 27. September 1988 RS 4 Stammrechtssatz Im Gegensatz zur Befreiung von der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bei Bestellung eines verantwortlichen Beauftragten iSd § 9 Abs 2 VStG und § 9 Abs 4 VStG bleibt bei Bestellung eines Bevollmächtigt... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war Masseverwalterin im Konkurs der S. GmbH. Das Unternehmen der Gemeinschuldnerin, eine Gastwirtschaft, wurde nach der Konkurseröffnung vom 6. April 1993 fortgeführt. Nach Vornahme einer Getränkesteuerprüfung wurde der Beschwerdeführerin in einer Aufforderung zur Rechtfertigung vom 14. Juni 1994 vom Magistrat der Stadt Wien zur Last gelegt, Getränkesteuer für Mai bis Dezember 1993 in Höhe von insgesamt S 31.485,16 verkürzt zu haben. In einer Eingabe vom 21.... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen (Mehrzahl von Getränkesteuerverkürzungen) um Fahrlässigkeitsdelikte handelt, ist dabei ein Fortsetzungszusammenhang begrifflich ausgeschlossen (Hinweis E 6.10.1994, 94/16/0143). Wird aber für solche m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Täter ein Verschulden iSd § 5 VStG (hier: in der Schuldform der Fahrlässigkeit) zugerechnet werden kann, stellt sich im Rahmen der Feststellung der als erwiesen angenommenen Tat als Frage der objektiven Sachverhaltsermittlung und der Subsumt... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen (Mehrzahl von Getränkesteuerverkürzungen) um Fahrlässigkeitsdelikte handelt, ist dabei ein Fortsetzungszusammenhang begrifflich ausgeschlossen (Hinweis E 6.10.1994, 94/16/0143). Wird aber für solche m... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: FinStrG §21 Abs1;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §44a Z3;
Rechtssatz: Da es sich bei den gegenständlichen Verwaltungsübertretungen (Mehrzahl von Getränkesteuerverkürzungen) um Fahrlässigkeitsdelikte handelt, ist dabei ein Fortsetzungszusammenhang begrifflich ausgeschlossen (Hinweis E 6.10.1994, 94/16/0143). Wird aber für solche m... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;B-VG Art18 Abs1;VStG §19;VStG §44a Z1;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob dem Täter ein Verschulden iSd § 5 VStG (hier: in der Schuldform der Fahrlässigkeit) zugerechnet werden kann, stellt sich im Rahmen der Feststellung der als erwiesen angenommenen Tat als Frage der objektiven Sachverhaltsermittlung und der Subsumt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im maßgeblichen Tatzeitpunkt (13. Dezember 1991) handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W und als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der genannten Gesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Mit einer bei der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt am 30. Dezember 1991 eingelangten Anzeige beantragte das Landesarbeitsamt Wien die Einleitung eines Verwaltun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war im maßgeblichen Tatzeitpunkt (13. Dezember 1991) handelsrechtlicher Geschäftsführer der S-Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in W und als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der genannten Gesellschaft im Sinne des § 9 Abs. 1 VStG für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Mit einer bei der Bezirkshauptmannschaft Wr. Neustadt am 30. Dezember 1991 eingelangten Anzeige beantragte das Landesarbeitsamt Wien die Einleitung eines Verwaltun... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0072 1 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1;VStG §32 Abs2;VStG §44a Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/11/16 94/09/0072 1 Stammrechtssatz Die Anforderungen an die Tatumschreibung sind unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzes, insbesondere der Möglichkeit, auf den konkreten Tatvorwurf bezogene Beweise anzubieten, zu sehen. Diese Rechtsschutzüberlegungen sind auch bei der Prüfung der Frage ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach ("SP-...") bestimmten Kraftfahrzeuges bis zum 14. Februar 1992 unterlassen, der Behörde auf Grund der schriftlichen Aufforderung vom 28. Jänner 1992 der Bundespolizeidirektion Wien, zugestellt am 31. Jänner 1992, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 20. D... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Wien vom 27. August 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach ("SP-...") bestimmten Kraftfahrzeuges bis zum 14. Februar 1992 unterlassen, der Behörde auf Grund der schriftlichen Aufforderung vom 28. Jänner 1992 der Bundespolizeidirektion Wien, zugestellt am 31. Jänner 1992, binnen zwei Wochen nach Zustellung Auskunft darüber zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug am 20. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
89/18/0055 E 7. Juli 1989 VwSlg 12973 A/1989 RS 2;
95/03/0102 E 14. Juni 1995 RS 4;
