Rechtssatz: Vor dem Inkrafttreten der Novelle zur Kärntner Bauordnung, LGBl Nr. 26/1992 mit 1.4.1992, handelte es sich bei einer Bauführung ohne rechtskräftige (bau)behördliche Bewilligung um ein Zustandsdelikt. Das strafbare Verhalten hörte in jenem Zeitpunkt auf, in dem die Bauführung abgeschlossen war. Mit der Regelung des § 48 Abs. 3 der Kärntner Bauordnung wurden die Verjährungsbestimmungen des VStG abgeändert und ein Dauerdelikt geschaffen, und somit war die Erklärung von unbefugten ... mehr lesen...
Rechtssatz: Artikel 6 EMRK sowie § 51g VStG räumen dem Bw das Recht ein, persönlich an der Berufungsverhandlung teilzunehmen und Fragen an die Belastungszeugen zu stellen. Das unentschuldigte Fernbleiben des Bw hindert zwar nicht die Durchführung der Verhandlung und die Fällung des Erkenntnisses, wenn der Bw jedoch aufgrund einer nachgewiesenen Erkrankung nicht in der Lage ist, an der Verhandlung teilzunehmen, kann diese ? soweit nicht sein Vertreter zustimmen sollte ? nicht ohne seine Bef... mehr lesen...
Rechtssatz: Im Recht ist der Beschuldigte, wenn er vermeint, dass sich die Behörde mit dem Auskunftsverlangen unzumutbar lange Zeit gelassen hat. Die Pflicht zur Lenkerauskunft ist zwar im Prinzip zeitlich unbegrenzt, sie bietet der Behörde aber keine Handhabe willkürlich vorzugehen und grundlos eine Auskunft zu verlangen. So lange ein Verwaltungsstrafverfahren noch nicht abgeschlossen bzw die Verjährungsfrist noch nicht abgelaufen ist, kann nicht von einem willkürlichen Verlangen gesproch... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen: "Angaben zur Tat: Zeit der Begehung: binnen 14 Tagen ab Zustellung Ort der Begehung: Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung 5021 Salzburg, Karl-Wurmb-Straße 17 Fahrzeug: KFZ, xxx (D) * Sie wurden vom Zulassungsbesitzer als Mieter benannt und haben auf schriftliches Verlangen der Behörde vom 31.05.2007, zugestellt am 18.09.2007, innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung, keine Auskunft darüber ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Folgendes angelastet: 1) Sie haben am 29.04.2007 in der Zeit zwischen ca 00.00 Uhr und 01.00 Uhr in S., in einer privaten Grillhütte jedenfalls an folgende Personen unter 16 Jahren entgegen der Bestimmung des § 18 Abs 1 Tiroler Jugendschutzgesetz alkoholische Getränke (Schnaps, Bier, Wodka etc.) weitergegeben: C. L., M. E., D. F. 2) Sie haben am 29.04.2007 um ca 00.00 Uhr bis 01.00 Uhr in S., in einer privaten Grillhütte a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber Nachstehendes zur Last gelegt: ?Tatzeit: 25.07.2007 um 15.07 Uhr Tatort: Gemeinde Gries, auf der A 13, bei km 34.200, geeichte Brückenwaage, LKW-Einreise Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY; Anhänger, XY Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zum angeführten Zeitpunkt a... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er übe zumindest seit dem 01. August 2007 im Standort G., den Handel mit Gebrauchtwagen aus, indem er Kraftfahrzeuge erwerbe, diese repariere und dann weiterverkaufe bzw diese auf einer Parkfläche vor seinem Anwesen neben der Loferer-Bundesstraße zum Verkauf anbiete, ohne die hierfür erforderliche Gewerbeberechtigung erlangt zu haben. Dadurch habe der Beschuldigte eine Verwaltungsübertretung nach § 366 Abs 1... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 03.04.2008, Zl SB-5-2008-HAM, wurde Herrn F. S., G., nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 25.02.1988, Zahl 9794/1c-88 wurde die gewerbebehördliche Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb eines Gastgewerbebetriebes im Standort G., XY-Straße 203 erteilt. Sie haben als gewerberechtliche Geschäftsführer der ?Y. und Y. B. und S. OEG? (Inhaberi... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Tatzeit: 20.07.2007 23.24 Uhr Tatort: Inntalautobahn A 12, km 0024.300 Kontrollstelle Kundl, Fahrtrichtung Innsbruck Fahrzeug: Sattelzugfahrzeug, XY, Anhänger XY 1. Sie haben als Zulassungsbesitzer des angeführten KFZ nicht dafür Sorge getragen, dass der Zustand bzw die Ladung des genannten KFZ den Vorschriften des Kraftfahrgesetzes entspricht. Das Fahrzeug wurde zu... mehr lesen...
