Auf Grundlage des der gemäß § 51 Abs 1 VStG sachlich und örtlich zuständigen Berufungsbehörde vorliegenden Verfahrensaktes der Verwaltungsstrafbehörde erster Instanz in Verbindung mit durch die Berufungsbehörde ergänzend durchgeführten Erhebungen ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Spruch: dieses Bescheides näher bezeichneten Straferkenntnis vom 07.01.2003 waren über Herrn F S insgesamt vier Geldstrafen von jeweils ? 370,--, im Uneinbringlichkeitsfall jeweils 1 Tag Ersatzfreiheits... mehr lesen...
Rechtssatz: Da das Nichtmitführen eines erforderlichen Frachtbriefes bei einer Güterbeförderung eine einzige Übertretung nach § 17 Abs 1 GütBefG darstellt, muss dasselbe auch für das Mitführen eines unvollständig ausgefüllten Frachtbriefes gelten, in dem die Unterschrift des Frachtführers, das Kennzeichen des verwendeten Sattelkraftfahrzeuges und die Angaben über die höchste zulässige Nutzlast fehlen. So ist der Güterbeförderungsunternehmer nach § 17 Abs 4 Z 3 und Abs 3 Z 11, 12 und 17 Güt... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde der Berufungswerberin zur Last gelegt: ?Sie haben als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit zur Vertretung nach außen Berufene der M Gastronomie GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft am 23.6.2001 in Wien, S-ufer, clubschiff J, das Schiff dem Herrn Thomas H zur Veranstaltung einer Party mit Publikumstanz zur Verfügung gestellt hat. Dabei wurde bei der von der Magistratsabteilung 36-V durchgeführten Kontrolle festgestellt, dass dies... mehr lesen...
Rechtssatz: Anders als der Veranstalter, der gemäß § 28 Abs 1 Wiener Veranstaltungsgesetz zur Einhaltung aller in den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen enthaltenen technischen Vorschriften über Lage, Beschaffenheit, Einrichtung und Betrieb der Veranstaltungsstätte verpflichtet ist und daher für jede einzelne Abweichung von den technischen Normen kumulativ verantwortlich und strafbar ist, trifft den Inhaber der Veranstaltungsstätte gemäß § 29 Abs 1 Wiener Veranstaltungsgesetz die einh... mehr lesen...
zu I) und II) Der Berufungswerber (Bw) ist unbestrittenermaßen handelsrechtlicher Geschäftsführer der V-GmbH mit dem Sitz in Wien und gemäß § 9 Abs 1 VStG als zur Vertretung nach außen berufenes Organ für die Einhaltung der Verwaltungsvorschriften verantwortlich. Der Magistrat der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 12. Bezirk, richtete mit Datum 3.2.2003 an den Bw ein Straferkenntnis, dessen Spruch: wie folgt lautet: ?Sie haben als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit zu... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs 1 AÜG hat der Überlasser laufend Aufzeichnungen über die Überlassung von Arbeitskräften zu führen, wobei es im § 22 Abs 1 Z 2 lit d AÜG unter Strafe gestellt ist, wenn die gemäß § 13 zu führenden Aufzeichnungen nicht oder mangelhaft vorgelegt werden. Nach § 20 Abs 2 hat u.a. der Überlasser auf Verlangen (hier: des Bundessozialamtes Wien, Niederösterreich, Burgenland) nach Z 1 alle für eine Überprüfung erforderlichen Auskünfte zu erteilen, nach Z 2 die hiefür benö... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 28.02.2002 von 22.36 bis 22.47 Uhr in G, gegenüber H, D, als Lenker des Kraftfahrzeuges (PKW), das Fahrzeug auf einer Straßenstelle abgestellt, die nur durch Verletzen eines gesetzlichen Verbotes erreicht werden konnte. Wegen Verletzung des § 24 Abs 1 lit n StVO wurde über ihn daher gemäߧ 99 Abs 3 lit a StVO eine Geldstrafe in der Höhe von ? 36,00, für den Fall deren Uneinbringlichkeit eine E... mehr lesen...