1727/68 E 27. Februar 1970 VwSlg 7747 A/1970 RS 1;
1723/76 E 14. Februar 1977 RS 1;
(RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §32 Abs1;AVG §33 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Auskunftserteilung nach § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;KFG 1967 §134 Abs1;VStG §2 Abs2;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):
89/18/0055 E 7. Juli 1989 VwSlg 12973 A/1989 RS 2;
95/03/0102 E 14. Juni 1995 RS 4;
1727/68 E 27. Februar 1970 VwSlg 7747 A/1970 RS 1;
1723/76 E 14. Februar 1977 RS 1;
(RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §32 Abs1;AVG §33 Abs3;KFG 1967 §103 Abs2;VStG §44a Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Da es sich bei der Frist des § 103 Abs 2 KFG (auch) um eine verfahrensrechtliche Frist handelt, sind gemäß § 33 Abs 3 AVG die Tage des Postenlaufes nicht einzurechnen. Es kommt somit hinsichtlich der Rechtzeitigkeit der Auskunftserteilung nach § ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es, wie am 11. April 1991 von einem Organ der Lebensmittelinspektion des Amtes der Kärntner Landesregierung anläßlich einer Betriebsrevision dienstlich festgestellt worden sei, als der gemäß § 9 VStG nach außen verantwortlicher Filialleiter der Konsum-Filiale in S, unterlassen, für die Hygiene im Lebensmittelverkehr vorzusorgen, zumal er auf der Käsevitrine mehrere Tortenstücke un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung des Besch mit "als der gemäß § 9 VStG nach außen verantwortlicher Filialleiter der X-Filiale in A" bringt entgegen § 44a Z 1 VStG nicht zum Ausdruck, im Betrieb welcher juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit die strafbare Handlung begangen wurde bzw aus welcher Beziehung des Besch zu di... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde dem Beschwerdeführer vorgeworfen, er habe es, wie am 11. April 1991 von einem Organ der Lebensmittelinspektion des Amtes der Kärntner Landesregierung anläßlich einer Betriebsrevision dienstlich festgestellt worden sei, als der gemäß § 9 VStG nach außen verantwortlicher Filialleiter der Konsum-Filiale in S, unterlassen, für die Hygiene im Lebensmittelverkehr vorzusorgen, zumal er auf der Käsevitrine mehrere Tortenstücke un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §44a Z1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Die Kennzeichnung des Besch mit "als der gemäß § 9 VStG nach außen verantwortlicher Filialleiter der X-Filiale in A" bringt entgegen § 44a Z 1 VStG nicht zum Ausdruck, im Betrieb welcher juristischen Person oder Personengemeinschaft ohne Rechtspersönlichkeit die strafbare Handlung begangen wurde bzw aus welcher Beziehung des Besch zu di... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Mit den im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheiden wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als zur Vertretung nach außen berufener handelsrechtlicher Geschäftsführer einer näher genannten Gesellschaft m.b.H. mit dem Sitz in Niederösterreich (Bezirk Wr. Neustadt) verschiedener Verwaltungsübertretungen nach der Verordnung über Vorschriften zum Schutz des Lebens und der Gesundheit von Dienstnehmern bei Ausführung von Bauarbeiten, Bauneben- und Bauhilfsarbeiten und der A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Orga... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;AVG §1;VStG §27 Abs1;VStG §44a Z1;VStG §51 Abs1;VStG §9 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):95/02/0244 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/06/24 94/02/0021 1 Stammrechtssatz Wird ein zur Vertretung einer juristischen Person nach außen befugtes Orga... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 1. März 1993 um 15.50 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 im Gemeindegebiet von Langkampfen bei km 9,0 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt und dabei einen Pkw entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 1 StVO 1960 nicht links auf der Überholspur, sondern auf der rechten Fahrspur überhol... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §15 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Übertretung des § 15 Abs 1 StVO muß die Behörde im
Spruch: nicht angeben, welches Fahrzeug der Besch rechtswidrig überholt haben soll, weil eine solche Angabe kein wesentliches Tatbestandsmerkmal des § 15 Abs 1 StVO betrifft. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 15 Abs. 1 StVO 1960 schuldig erkannt, weil er am 1. März 1993 um 15.50 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 im Gemeindegebiet von Langkampfen bei km 9,0 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Innsbruck gelenkt und dabei einen Pkw entgegen der Bestimmung des § 15 Abs. 1 StVO 1960 nicht links auf der Überholspur, sondern auf der rechten Fahrspur überhol... mehr lesen...