Mit dem erstinstanzlichen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten spruchgemäß nachstehender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben am 17.03.2006 um 23.45 Uhr in Innsbruck, Andechsstraße Höhe Haus Nr 12, wie anlässlich einer Kontrolle festgestellt wurde, sich als Fußgänger vorschriftswidrig auf der Fahrbahn aufgehalten und der Anweisung eines Beamten, die Fahrbahn zu verlassen, nicht Folge geleistet.? Dem Beschuldigten wurde eine Übertretung nach § 76 Abs 1 StVO zur Last gelegt und wur... mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Gemäß § 2 Abs.3 lit.c Oö. Polizeistrafgesetz - Oö. PolStG, LGBl. Nr. 36/1979, in der im Zeitpunkt der Tat geltenden Fassung, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 61/2005, begeht eine Verwaltungsübertretung, ua. wer in Gebäuden, in denen ein Gastgewerbe ausgeübt wird, Räumlichkeiten für Zwecke der Anbahnung der Prostitution zur Verfügung stellt oder als Verfügungsberechtigter diese Verwendung gestattet oder dul... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat nun in zahlreichen Erkenntnissen dargelegt, dass der Verwaltungsstraftatbestand des § 366 Abs 1 Z 1 GewO 1994 ua das Tatbestandselement enthält, dass jemand ?ein Gewerbe ausübt?. Zur Verwirklichung dieses Tatbestandes genügt es also nicht, dass eine Tätigkeit ausgeübt wird, die dem Tätigkeitsbereich eines Gewerbes vorbehalten ist, sondern es müssen zudem auch die Merkmale der Gewerbsmäßigkeit im Sinne des § 1 Abs 2 GewO 1994 vorliegen. Folgerichti... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde DI O. K. zur Last gelegt, er habe es als nach außen hin vertretungsbefugtes Organ der Skiliftgesellschaft H. GmbH gemäß § 9 Abs 1 VStG im Rahmen der Errichtung der Skigebietsverbindung H. ? K. zu verantworten, dass die K.-abfahrt durch die Skiliftgesellschaft H. GmbH im Zeitraum von 07.04.2004 bis zum 21.06.2005 entgegen des vom Projektwerber eingeschränkten Projektantrages vom 24.11.2003 errichtet wurde. Entgegen der auf Seite 7.3.2.2 ? Pistenba... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Innsbruck vom 24.05.2006, Zl S-18.391/05, wurde dem Berufungswerber spruchgemäß nachstehender Sachverhalt vorgeworfen: ?Sie haben am 24.09.2005 um 16.30 Uhr in Innsbruck, Dreiheiligenstraße, Kreuzung mit der Ing.-Etzel-Straße in Richtung Westen, den PKW XY gelenkt und fuhren in den Kreuzungsbereich und waren ca. eine Fahrzeuglänge hinter einem Audi, der die Dreiheiligenstraße geradeaus weiterfahren wollte. Da sich die Fahrbahn nach der Kreuz... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 157 Abs.1 Z2 GewO 1994 sind Gewerbetreibende, die Betriebsstoffe an Kraftfahrer im Betrieb von Zapfstellen abgeben, unbeschadet des § 32 zum Verkauf bestimmter Waren während der Betriebszeiten der Tankstelle berechtigt. Gemäß § 157 Abs.2 GewO 1994 muss bei der Ausübung der Rechte gemäß Abs.1 der Charakter des Betriebes als Tankstelle gewahrt bleiben und es dürfen, soweit es sich nicht um die Ausübung des Kleinhandels mit Heizöl handelt, keine Räumlichkeiten verwendet we... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber spruchgemäß folgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben es als Jagdleiter in der Genossenschaftsjagd Reutte-Obere und der Genossenschaftsjagd Ehenbichl sowie der Eigenjagden Klausenwald und Raazwald unterlassen, den gemäß § 37 Abs 9 lit b Tiroler Jagdgesetz 2004 gemeinsamen verfügten Abschussplan für Schalenwild und Murmeltiere für das Jagdjahr 2003/04 zu erfüllen, indem bis zum 31.03.2004 lediglich folgende Abschüsse ... mehr lesen...
