Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Schuler über die Beschwerde des A P, G, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft F vom 12.05.2022 betreffend Übertretungen nach der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO), zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als die Spruchpunkte 1. und 3. aufgehoben werden und das Str... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.04.2023 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs1 VStG §44a Z1 StVO 1960 § 20 heute StVO 1960 § 20 gültig ab 01.07.2005 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 52/2005 ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Wachter, LL.M., über die Beschwerde des S L, L, vertreten durch RA Dr. Hubert Kinz, Bregenz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.01.2023 betreffend eine Übertretung nach dem Epidemiegesetz, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehob... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 04.04.2023 Norm: EpidemieG 1950 §5 Abs1EpidemieG 1950 §5 Abs3EpidemieG 1950 §40 Abs1 lita VStG §44a Z1 VStG § 44a heute VStG § 44a gültig ab 01.02.1991
Rechtssatz: Fehlt dem
Spruch: eines Straferkenntnisses wegen einer Übe... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Manuel Fleisch über die Beschwerde der N B, D-M, vertreten durch die Dr. Ernst Dejaco Rechtsanwälte GmbH, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 18.03.2022 betreffend zwei Übertretungen nach dem Grundverkehrsgesetz (GVG), zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 19.05.2022 Norm: GVG Vlbg 2004 §32 Abs1 litdVStG §44a Z1
Rechtssatz: Bei einer Übertretung gemäß § 32 Abs 1 lit d GVG, die durch den Inhalt einer Eingabe bzw Briefes begangen wurde, handelt es um ein sogenanntes Distanzdelikt, bei welchem als Tatort der Ort gilt, an dem die die Handlung vollendende Tat stattgefunden hat (bei Briefen... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Magdalena Honsig-Erlenburg über die Beschwerde der A Z P, SLO-M, vertreten durch Grasch + Krachler Rechtsanwälte OG, Leibnitz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 16.09.2020 betreffend eine Übertretung nach der Gewerbeordnung 1994, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgese... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 18.11.2021 Norm: GewO 1994 §373a Abs4GewO 1994 §94 Z72VStG §44a Z1
Rechtssatz: Die Tathandlung einer Übertretung des § 373a Abs 4 GewO 1994 beim reglementierte Gewerbe „Überlassung von Arbeitskräften“ ist entsprechend dem Konkretisierungsgebot des § 44a Z 1 VStG ausreichend – mit Beschreibung der wesentlichen Tatbestandselemente (Beschreibung der vorübergehenden, grenzübersch... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Claudia Drexel, BA, über die Beschwerde der P A K, vertreten durch Rechtsanwalt MMag. Daniel Pinzger, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 08.04.2020 betreffend eine Übertretung nach dem Tabak- und Nichtraucherinnen- bzw Nichtraucherschutzgesetz (TNSRG), zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 01.02.2021 Norm: VStG §44a Z1TNRSG 1995 §12 Abs1 Z4TNRSG 1995 §13c Abs2 Z1TNRSG 1995 §14 Abs4
Rechtssatz: Tatort einer Verwaltungsübertretung nach § 14 Abs 4 iVm § 12 Abs 1 Z 4 und § 13c Abs 2 Z 1 TNRSG ist der betreffende Gastronomiebetrieb (nicht der Unternehmenssitz). Schlagworte Nichtraucherschutz, Rauchverbot, Tatort, Gastronomiebetrieb, Rau... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Dietmar Ellensohn über die Beschwerde des T W, D-G, vertreten durch Summer Schertler Stieger Droop Lerch Rechtsanwälte GmbH, Bregenz, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 28.05.2020 betreffend eine Übertretung nach § 16 Abs 2 RPG, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das an... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 11.01.2021 Norm: VStG §44a Z1RPG Vlbg 1996 §57 Abs1 liteRPG Vlbg 1996 §16 Abs3