Rechtssatz: Unter der verbotenen Benützung von Gehsteigen durch Fahrzeuge nach § 8 Abs 4 StVO ist nicht nur das Befahren des Gehsteiges, sondern auch das Abstellen eines Fahrzeuges auf dem Gehsteig zu verstehen. Ist daher auf einem platzartig erweiterten Gehsteig ein Fahrzeug abgestellt, das den Gehsteig schlüssigerweise bis zu dieser Stelle befahren hatte, liegt keine Verletzung eines gesetzlichen Verbotes beim Zufahren nach § 24 Abs 1 lit n StVO, sondern der umfassende Spezialtatbestand ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 20. Bezirk, vom 9.9.2002, wurde der Berufungswerber (Bw) schuldig erkannt, er habe es als Hundehalter des im gemeinsamen Haushalt in Wien, E-straße, gehaltenen Tieres, nämlich eines ca zweijährigen Schäferrüden, zu verantworten, dass 1) dieses Tier am 15.5.2002 in der Zeit zwischen 08:00 Uhr und 22:00 Uhr durch fast ununterbrochenes Bellen und Jaulen, Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, unzumut... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem erstinstanzlichen Straferkenntnis ergibt sich, dass der Magistrat der Stadt Wien dem Bw (ausdrücklich auch aufgegliedert in Punkt 1) und Punkt 2)) zwei Übertretungen des Wiener Tierschutz- und Tierhaltegesetzes zur Last gelegt hat (nämlich eine Übertretung des § 11 Abs 4 Z 2 iVm § 28 Abs 3 Z 7 TierschutzG Wr 1987 und eine Übertretung des § 11 Abs 1 iVm § 28 Abs 3 Z 6 leg cit), wofür sie jedoch bloß eine Gesamtstrafe verhängt hat. Diese Vorgangsweise widerspricht dem Ges... mehr lesen...
Mit dem im Spruch: genannten Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 14.10.2001, als Lenker des Kraftfahrzeuges (Mercedes Benz A 170) mit dem Kennzeichen 1.) um 09.40 Uhr, in Graz 4., Bahnhofgürtel 85-89 bzw. Europaplatz gegenüber 3, vorschriftswidrig einen selbstständigen Gleiskörper in der Längsrichtung befahren und 2.) um 09.40 Uhr, in Graz 4., Bahnhofgürtel gegenüber Nr. 85, das deutlich sichtbar aufgestellte Vorschriftszeichen "Einfahrt verboten" missachte... mehr lesen...
Rechtssatz: Dient das Vorschriftszeichen nach § 52 lit a Z 2 StVO (Einfahrt verboten) ausschließlich dem Zweck, auf das Verbot des Befahrens eines selbständigen Gleiskörpers nach § 8 Abs 5 StVO aufmerksam zu machen (wenn es nämlich auf dem kurzen Übergang zwischen der Fahrbahn und dem von ihr durch einen Grünstreifen getrennten Gleiskörper steht, und weil sich erst anschließend an dem Gleiskörper ein Geh- und Radweg und dann eine andere Fahrbahn befinden), wird die Übertretung dieses Vorsc... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Rechtsmittelwerber schuldig befunden, am **.**.**** einen LKW mit näher bezeichnetem Gefahrgut gelenkt zu haben, obwohl an der Rückseite der Beförderungseinheit lediglich eine orange Warntafel mit den Maßen 30 x 12 cm angebracht war. An der Rückseite der Beförderungseinheit hätte eine orange Tafel mit den Maßen 40 x 30 cm Platz gehabt (Rn 10500 ADR). Dadurch habe er sich der Verwaltungsübertretung gemäß §§ 27 Abs 2 Z 10, 13 Abs 2 Z 3, GGBG sch... mehr lesen...
Rechtssatz: In Anwendung des Kumulationsprinzipes ist dieselbe Person sowohl als Gefahrgutbeauftragter als auch als Zulassungsbesitzer (als auch als Lenker) zu bestrafen. mehr lesen...
I. Mit dem aus Spruch: I ersichtlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7.5.2001 wurde dem Berufungswerber im Wesentlichen und zusammengefasst zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass in der Zeit vom 18.1.2001 bis 16.3.2001 zu den im Einzelnen angeführten Zeiten die Abstellflächen für PKW an der Nordseite der Glashausanlage auf Grundstück der KG R benützt wurden, obwohl ihm dies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R vom 17.7.2000 untersagt worden se... mehr lesen...