Rechtssatz: Das Delikt der Bauführung ohne Baubewilligung (Verletzung des §18 Abs 1, 11 Bgld BauG) ist mangels anderer gesetzlicher Anordnung ein Begehungsdelikt, das mit der Beendigung der in der Außenwelt vorgenommenen Veränderungen strafrechtlich vollendet ist. Ab diesem Zeitpunkt läuft die Verjährung. Entgegen der in den früheren Erkenntnissen vertretenen Rechtsansicht des Unabhängigen Verwaltungssenates Burgenland ist in der Bestimmung des § 34 Abs 1 Bgld Baugesetz 1997 keine besonder... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegenüber dem Beschuldigten wurde keine den Erfordernissen des § 44a VStG entsprechende Verfolgungshandlung gesetzt, wenn ihm zwar die Überschreitung des höchstzulässigen Gesamtgewichtes des Kraftfahrzeuges im Ausmaß von 1.150 kg vorgehalten wurde, jedoch die Erstbehörde das höchstzulässige Gesamtgewicht des Kraftfahrzeuges nicht angeführt hat. (Einstellung des Verfahrens) Schlagworte taugliche Verfolgungshandlung, Verfolgungsverjährungsfrist,
Spruch: , Gesamtgewichtübersch... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird dem Beschuldigten als handelsrechtlichem Geschäftsführer eines Reifengroßhandels vorgeworfen, einen Lkw entgegen der Bestimmungen des KFG am 22.08.2003 überladen zu haben, so stellt das Schreiben der Erstinstanz vom 17.12.2003 (Aufforderung zur Rechtfertigung) eine taugliche Verfolgungshandlung dar, die die Verfolgungsverjährung unterbricht, weil diese alle wesentlichen Tatbestandselemente des § 101 Abs 1 lit a KFG umfasste und innerhalb von sechs Monaten (ab dem Tatzeitpu... mehr lesen...
Rechtssatz: Rechtsschutzüberlegungen lassen eine Konkretisierung der eingetretenen waldgefährdenden Wildschäden hinsichtlich der Örtlichkeit, der Art und des Umfanges sowie des Schadenseintrittszeitpunktes bzw. Schadenszeitraumes jedenfalls erforderlich erscheinen. Der
Spruch: des Straferkenntnisses muss daher u. a. eine entsprechende Umschreibung der Straftat in der Richtung enthalten, dass eine eindeutige Zuordnung des angelasteten Verhaltens zu den Tatbestandsalternativen des § 71 Abs. 3... mehr lesen...
Rechtssatz: Die dem Beschuldigten zur Last gelegte Anstiftung setzt die vorsätzliche Bestimmung eines anderen zu rechtswidrigen tatbildmäßigen Verhalten, also die Hervorrufung des Handlungsentschlusses und die Ausführung der Haupttat selbst voraus. Die strafbare Anstiftung nach § 7 VStG fordert eine bewusste Einwirkung auf den Täter, die ihn zu seinem Verhalten veranlasst oder in seinem Verhalten bestärkt. Ein wegen Anstiftung gemäß § 7 VStG verurteilendes Straferkenntnis hat in seinem § ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Art IV Abs2 Verkehrsrechts-AnpassungsG 1971 ist die Zeit von der Erstattung der Strafanzeige wegen eines Verkehrsunfalls bis zum Einlangen der Mitteilung, dass die Anzeige vom öffentlichen Ankläger zurückgelegt oder das gerichtliche Verfahren rechtskräftig ohne Schuldspruch des Angezeigten beendet wurde, bei der zuständigen Verwaltungsbehörde in die Verjährungsfrist nicht einzurechnen. mehr lesen...
