Der Beschwerdeführer ist der handelsrechtliche Geschäftsführer der K-KG. Mit undatiertem Schreiben zeigte das Landesarbeitsamt Niederösterreich (im folgenden LAA NÖ) der Bezirkshauptmannschaft (BH) Gänserndorf (dort eingelangt am 3. Juli 1989) an, das Arbeitsamt Gänserndorf habe bei einer Kontrolle der Baustelle "XY, Gänserndorf" am 6. Juni 1989 festgestellt, daß dort von der K-KG neun namentlich genannte polnische Arbeitskräfte beschäftigt worden seien. Für die Ausländer habe wed... mehr lesen...
Auf Grund ihres Antrages vom März 1990 erhielt die W. GesmbH für den ausländischen Staatsangehörigen S.B. für die Tätigkeit als Schlosser (Entlohnung: S 81,84 pro Stunde brutto) eine Beschäftigungsbewilligung nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG). Der Magistrat der Stadt Wels sprach mit Bescheid vom 1. August 1991 aus, der Beschwerdeführer habe es als verantwortlicher Beauftragter der W. GesmbH im Sinne des § 9 VStG zugelassen und sei daher schuldig, daß S.B. vom 2. Mai ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestrittenermaßen zur Tatzeit handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma S-GmbH. Nach den vorgelegten Akten des Verwaltungsverfahrens führte die Bundespolizeidirektion Graz auf Grund der Mitteilung, auf einer bestimmten Baustelle seien Ausländer illegal beschäftigt, am 7. März 1989 eine Überprüfung durch, bei der sechs ausländische Staatsbürger (4 Tunesier, 1 Ägypter und 1 Syrer) bei der "Schwarzarbeit" betreten worden seien. Zwei weitere auf dieser Bauste... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33 Z2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 92/18/0377 1 Stammrechtssatz "Strafuneinsichtigkeit" kann neben § 33 Z 2 StGB nicht als Erschwerungsgrund in Betracht kommen (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB, 03te Auflage, S 297). Schlagworte Erschwerende und mildernde Um... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §34 Z12;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Die Rechtskraft des Schuldspruches macht nicht die Prüfung obsolet, ob nicht (objektive und subjektive) Milderungsgründe vorliegen (hier: § 34 Z 12 StGB). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs3;VStG §19;
Rechtssatz: Die Behörde ist nicht verpflichtet, ohne entsprechendes Parteienvorbringen Ermittlungen über das allfällige Vorliegen jedes nur denkmöglichen Milderungsgrundes anzustellen. Sie ist auch nicht verpflichtet, die für die Strafbemessung angestellten Erwägungen mit dem Beschuldigten zu erörtern, solange dieser nicht diesbezüglich konkrete Behaup... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/05/15 89/02/0093 4 Stammrechtssatz Die Behörde darf in die Strafbemessung Überlegungen der Spezialprävention und Generalprävention einbeziehen. Schlagworte Rücksichten der Generalprävention European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993090191.X... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 lita;VStG §16 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;VStG §44a Z3;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Verhängung einer (Gesamtarreststrafe) Ersatzarreststrafe ohne Differenzierung nach den einzelnen (hier: neun), dem Beschuldigten zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen ist gesetzwidrig (H... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z12;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Der Beschuldigte hat behauptet, der Einsatz des Ausländers als Beifahrer sei mit der nach dem AuslBG bewilligten Tätigkeit als Schlosser kombiniert gewesen und er habe auch in seiner tatsächlich... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;VStG §19;
Rechtssatz: Hinsichtlich der persönlichen Verhältnisse des (geschiedenen) Beschuldigten ist die Behörde von Vermögenslosigkeit, Pfändung des Einkommens auf das Existenzminimum und der Alimentationspflicht für zwei Kinder ausgegangen. Selbst unter Berücksichtigung des nicht un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/04/25 88/03/0236 7 Stammrechtssatz Eine als Erschwerungsgrund zu berücksichtigende einschlägige Vorstrafe muß bereits zum Zeitpunkt der Begehung der neuen Straftat rechtskräftig - wenn auch lediglich formell rechtskräftig - sein (Hinweis E 14.9.1984, 84/03/0024; E 10.11.1986, 86/10/0163; E 29.12.1986, 86/10... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn vom 26. Februar 1993 wurde der Beschwerdeführer in seiner Eigenschaft als für eine näher bezeichnete Filiale verantwortlicher Beauftragter im Sinne des § 9 Abs. 2 letzter Satz VStG schuldig erkannt, zu verantworten zu haben, daß drei namentlich genannte, in der in Rede stehenden Filiale beschäftigte Arbeitnehmerinnen an datumsmäßig bezeichneten Tagen im Mai und im Juni 1992 über die höchstzulässige Tagesarbeitzeit hinaus gearbeit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §66 Abs4;AZG §28 Abs1;AZG §7 Abs1;AZG §7 Abs2;AZG §9;VStG §19;VStG §31;VStG §44a;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Geht die belBeh hinsichtlich einer Überschreitung der Tagesarbeitszeit zu einem Spruchpunkt davon aus, daß Verjährung eingetreten ist, und nimmt sie dies nich... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Juni 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe es als Zulassungsbesitzer eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges unterlassen, der Behörde auf ihr schriftliches Verlangen vom 17. November 1992, zugestellt am 2. Dezember 1992, innerhalb der Frist von zwei Wochen richtig und vollständig Auskunft zu erteilen, wer dieses Kraftfahrzeug zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bes... