RS Lvwg 2026/3/5 LVwG-1-54/2025-R15

1. VStG § 44a heute
2. VStG § 44a gültig ab 01.02.1991

Angesichts der Angabe eines präzisen Tatortes – bestehend aus Postleitzahl, Ortsname und Straße – einer konkreten Tatzeit und eines mit Kennzeichen näher bezeichneten Fahrzeuges, ist der Beschuldigte (hier: Verstoß gegen Kindersicherungspflicht) durch die Beifügung einer um wenige Meter abweichenden Hausnummer nicht der Gefahr der Doppelbestrafung ausgesetzt und kann auch nicht erkannt werden, inwiefern der Beschuldigte durch die seitens der belangten Behörde vorgenommene Tatortumschreibung in seinen Verteidigungsrechten eingeschränkt sein könnte.