Rechtssatz: Bei einer Bauführung ohne vorherige Anzeige besteht das Tatbild der Verwaltungsübertretung nicht in der (unzulässigen) Bauführung, sondern in der Unterlassung der (fristgerechten) Anzeige des Vorhabens (Unterlassungsdelikt). Das Tatbestandsmerkmal der Bauführung (im vorliegenden Fall die Aufstellung der Hütte) ist lediglich maßgebend für die Feststellung, ob und zu welchem Zeitpunkt die Anzeige hätte erstattet werden müssen. Die strafbare Handlung ist daher abgeschlossen und be... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus den Bestimmungen der § 73 AVG iVm den §§ 24, 31 VStG ergibt sich, daß ein Übergang der Entscheidungspflicht im Devolutionsweg in Verwaltungsstrafsachen im Gesetz nicht vorgesehen ist. mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 20 Abs.1 letzter Satz StVO 1960 darf der Lenker eines Fahrzeuges nicht ohne zwingenden Grund so langsam fahren, daß er den übrigen Verkehr behindert. Laut Anzeige des Meldungslegers fuhr der Bw im tatgegenständlichen Bereich eine Geschwindigkeit von etwa 40-45 km/h, dies wurde als extrem langsame Geschwindigkeit bezeichnet. Es sei für andere Fahrzeuglenker notwendig gewesen, ihre Fahrzeuge hinter dem PKW des Bw abzubremsen. Im gegenständlichen Bereich der Salzburgerstra... mehr lesen...
Rechtssatz: U.a. müssen bei der Verwaltungsübertretung nach § 20 Abs 2 StVO neben der Angabe des Tatzeitpunktes genaue Angaben hinsichtlich des Tatortes erfolgen. D.h., der Ort der Geschwindigkeitsüberschreitung ist unter Anführung einer Hausnummer, eines Straßenkilometers oder ähnlichem zu umschreiben. Diesem Erfordernis ist dann nicht entsprochen, wenn die Geschwindigkeitsüberschreitung nicht an dem in der Anzeige und im erstinstanzlichen Straferkenntnis bezeichneten Ort, sondern in eini... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben als zur Vertretung nach außen Berufene (Geschäftsführerin) der C GesmbH die Kommunalsteuer für die den Dienstnehmern der in Wien gelegenen Betriebsstätte gewährten Arbeitslöhne für die Monate Jänner bis Mai 1994 in der Höhe von S 1.142,-- bis 12. Jänner 1995 nicht gezahlt und nicht erklärt und hiedurch die Kommunalsteuer fahrlässig verkürzt. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 11 des Kom... mehr lesen...
Begründung: Das angefochtene Straferkenntnis enthält folgenden
Spruch: "Sie haben als Lokalinhaber die Vergnügungssteuer für den im Standort Wien, P, gehaltenen Unterhaltungsspielapparat der Type "F", für den Monat September 1992 unter Verletzung der Anmeldepflicht nicht rechtzeitig entrichtet und dadurch die Vergnügungssteuer in der Zeit vom 1. September 1992 bis 15. Jänner 1993 (amtliche Bemessung MA 4/7 - K 85/92) mit dem Betrag von 11.000,-- S verkürzt und hiedurch eine Verwaltungsüber... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Verfolgungshandlung muß, damit sie den Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließt, nicht nur von einer Behörde ausgehen und gegen eine individuell bestimmte Person als Beschuldigten innerhalb der Verjährungsfrist nach außen in Erscheinung getreten sein, sondern auch wegen eines bestimmten strafbaren Sachverhalts erfolgen. Es muß dem Beschuldigten daher innerhalb der Verjährungsfrist der Sachverhalt konkret vorgehalten werden. Eine solche Konkretisierung liegt dann nich... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 5 Abs.1 Z2 lit.k O.ö. Natur- und Landschaftsschutzgesetz 1995, LGBl. Nr. 37/1995, bedürfen im Grünland die Eröffnung und die Erweiterung von Steinbrüchen, von Sand-, Lehm- oder Schotterentnahmestellen, ausgenommen jeweils einer Entnahmestelle bis zu einer Größe von 500 m2 für den Eigenbedarf eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes, sowie die Errichtung von Anlagen zur Aufbereitung von Gesteinen, Schotter, Kies, Sand, Ton, Lehm, Torf sowie von Mischgut und Bitume... mehr lesen...