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/11/28 90/02/0113 3 Stammrechtssatz Der Behörde kann nicht entgegengetreten werden, wenn sie mit Rücksicht auf die mit der Verwirklichung des Tatbestandes der Übertretung nach § 103 Abs 2 KFG verbundene Schädigung des Interesses an der Ahndung von Straftaten (Hinweis E... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (der belangten Behörde) vom 13. Februar 1991 wurde der Beschwerdeführer zahlreicher Übertretungen des § 9 erster Satz erster Fall, des § 9 erster Satz zweiter Fall und des § 12 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz schuldig erkannt, weil er es als zur Vertretung nach außen Berufener einer näher bezeichneten Gesellschaft zu verantworten habe, daß namentlich genannte Arbeitnehmer dieser Gesellschaft zu näher bezeichnete... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §9;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 91/19/0100 3 Stammrechtssatz Der Auftrag an den zur Vertretung nach außen Berufenen einer als Arbeitgeber fungierenden GmbH, das Unternehmen so zu führen, daß damit Gewinn erzielt wird, schließt nicht den Befehl zur Begehung von strafbaren Handlungen (hier: Übertretun... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Juli 1993 wurde die Beschwerdeführerin für schuldig befunden, sie habe als im Sinne des § 9 VStG verantwortlich Beauftragte der K. GesmbH, etabliert in G., am 15. April 1991 im Hinblick auf die Verpflichtungen eines Zulassungsbesitzers nicht dafür gesorgt, daß das für diese GesmbH zum Verkehr zugelassene, den Kennzeichen nach bestimmte Fahrzeug (Lkw mit Anhänger) hinsichtlich der Beladung den kraftfahrrechtliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Ausmaß der Überladung kann bei der Strafbemessung als erschwerend gewertet werden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993020227.X03 Im RIS ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §101 Abs1 lita;KFG 1967 §103 Abs1 Z1;VStG §19;
Rechtssatz: Mit einer Überladung ist eine Gefährdung der Verkehrssicherheit und eine überhöhte Abnützung des Straßenbelages verbunden. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Diverses European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:19930202... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 18. November 1991 um ca. 19.15 Uhr ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kfz an einen bestimmten Ort in Neustift in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt. Dadurch habe er eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen, wofür gemäß § 99 Abs.1 lit.a StVO eine Geldstrafe in Höhe von S 10.000,-- verhängt wurde. In der Begründung: führte die belan... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;
Rechtssatz: Ergreift ein Beschuldigter eine Berufung in der er all das ausführt, was nach seiner Überzeugung die Einstellung des Strafverfahrens rechtfertigen könnte, kann von einer Einsichtslosigkeit nicht gesprochen werden (Hinweis: E 8.10.1951, 2962/50 VwSlg 2263/A/1951). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war unbestritten im Tatzeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der Firma W Gesellschaft m.b.H. (in der Folge kurz: Ges.m.b.H.). Anläßlich von Überprüfungen einer Baustelle dieser Firma in der M-Gasse in Graz durch das Landesarbeitsamt Steiermark wurden am 15. Oktober 1991 sieben (A, B, C, D, E, F und G) und am 17. Oktober 1991 wieder drei (E, F, G) ohne Beschäftigungsbewilligung, Befreiungsschein oder Arbeitserlaubnis arbeitende Ausländer angetroffen. Dazu gab... mehr lesen...
Auf Grund einer Gendarmerieanzeige führte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch (BH) gegen den Beschwerdeführer ein Verwaltungsstrafverfahren nach dem Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) durch, weil er am 23. Mai 1991 vier namentlich genannte ausländische Staatsbürger ohne die nach diesem Gesetz erforderliche Bewilligung beschäftigt und dadurch eine Übertretung nach § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a iVm § 3 AuslBG begangen habe. Zu diesem Vorwurf nahm der Beschwerdeführer im erstinstanzlichen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §19;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1993090337.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;
Rechtssatz: Hat es der Beschuldigte unterlassen, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsauftrages (uzw vor dem Tatzeitpunkt) zu decken, wurde die Tat (unerlau... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt worden ist, stellt für sich allein genom... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 1993 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 31. März 1992 1) um 0.20 Uhr an einem näher beschriebenen Ort als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich überschritten und 2) sich um 0.25 Uhr an einem weiteren, näher beschriebenen Ort als Lenker dieses Fahrzeuges geweigert, den Alkoholgehalt seiner Atemluft von einem bes... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte die - im Ortsgebiet - zulässige Höchstgeschwindigkeit (von 50 km/h) um ca 50 km/h überschritten, so überschreitet die Behörde mit der Bemessung der Geldstrafe von S 2000,-- nicht ihren Ermessensspielraum. ... mehr lesen...
In zwei Anzeigen des Gendarmeriepostens Lambichl vom 16. Juni 1992 und vom 20. Juli 1992 wurde dem Beschwerdeführer als Bauunternehmer vorgeworfen, er habe an einer Baustelle in Klagenfurt entgegen den Bestimmungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) insgesamt acht namentlich genannte Ausländer mit Maurer- und Hilfsarbeiten beschäftigt. Die Bezirkshauptmannschaft Klagenfurt (BH) hielt dem Beschwerdeführer diese Verwaltungsübertretungen in einer Ladung zur mündlichen Verhandlu... mehr lesen...