Rechtssatz: Durch die Beschreibung des Tatortes einer Übertretung nach § 57 Abs 1 lit e RPG mit dem Objekt (Postleitzahl, Ort, Straße, Hausnummer, Grundstücksnummer) ohne Bestimmung der konkreten Wohnung, die zu Ferienzwecken verwendet wurde, ist es dem Beschuldigten nicht möglich, auf den Tatvorwu... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Reinhold Köpfle über die Beschwerde des Ing. M S, D, vertreten durch Achammer & Mennel Rechtsanwälte OG, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 19.07.2019, Zl X-9-2019/15345, betreffend eine Übertretung nach dem Gesetz über Naturschutz und Landschaftsentwicklung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 22.04.2020 Norm: VStG §44a Z1NatSchG Vlbg 1997 §37 Abs1NatSchG Vlbg 1997 §57 Abs1 litb
Rechtssatz: Eine Auflage: „Im Bereich der Bergstation der 6er-Sesselbahn X ist durch geeignete Absperrungen und Hinweise sicherzustellen, dass ein Abfahren außerhalb der bewilligten Piste, zB nach Y bzw in Richtung Ztal, nicht möglich ist“ ist nicht ausreichend bestimmt genug, um darauf ein... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Herzog über die Beschwerde des S Ö, H, vertreten durch Rechtsanwalt Mag. German Bertsch, Feldkirch, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 17.09.2019 betreffend Übertretungen des Baugesetzes und der Feuerpolizeiordnung, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde insoweit Folge gegeben, als ... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 03.12.2019 Norm: VStG §44a Z1BauG Vlbg 2001 §55 Abs1 liti
Rechtssatz: Mit der Formulierung „Sie haben als Bauherr entgegen der behördlich verfügten Anordnung der Einstellung der Bauarbeiten am Objekt […] die Arbeiten fortgesetzt/fortführen lassen.“ in der Tatumschreibung wird nicht im Einzelnen ausgeführt, welche der Baueinstellung zuwiderlaufende Baumaßnahme(n) konkret fortg... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des H-P C, K (Deutschland), vertreten durch Rechtsanwälte Schabio Oehlenschläger, Wittlich (Deutschland), gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft B vom 16.04.2018, Zl X-9-2017/17461, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Strafer... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 29.10.2018 Norm: VStG §44a Z1SportG Vlbg 1972 §16 Abs1 litbSportG Vlbg 1972 §2 Abs1
Rechtssatz: Durch Nennung der Gemeinde sowie einer ziffernmäßig umschriebenen Schipiste (hier :„Piste Nr 20a“), ohne dass dieser Tatort durch Angabe von markanten Punkten entsprechend eingeengt wird, wird dem § 44a Z1 VStG bei einer Übertretung nach § 16 Abs 1 lit b iVm § 2 Abs 1 Sportgesetz n... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg erkennt durch sein Mitglied Mag. Claudia Brugger über die Beschwerde des M S, B, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Patrick Ruth, Innsbruck, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 08.08.2017, Zl X-9-2017/23990, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung zu Recht: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 26.06.2018 Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §44a Z1
Rechtssatz: Durch den Ausspruch, dass (hier: drei) nicht näher beschriebene Glücksspielgeräte bei der Kontrolle vorgefunden wurde, werden die Glücksspielgeräte nicht ausreichend umschrieben, um dem Beschuldigten die Identifizierung der den Gegenstand der strafbaren Handlung bildenden Glücksspielgeräte zu ermöglichen, wodurch ... mehr lesen...
Im Namen der Republik! Erkenntnis Das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg hat durch sein Mitglied Dr. Schneider über die Beschwerde des B S, D-T, vertreten durch RA Thomas Braun, D-Dietershofen, gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft D vom 15.03.2017, Zl X-9-2016/30599, zu Recht erkannt: Gemäß § 50 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) wird der Beschwerde Folge gegeben, das angefochtene Straferkenntnis aufgehoben und das Verwaltungsstrafverfah... mehr lesen...
