Der Berufungswerber ist als organschaftlicher Vertreter des Transportunternehmens R-GmbH mit Sitz in M vor dem Hintergrund der Bestimmung des Artikel 6 Abs 4 der Verordnung (EWG) Nr. 881/1992 idF Verordnung (EG) Nr. 484/2002 dafür bestraft worden, dass er einem näher angeführten ungarischen Fahrzeuglenker bei Durchführung einer gewerbsmäßigen Güterbeförderung von Ungarn nach Wien keine Fahrerbescheinigung zur Verfügung gestellt habe, sodass der betreffende Fahrer bei der Kontrolle an einem... mehr lesen...
Rechtssatz: Artikel 6 Abs 4 1. Satz der Verordnung (EWG) 881/1992 idF (EG) 484/2002, wonach der Verkehrsunternehmer dem Fahrer die Fahrerbescheinigung zur Verfügung stellt, wenn dieser ein Fahrzeug im Verkehr mit einer dem Verkehrsunternehmer erteilten Gemeinschaftslizenz führt, regelt bloß eine notwendige Voraussetzung für das (im Text überhaupt nicht eigens erwähnte) ?Mitführen" bzw. das (im Text nur an anderer Stelle erwähnte) ?Vorzeigen" der Fahrerbescheinigung durch den Fahrer. Daraus... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Beschuldigten wurde als verwaltungsstrafrechtlich verantwortliches und nach außen vertretungsbefugtes Organ der BS L GmbH vorgeworfen, dass die BS L GmbH die im
Spruch: des Straferkenntnisses näher angeführte gewerbliche Güterbeförderung durch einen Lenker, welcher türkischer Staatsangehöriger ist, vornehmen ließ und dabei der Verpflichtung nicht nachgekommen ist, dem Fahrer eine Fahrerbescheinigung zur Verfügung zu stellen, obwohl der Fahrer ein Fahrzeug im grenzüberschreit... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus den o.a. Bestimmungen ergibt sich, dass eine Verwaltungsübertretung regelmäßig als dort begangen anzusehen ist, wo der Täter gehandelt hat oder bei Unterlassungsdelikten hätte handeln sollen. Im gegenständlichen Fall hat der Beschuldigte es verabsäumt für das beförderte Gut einen Frachtbrief mitzuführen und ergibt sich somit, dass der Beschuldigte am Ort der Firmenleitung hätte tätig werden müssen. Dieser Sitz kann und wird in der Regel mit dem im Handelsregister eingetrage... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten, L., spruchgemäß nachfolgender Sachverhalt zur Last gelegt: ?Sie haben als das gemäß § 9 Abs1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ der zulassungsbesitzenden (Punkt 1) bzw befördernden (Punkt 2 bis 4) Firma ?L.? nicht für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen gesorgt, da am 14.4.1999 um 10.15 Uhr in Innsbruck, Autobahn A 13, Zenzenhof, beim LKW EBE- (und Anhänger EBE-), der mit folgenden Gütern beladen war: - ... mehr lesen...
Rechtssatz: Über Antrag des h Tribunals bezog der VfGH dieses Berufungsverfahren als Anlassfall zur eingangs zit. Zahl in die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Wortfolge "von 50 000" in § 39 Abs.1 lit.a AWG - als hier präjudizielle Mindeststrafe - ein. Mit Erkenntnis vom 16.3.2000, G 312/97, G 3/99 uwZ, hob der VfGH diese Mindeststrafe - mit sofortiger Wirkung und ohne dass frühere gesetzliche Bestimmungen wieder in Kraft treten - als verfassungswidrig auf. Auf Grund der Anlassfallwirku... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Leoben warf dem nunmehrigen Berufungswerber mit Straferkenntnis Folgendes vor: 1. Sie haben als der zur Verantwortung nach außen Berufene und somit im Sinne des § 9 VStG strafrechtlich Verantwortliche der Fa. H-M F GesmbH. mit Sitz in K - diese ist Importeur der verpackten Ware "Sungold-Delikatess-Gurken" (Ursprungsland Kroatien) nicht dafür gesorgt, dass bei der angeführten Ware die Bestimmungen der Lebensmittelkennzeichnungsverordnung iVm. dem Lebensmittelgeset... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Liezen, Politische Expositur Gröbming vom 21.8.1998, GZ: 15.1-1997/1229, wurde dem Berufungswerber als Inhaber der Firma F K, Bauabdichtungen, Versiegelungen und Verfugungen mit der Betriebsstätte in D-N, folgende arbeitnehmerschutzrechtlichen Übertretungen vorgeworfen: Auf der Baustelle Neubau Verladerampe, geschah am 15.1.1997 gegen 15.15 Uhr ein Arbeitsunfall; im Zuge der nachfolgenden Unfallsaufnahme wurden Übertretungen nach der Bauarbeit... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Übertretungen eines Firmeninhabers nach § 74 Abs 1 BauV und § 154 Abs 1 BauV werden auch dann, wenn die diesbezüglichen Mängel auf einer inländischen Baustelle auftreten, im Ausland begangen, wenn sich der Sitz des betreffenden Unternehmens im Ausland befindet. So handelt es sich bei diesen Übertretungen nicht um Erfolgsdelikte, weshalb als Tatort grundsätzlich der Sitz der Unternehmensleitung anzusehen ist. Dort sind nämlich die Dispositionen und Anordnungen zur Verhinderu... mehr lesen...
