Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. DDr. Tessar über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 17.03.2022, Zl. MBA/…/2022, wegen Übertretung der 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung, den BESCHLUSS I. Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des Dr. A. B., C.-gasse, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 10.2.2023 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat D., vom 26.1.2023, Zl. ..., betreffend sechs Übertretungen des Waffengesetzes 1996 – WaffG, BGBl. I Nr. 12/1997, Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde d... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde der Dipl.-Pol. A. B., p.A. C.-straße/…, Wien, vertreten durch Rechtsanwalt, vom 30.11.2022 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 7.10.2022, Zl. ..., betreffend eine Übertretung des § 8 Abs. 1 iVm § 6 Wiener Kindergartengesetz – WKGG, LGBl. Nr. 17/2003, idF LGBl. Nr. 35/2019 (mitbeteilig... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter MMag. Dr. Gratzl über die Beschwerde des Dr. A. B., ..., C., vom 13.12.2022 (Datum der Postaufgabe) gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 28.11.2022, Zl. ..., betreffend Übertretungen 1.) des § 5 Wiener Reinhaltegesetz – Wr. ReiG, LGBl. Nr. 47/2007, idF LGBl. Nr. 13/2017 und 2.) des § 2 Abs. 1 leg. cit. zu Recht: I. Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird der Bes... mehr lesen...
Die Ihnen zur Last gelegte und im Spruch: näher ausgeführte Verwaltungsübertretung gelangte der erkennenden Behörde durch eine Anzeige der Magistratsabteilung 22, Umweltschutz, zur Kenntnis. In Ihrer Rechtfertigung vom 31.05.2021 haben Sie die Begehung der Ihnen angelasteten Übertretung nicht bestritten. Folgendes haben Sie vorgebracht: Mein mobile Baucontainer wurde während Hausbau auf meinem Grundstück das als Parkplatz immer benutzt wurde abgestellt. Nach dem Gespräch mit MA 22 wurde ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Pühringer über die Beschwerden des A. B., vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen die Straferkenntnisse des Magistrats der Stadt Wien vom 4. November 2021, 1.) Zl. MBA/...3/2021, betreffend Übertretungen 1.) a) des § 79 Abs. 2 Z 1 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 – AWG 2002 iVm § 5 Abs. 4 Recycling-Baustoffverordnung – RBV, 1.) b) des § 79 Abs. 2 Z 1 AWG 2002 iVm § 5 Abs. 4 RBV iVm § 2 Abs. 6 Z 6 AWG, sowie 2.) des § 79 Ab... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frank über die Beschwerde der Frau A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 24.02.2021, GZ: …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach der 4. COVID-19-SchuMaV iVm dem EpiG, zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG ei... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, D., vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8.5.2020, …, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß „§ 23 Abs. 1 Z 4 iVm § 11 Abs. 1 Z 1“ Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG (unrichtiger/fehlender Eintrag im Zulassungsschein eines LKW betreffend die Verwendungsbes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-gasse, D., vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 8.5.2020, …, betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß „§ 23 Abs. 1 Z 4 iVm § 11 Abs. 1 Z 1“ Güterbeförderungsgesetz 1995 – GütbefG (unrichtiger/fehlender Eintrag im Zulassungsschein eines LKW betreffend die Verwendungsbes... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 67, vom 15.06.2020, Zl. …, betreffend Übertretung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), zu Recht e r k a n n t: I. Das angefochtene Straferkenntnis wird aufgehoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 (VStG) eingestellt. II. Gemäß... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde 1. des A. B., D.-Straße, Wien, und 2. der C. GmbH, FN ..., mit Sitz in Wien, beide vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 10.7.2019, MBA/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 9 Abs. 1 VStG iVm § 38 Abs. 1 Z 1 und § 5 Abs. 1 und 2 Z 1 Tierschutzgesetz –... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C. für die Bezirke ..., vom 19.02.2020, Zl. VStV/..., betreffend Übertretung des § 19 Abs. 7 iVm § 19 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO), zu Recht erkannt: Das Verwaltungsgericht Wien hat durch die Richterin Mag. Brecka über die Beschwerde des Herrn Mag. Dr. A. B. g... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 23.10.2020 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §31 Abs1 VStG §32 Abs2 VStG §44a Z1 VStG §45 Abs1 Z3 VStG § 31 heute VStG § 31 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 VStG § 31 gü... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn Mag. A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 11.7.2019, Zl. MBA/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 1 iVm § 1 Abs. 1 Z 2 iVm § 7 der Verordnung des Magistrates der Stadt Wien betreffend die Benützung von Grünanlagen (Grüna... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Wostri über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratsabteilung 58, vom 18.06.2020, Zl. MA58/..., betreffend Wiener Tierhaltegesetz (W-THG), zu Recht erkannt: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 3 VStG eingestellt. römisch eins. Gemäß Paragraph 50, VwGVG w... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK gekürzte Ausfertigung gemäß § 29 Abs. 5 iVm § 50 Abs. 2 VwGVG Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den ... Bezirk, vom 14.11.2019, Zl. MBA/..., betreffend Übertretung des Feuerpolizeigesetzes (WFPolG) iVm der Wiener Kehrverordnung (WKehrV), nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 0... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin Mag. Dr. Zirm über die Beschwerde des Herrn A. B., geb. 1976, gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 24.1.2020, Zl. VStV/..., wegen Übertretung des § 4 Abs. 5 Straßenverkehrsordnung – StVO sowie des § 4 Abs. 1 lit. a StVO, zu Recht: I. Der Beschwerde wird Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das gegen den Beschwerd... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Schattauer über die Beschwerde des Herrn A. B., Wien, C.-straße, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 13.02.2020, Zahl …, wegen einer Verwaltungsübertretung nach § 9 Z 1 Bundesstatistikgesetz, BGBl. 163/1999, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seinen Richter Dr. Forster über die Beschwerde des Herrn A. B., vom 17. Februar 2010 gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 7. Februar 2020, Zl. …, wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 Kraftfahrgesetz (KFG), zu Recht: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einges... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Mag. Marcus Osterauer über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien vom 22. November 2018, Zl. …, betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Kraftfahrgesetz, zu Recht e r k a n n t: I. Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen und das angefochtene Straferkenntnis mit der Maßgabe bestätigt, dass in Spruchpunkt 1. des angefochtenen Straferkenntn... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag.a Schreiner-Hasberger über die Beschwerde des Herrn A. B., vertreten durch Rechtsanwälte, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 07.06.2019, GZ: …, wegen Übertretung des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren g... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag. Dr. Salamun über die Beschwerde des Herrn A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien, Polizeikommissariat C., vom 22.08.2019, Zl. …, betreffend Wiener Landes - Sicherheitsgesetz (WLSG), zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 VStG eingestellt. II. Gemäß §... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien erkennt durch seine Richterin MMag. Dr. Ollram über die Beschwerde des A. B., C.-straße, Wien, vertreten durch RA, gegen den Bescheid (Straferkenntnis) der Landespolizeidirektion Wien, Verkehrsamt, vom 10.9.2018, VStV/..., betreffend eine Verwaltungsübertretung gemäß § 15 Abs. 1 Z 5 und Abs. 6 Gelegenheitsverkehrs-Gesetz 1996 - GelverkG iVm § 25 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr – BO... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 09.12.2019 Index: 50/03 Personenbeförderung, Güterbeförderung50/01 Gewerbeordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BetriebsO 1994 §25 Abs1GelverkG §15 Abs1 Z5GelverkG §15 Abs1 Z6GewO 1994 §39VStG §31 Abs1VStG §32 Abs2VStG §44a
Rechtssatz: Der Umstand, dass der Beschwerdeführer verbal in unrichtiger Funktion („gewerberechtlich verantwortlicher Unternehmer“ statt ... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK ! Das Verwaltungsgericht Wien e r k e n n t durch seinen Richter Mag. Hohenegger über die Beschwerde des Herrn A. B. (protokolliert zu VGW-002/068/10013/2018) und der C. GMBH (protokolliert zu VGW-002/V/068/10014/2018), vertreten durch Rechtsanwälte-Partnerschaft, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 36, vom 13.06.2018, Zl. …, wegen Übertretung des ad 1.) § 17 Abs. 1 Wiener Wettengesetz, ad 2.) § 13 Abs. 2 lit a Wie... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Dr. Zeller über die Beschwerde der Frau A. B., nunmehr vertreten durch Rechtsanwälte GmbH, gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt … vom 10.07.2018, Zahl: …, betreffend eine Verwaltungsübertretung nach dem LMSVG iVm der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 betreffend der LMIV, zu Recht e r k a n n t: I. Gemäß § 50 VwGVG wird der Beschwerde insoweit Folge gegebe... mehr lesen...
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Köhler über die Beschwerde des A. B. gegen das Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Wien (Polizeikommissariat …) vom 25.07.2019, Zl. …, betreffend Übertretung des Sicherheitspolizeigesetzes, zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 31, 32, 44a und 45 VStG Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 45 Abs. 1 Z 2 und 3 VStG eingestellt. II. Gemäß § 52 Abs. 8 VwG... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 05.09.2019 Index: 41/01 Sicherheitsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SPG §81 Abs1VstG §31 Abs1VstG §32 Abs2VStG §44aVStG §45 Abs1 Z2VStG §45 Abs1 Z3
Rechtssatz: Eine Präzisierung (auch Konkretisierung und Korrektur) der Tat kann nur erfolgen, wenn bereits im Straferkenntnis (konkret in seinem
Spruch: ) eine „Tat“ iSd. § 44a Z 1 VStG enthalten ist. Mit anderen... mehr lesen...