I. Mit dem aus Spruch: I ersichtlichen Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 7.5.2001 wurde dem Berufungswerber im Wesentlichen und zusammengefasst zur Last gelegt, er habe es zu verantworten, dass in der Zeit vom 18.1.2001 bis 16.3.2001 zu den im Einzelnen angeführten Zeiten die Abstellflächen für PKW an der Nordseite der Glashausanlage auf Grundstück der KG R benützt wurden, obwohl ihm dies mit Bescheid des Bürgermeisters der Gemeinde R vom 17.7.2000 untersagt worden se... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine bauliche Anlage fortgesetzt benützt, obwohl ihre Benützung wegen Fehlens der Benützungsbewilligung untersagt worden war, liegt ein einziges fortgesetztes Delikt vor. Daher erfasst die hiefür verhängte Strafe sämtliche Tathandlungen bis zur Zustellung des betreffenden Straferkenntnisses. Wird daher ein Straferkenntnis wegen "Benützung trotz rechtskräftigem Untersagungsbescheid nach § 118 Abs 2 Z 11 Stmk BauG" erlassen, kann für den Benützungszeitraum bis zu seiner Zust... mehr lesen...
Rechtssatz: Wird eine bauliche Anlage fortgesetzt benützt, obwohl ihre Benützung wegen Fehlens der Benützungsbewilligung untersagt worden war, liegt ein einziges fortgesetztes Delikt vor. Daher erfasst die hiefür verhängte Strafe sämtliche Tathandlungen bis zur Zustellung des betreffenden Straferkenntnisses. Wird daher ein Straferkenntnis wegen "Benützung trotz rechtskräftigem Untersagungsbescheid nach § 118 Abs 2 Z 11 Stmk BauG" erlassen, kann für den Benützungszeitraum bis zu seiner Zust... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Bescheid wurden dem Berufungswerber Übertretungen der § 75 Abs 1 Z 2 und 101 TKG BGBl. 100/1997 idF. BGBl. 26/2000 zur Last gelegt und hiefür Geldstrafen in Höhe von S 2.000,-- (2 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) sowie S 4.000,-- (4 Tage Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Gemäß § 64 VStG wurde als Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens ein Betrag von S 600,-- vorgeschrieben. In der rechtzeitigen Berufung brachte der Berufungswerber im Wesentlichen vor, dass... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine unverlangte SMS-Nachricht mit dem Inhalt: "Firma P. ... Sie haben gewonnen. Rufen Sie uns unter der Telefonnummer ... an. Wir gratulieren!" stellt nicht nur eine unzulässige Zusendung einer elektronischen Post zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers dar (Übertretung nach § 101 TKG), sondern auch eine grobe Belästigung des betreffenden Benützers (Übertretung nach § 75 Abs 1 Z 2 TKG; ein Betrug nach § 146 StGB liegt nicht vor, wenn die erhöhten Telefongebühr... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Leoben vom 2.11.2001, Zl.: S 5976/99, wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe am 11.11.1999 um 22.09 Uhr in 8700 Leoben, auf der S 6, auf Höhe des Strkm 81.550 in Fahrtrichtung St. Michael den Kraftwagenzug mit dem amtlichen Kennzeichen JU und den Anhänger mit dem amtlichen Kennzeichen JU gelenkt und habe dabei im Zuge einer Lenker- und Fahrzeugkontrolle bzw. Kontrolle der Schaublätter festgestellt werden können, dass 1. er die Tageslen... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Wortlaut des § 15 Abs 2 EG-VO 3821/1985, wonach ein Schaublatt nicht vor Ablauf der täglichen Arbeitszeit entnommen werden darf, ergibt sich bereits, dass an einem (Arbeits)tag nicht zwei oder mehrere Schaublätter verwendet werden dürfen. Daher liegt eine unzulässige Doppelbestrafung vor, wenn nicht nur die zu frühe Entnahme des Schaublattes mit Strafe belegt wird, sondern auch die Verwendung eines zweiten Schaublattes am selben (Arbeits)tag. Daher war diese zweite Best... mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber im Wesentlichen zur Last gelegt, er habe am 04.01.2000 um 11.10 Uhr im Gemeindegebiet von Graz, auf der A 9, auf Höhe des Südportals des Plabutschtunnels, in Fahrtrichtung Norden, den Kraftwagenzug, bestehend aus dem LKW mit dem Kennzeichen und dem Anhänger mit dem Kennzeichen, gelenkt, obwohl 1.) durch die Beladung die festgesetzte Höchstgrenze für die größte Höhe des Fahrzeuges um 26 cm überschritten worden se... mehr lesen...