Begründung: Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wird dem Beschuldigten vorgeworfen, er habe als Zulassungsbesitzer zu verantworten, daß bei einem am 11.4.1997 mit dem Motorwagen, pol. Kennzeichen NF-SH 38, und dem Lkw-Aufleger, pol. Kennzeichen NF-S 355 durchgeführten Tiertransport mit Rindern von Deutschland nach Italien (Lenker: Sch) zumindest um 09.15 Uhr im Nutzviehmarkt B in S, M-straße, auf den Transportmitteln bzw -behältnisssen kein Symbol für lebende Tiere angebracht war. Er hab... mehr lesen...
Rechtssatz: Dem Beschuldigten wird als Zulassungsbesitzer vorgeworfen, er habe einen Tiertransport von Deutschland nach Italien durchgeführt, obwohl an den Transportmitteln bzw -behältnisssen kein Symbol für lebende Tiere angebracht war. Es ist davon auszugehen, daß der Beschuldigte als Inhaber der Transportfirma diesen Transport vom Sitz seiner Firma aus angeordnet hat. Auch allfällige Überwachungsmaßnahmen hätte er im Zweifel von diesem Ort aus treffen müssen. Er hat somit im Sinne des §... mehr lesen...
Rechtssatz: Hält sich der Beschuldigte als handelsrechtlicher Geschäftsführer kurzfristig in Klagenfurt auf, jedoch ist seit 1995 der Sitz des Unternehmens Graz, so ist im Falle von Übertretungen nach § 28 Ausländerbeschäftigungsgesetz im Zweifel der Sitz des Unternehmens des Arbeitgebers der Tatort, denn dort wird in der Regel die gegebenenfalls nach diesem Gesetz verpönte Beschäftigung ausländischer Arbeitskräfte eingegangen bzw wäre von dort aus die allenfalls erforderliche Beschäftigun... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Berufungswerber vorgeworfen, er habe "es bis zum 31.7.1997 unterlassen, die Änderung des Wohnsitzes des Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg mitzuteilen, obwohl Sie als Inhaber des Waffenpasses Nr. 113221, ausgestellt von der Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg am 3.11.1992, dazu verpflichtet gewesen wären. Sie haben bereits am 7.9.1995 Ihren Wohnsitz von D, W-straße 88, nach M L, P 103, verlegt und hätten diese Änderung binnen vier Wo... mehr lesen...
Rechtssatz: Tatort einer Übertretung nach § 26 WaffenG (Nichtmitteilung der Wohnsitzänderung vom Inhaber eines Waffenpasses) ist jene Behörde, die den Waffenpaß ausgestellt hatte. So wird ein Unterlassungsdelikt regelmäßig dort begangen, wo der Täter hätte handeln sollen (VwGH 26.02.1987, 86/08/0231). Schlagworte Mitteilungspflicht Unterlassungsdelikt Tatort Ausstellungsbehörde mehr lesen...
