Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.01.2021 Norm: VStG §44a Z1RPG Vlbg 1996 §57 Abs1 liteRPG Vlbg 1996 §16 Abs3
Rechtssatz: Durch die Beschreibung des Tatortes einer Übertretung nach § 57 Abs 1 lit e RPG mit dem Objekt (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Grundstücksnummer) ohne Bestimmung der konkreten Wohnung, die zu Ferienzwecken verwendet wurde, ist es dem Beschuldigten nicht möglich, auf den Tatvorwu... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des Ing. M S, D, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.07.2019, Zl X-9-2019/15345, betreffend eine Übertretung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2020 Norm: VStG §44a Z1NatSchG Vlbg 1997 §37 Abs1NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Auflage: „Im Bereich der Bergstation der 6er-Sesselbahn X ist durch geeignete Absperrungen und Hinweise sicherzustellen, dass ein Abfahren außerhalb der bewilligten Piste, zB nach Y bzw in Richtung Ztal, nicht möglich ist“ ist nicht ausreichend bestimmt genug, um darauf ein... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde des S Ö, H, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. German Bertsch, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 17.09.2019 betreffend Übertretungen des Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2019 Norm: VStG §44a Z1BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 liti
Rechtssatz: Mit der Formulierung „Sie haben als Bauherr entgegen der behördlich verfügten Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten am Objekt […] die Arbeiten fortgesetzt/fortführen lassen.“ in der Tatumschreibung wird nicht im Einzelnen ausgeführt, welche der Baueinstellung zuwiderlaufende Baumaßnahme(n) konkret fortg... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des H-P C, K (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte Schabio Oehlenschläger, Wittlich (Deutschland), gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.04.2018, Zl X-9-2017/17461, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Strafer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2018 Norm: VStG §44a Z1SportG Vlbg 1972 §16 Abs1 litbSportG Vlbg 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: Durch Nennung der Gemeinde sowie einer ziffernmäßig umschriebenen Schipiste (hier :„Piste Nr 20a“), ohne dass dieser Tatort durch Angabe von markanten Punkten entsprechend eingeengt wird, wird dem § 44a Z1 VStG bei einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit b iVm § 2 Abs 1 Sportgesetz n... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des M S, B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 08.08.2017, Zl X-9-2017/23990, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2018 Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Durch den Ausspruch, dass (hier: drei) nicht näher beschriebene Glücksspielgeräte bei der Kontrolle vorgefunden wurde, werden die Glücksspielgeräte nicht ausreichend umschrieben, um dem Beschuldigten die Identifizierung der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Glücksspielgeräte zu ermöglichen, wodurch ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schneider über die Beschwerde des B S, D-T, vertreten durch RA Thomas Braun, D-Dietershofen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 15.03.2017, Zl X-9-2016/30599, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.06.2018 Norm: 32009R1069 Tiermaterialien Art 21 Abs232011R0142 Art 17TMG 2004 §14 Z13VStG §44a Z1
Rechtssatz: Für die Konkretisierung der Tatumschreibung bei einem Verstoß gegen Art 21 Abs 2 VO 1069/2009 iVm Art 17 VO (EG) 142/2011 ist die Aufnahme des Transportweges in den
Spruch: erforderlich. Überdies ist es geboten, auch das Transportmittel (Angabe des jeweiligen Ken... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde der C R, D, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. Dr. Anton Schäfer LL.M., Dornbirn, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 21.09.2017, Zl X-9-2016/26274, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wilfried Schneider über die Beschwerde des B H A-S, D-D, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 10.10.2016, Zl X-9-2016/13693, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfahren eingestellt. Gegen dieses Erke... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 06.11.2017 Norm: VStG §44a Z1SportG Vlbg 1972 §16 Abs2SportG Vlbg 1972 §16 Abs1 litbSportG Vlbg 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: In der Rubrik „Tatort:“ des angefochtenen Straferkenntnisses wurde „Lech, Skigebiet Lech, Piste 34 blau, Skiweg Oberlech Richtung Schlegelkopf“ angeführt. Bei dieser Angabe handelt es sich nicht um eine dem Konkretisierungsgebot entsprechende Tatortangabe. ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des 1. I T, S, und 2. der P GmbH, W, beide vertreten durch Dr. Adrian Hollaender (ohne Zustellvollmacht), Rechtsanwalt in Wien, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 14.06.2016, Zl X-9-2016/24974, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge geg... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 18.08.2017 Norm: WettenG Vlbg 2003 §7 Abs1WettenG Vlbg 2003 §15 Abs1 litgVStG §44a Z1
Rechtssatz: Eine Tatumschreibung „veraltete Version“ (hier: des Wettreglements) entspricht nicht dem Konkretisierungsgebot. Schlagworte Tatumschreibung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:LVWGVO:2017:LVwG.1.535.2016.R2 ... mehr lesen...