Rechtssatz: Zwei Übertretungen nach § 101 Abs 1 lit b iVm § 102 Abs 1 KFG liegen vor, wenn die im § 4 Abs 6 Z 1 KFG festgesetzte größte Höhe bei Kraftfahrzeugen und Anhängern von 4 m durch die Beladung sowohl beim Zugfahrzeug, als auch beim Anhänger eines LKW-Zuges überschritten wird. Schlagworte Kumulation Höhe Überschreitung Kraftwagenzug Zugfahrzeug Anhänger mehr lesen...
Mit dem angeführten Straferkenntnis ist Frau R A im Punkt 2.) wegen einer Übertretung des § 6 Abs 3 iVm § 2 Abs 1 Stmk. NSchG mit einer Geldstrafe in der Höhe von S 5.000,-- bestraft worden. Binnen offener Frist erhob sie dagegen das Rechtmittel der Berufung und führte zu Punkt 2.) aus, dass ihr dieser Punkt (wohl gemeint: die Bestrafung in diesem Punkt) vollkommen fremd sei, da sie keine wie immer behauptete Ankündigungstafel im Landschaftsschutzgebiet Nr. (F Enge) vorgenommen habe. Weite... mehr lesen...
Rechtssatz: § 4 Stmk NaturschutzG, wonach Ankündigungen außerhalb geschlossener Ortschaften nur mit Bewilligung der Bezirksverwaltungsbehörde vorgenommen werden dürfen, ist eine Spezialbestimmung zu § 6 Abs 3 Stmk NaturschutzG, wonach in Landschaftsschutzgebieten alle Handlungen zu unterlassen sind, die den Bestimmungen des § 2 Abs 1 leg cit widersprechen. Daher ist die Errichtung und Erhaltung von Ankündigungen außerhalb geschlossener Ortschaften auch dann nur nach § 4 Stmk NaturschutzG, ... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Straferkenntnis wurde der Rechtsmittelwerber schuldig befunden, am **.**.**** im Ortsgebiet von ***, aus Richtung Freiland kommend, in Richtung ***, auf Höhe ca 20 m nach Strkm 6,6, als Beförderer ein gefährliches Gut, nämlich einen leeren, ungereinigten IBC (Großpackmittel) der Klasse 3, Z 71c) ADR befördert zu haben, ohne dass dem Lenker ein Beförderungspapier gem Rn 2002 Abs 3 und Abs 9 Anlage A ADR übergeben worden war. Weiters wurde er schuldig befunden, das gefährl... mehr lesen...
Rechtssatz: Keine Doppelbestrafung, wenn jemand sowohl in seiner Eigenschaft als Absender als auch als Beförderer bestraft wird. mehr lesen...
Mit dem aus dem Spruch: ersichtlichen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber zur Last gelegt, er habe am 17.01.2001 und am 15.02.2001 in B A, vom Haus 294 bis zum Fußballplatz E, die selbstfahrende Arbeitsmaschine der Marke Hanomag gelenkt, obwohl das KFZ nicht zum Verkehr zugelassen war. Darüber hinaus habe er an diesem Fahrzeug das Probefahrtkennzeichen St angebracht, obwohl es sich um keine Probefahrten gehandelt hat, da er mit diesem Fahrzeug zum Fußballplatz E gefahren sei, um dort ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretungen nach § 36 lit a KFG und § 45 Abs 4 KFG werden kumulativ begangen, wenn jemand einen nicht zum Verkehr zugelassenen Radlader auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr lenkt und ein Probefahrtkennzeichen angebracht hat, obwohl es sich um keine Probefahrt handelt. Schlagworte Zulassung Probefahrtkennzeichen Probefahrten Kumulation mehr lesen...