Rechtssatz: Das vorliegend in Rede stehende Tatbild der unbefugten Ausübung des Sammelns von gefährlichen Abfällen stellt nach objektiven Kriterien entscheidend auf die Tätigkeit ab, einerlei, ob diese durch ein Abholen direkt beim Kunden bzw von einer Örtlichkeit außerhalb des eigenen Betriebsgeländes oder durch ein Entgegennehmen (von einem bekannten/unbekannten Anlieferer) auf dem dafür vorgesehenen Betriebsgelände ausgewiesen ist. Damit aber ist als Tatort iSd § 27 Abs.1 iVm § 2 Abs.2 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß Übereinkommen über den Straßenverkehr samt Anhängen (BGBl. Nr. 189/1982) treffen die Vertragsparteien die erforderlichen Maßnahmen, damit die in ihrem Hoheitsgebiet geltenden Regeln für die von den Kraftfahrzeugen und den Anhängern zu erfüllenden technischen Bedingungen mit dem Anhang des zitierten Übereinkommens übereinstimmen (Art.3 Abs.2 lit.a Übereinkommen über den Straßenverkehr samt Anhängen). § 102 Abs.10a KFG widerspricht diesem Abkommen nicht, da jeweils untersch... mehr lesen...
Beachte VwSen-310021/3/Ga/La vom 31.05.1995 Rechtssatz: Der Berufungswerber macht zunächst geltend, daß wegen des Sammelns von Druckgaspackungen gegen ihn ein gerichtliches Strafverfahren beim Landesgericht W. zu Zl. XX, schon anhängig sei und daher gemäß § 39 Abs.1 Einleitung AWG keine Zuständigkeit der Verwaltungsstrafbehörde vorliege. Dieser auf die Subsidiarität zielende Einwand läßt allerdings nicht erkennen, ob das bezeichnete und offenbar noch nicht mit einer Entscheidung rech... mehr lesen...
Die spruchgemäße Einstellung des Verwaltungsstrafverfahrens erfolgte aus nachstehenden Gründen: Wie sich aus der Zeugenaussage des AI vom 22 03 1995 vor der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See ergibt, wurde der Beschuldigte an der Grenze Nickelsdorf-Hegyeshalom im Amtsgebäude der ungarischen Grenzkontrollstelle zur Durchführung eines Alkotestes aufgefordert. Der Meldungsleger bezog sich in seiner Aussage auf einen bilateralen Vertrag der Republik Österreich mit der ... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus Art 1 Z 1 in Zusammenschau mit Art 4 Abs 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Ungarn über die Grenzabfertigung im Straßen- und Schiffsverkehr ergibt sich, daß in der Zone (hier: auf jenem Teil des ungarischen Staatsgebietes, auf dem österreichische Organe Amtshandlungen durchführen dürfen) nur die österreichischen Rechtsvorschriften über den Grenzübertritt von Personen und über die Ein-, Aus- und Durchfuhr von Gütern vollzogen werden dürfen. Zu ... mehr lesen...
Beachte VwSen-220859 v. 10.2.1995 Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs.1 lit.a AWG begeht eine mit Geldstrafe von 50.000 S bis 500.000 S zu bestrafende Verwaltungsübertretung, wer gemäß Z1 dieser Vorschrift die Tätigkeit eines Abfall(Altöl)sammlers ... ausübt, ohne im Besitz der gemäß § 15 Abs.1 erforderlichen Erlaubnis zu sein. § 15 Abs.1 AWG ordnet an, daß, wer gefährliche Abfälle oder Altöle sammelt (abholt oder entgegennimmt) ..., hiefür einer Erlaubnis des Landeshauptmannes bedarf. Für e... mehr lesen...
Beachte VwSen-210153 v. 11.4.1995 Rechtssatz: Es steht grundsätzlich fest, daß jeder Abfallerzeuger (ausgenommen private Haushalte und vergleichbare Einrichtungen udgl - § 1 Abs.2 Abfallnachweisverordnung, BGBl. Nr. 65/1991), so auch die B. Warenhandels AG, derartige Aufzeichnungen zu führen und sie auf Verlangen der Behörde vorzulegen hat. Das "Verlangen" der Behörde manifestierte sich im vorliegenden Fall im Schreiben des Magistrates L, Baurechtsamt, als Bezirksverwaltungsbehörde, ... mehr lesen...
Beachte VwSen-220852 v. 11.2.1994; VwSen-220999 v. 21.11.1994; VwSen-280023 v. 7.2.1995 Rechtssatz: Gemäß § 39 Abs.1 lit.a AWG begeht eine mit Geldstrafe von 50.000 S bis 500.000 S zu bestrafende Verwaltungsübertretung, wer gemäß Z1 dieser Vorschrift die Tätigkeit eines Abfall(Altöl)sammlers ... ausübt, ohne im Besitz der gemäß § 15 Abs.1 erforderlichen Erlaubnis zu sein. § 15 Abs.1 AWG ordnet an, daß, wer gefährliche Abfälle oder Altöle sammelt (abholt oder entgegennimmt) ..., hief... mehr lesen...
