Entscheidungen zu § 39 Abs. 3 VStG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-8 von 8

TE Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2002/05/1033

Mit Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 21. Bezirk, vom 7. September 2001 wurde der mitbeteiligten Partei als Eigentümerin bzw. Verwahrerin des von ihr gehaltenen Hundes (schwarzbraune Rottweilerhündin, Alter 5 Jahre) zur Last gelegt, (näher genannte) Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 2 des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes, LGBl. für Wien Nr. 39/1987, begangen zu haben. Zur Sicherung der Strafe des Verfalls wurde im Grunde des § 3... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/9/16 2002/05/1033

Rechtssatz: Die bescheidmäßige Anordnung der Beschlagnahme von Gegenständen gemäß § 39 Abs. 1 VStG dient der Sicherung der Verwaltungsstrafe des Verfalls (§ 17 VStG), sie ist aber nicht unbedingt Voraussetzung für den Verfall. Die Behörde ist also nicht verpflichtet, jedenfalls - auch bei Vorliegen der Voraussetzungen - die Beschlagnahme anzuordnen. Gemäß Abs. 3 des § 39 VStG kann sie vielmehr auch an Stelle der Beschlagnahme den Erlag eines Geldbetrages anordnen. Da eine gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.09.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2000/12/13 2000/03/0241

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber dem Beschwerdeführer gemäß § 39 Abs. 1 VStG in Verbindung mit § 68 Abs. 4 lit. a des Jagdgesetzes, Vorarlberger LGBl. Nr. 32/1988, (JG) die Beschlagnahme einer Trophäe ("Hirschgeweih der Klasse IIa, ungerader 12-Ender, erlegt am 3.10.1999 in der Genossenschaftsjagd Bolgenach III") angeordnet. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde davon aus, dass der Beschwerdeführer am 3. Oktober 1999 als... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/13 2000/03/0241

Rechtssatz: Dass der Beschuldigte von der ihm auf Grund des Wohnsitzes außerhalb von Österreich besonders leichten Möglichkeit, die gegenständliche Trophäe durch Verbringung ins Ausland dem Zugriff der österreichischen Behörden zu entziehen, bis zur Beschlagnahme keinen Gebrauch gemacht hat, ändert nichts daran, dass eine Sicherung des Verfalles jedenfalls geboten ist (Hinweis E 21.6.1989, 89/03/0172). Schlagworte Übertretungen und Strafen Überwachung d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/12/13 2000/03/0241

Rechtssatz: Bei Trophäen handelt es sich um Erinnerungs- und Sammelstücke von erlegtem Wild (vgl. Jagdlexikon, BLV Verlagsgesellschaft, 1983, Seite 597). Bei solchen Trophäen tritt für den Erleger der materielle Wert gegenüber dem ideellen Wert im Allgemeinen in den Hintergrund. Schon aus diesem Grund begegnet die Annahme der Behörde, dass der Erlag eines dem Wert der Trophäe entsprechenden Geldbetrages nicht zur Sicherung des Verfalls ausreiche, keinen Bedenken. Damit erübrigte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 13.12.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1996/4/12 94/02/0035

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde ein im Eigentum der Beschwerdeführerin befindlicher "verbotener Geldspielautomat (Pokerautomat ohne Gerätenummer)", welcher in einem näher beschriebenen Gasthaus aufgestellt gewesen sei, gemäß § 8 Abs. 1 lit. a NÖ Spielautomatengesetz (LGBl. Nr. 7071-2) und § 39 (Abs. 1) VStG zur Sicherung des Verfalles beschlagnahmt. Dagegen erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof, w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1996

RS Vwgh Erkenntnis 1996/4/12 94/02/0035

Rechtssatz: Die Anordnung des Erlages eines Geldbetrages gem § 39 Abs 3 VStG anstelle der Beschlagnahme gem § 39 Abs 1 VStG ist in das Ermessen der Behörde gestellt (Hinweis: Mannlicher/Quell, Das Verwaltungsverfahren, zweiter Halbband, achte Auflage, FN 6 zu § 39 VStG, sowie Hellbling, Kommentar zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen, zweiter Band, zu § 39 Abs 3 VStG). Verfolgt die Beschlagnahme (jedenfalls auch) den Zweck, den (allenfalls weiteren) Betrieb des in Rede stehenden ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 12.04.1996

TE Vwgh Erkenntnis 1983/5/25 83/01/0103

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Niederösterreichischen Landesregierung vom 23. Dezember 1982, mit dem die Berufung der Beschwerdeführerin gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt XY vom 2. Dezember 1982 abgewiesen worden ist, war der Beschwerdeführerin angelastet worden, sie habe laut dienstlicher Wahrnehmung von Organen des Magistrates der Stadt XY vom 5. und 8. November 1982 die Unterbringung, Fütterung und Pflege der ihr gehörigen Hunde auf der Liege... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 25.05.1983

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