Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: ASchG 1972 §31 Abs2 litp;ASchG 1972 §33 Abs7;BArbSchV §7 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Wird bei der Strafbemessung im Verfahren betreffend Übertretungen der BArbSchV nach § 7 Abs 1 erster und zweiter Satz BArbSchV ein Mitverschulden des Arbeitnehmers zugunsten des gemäß § 9 Abs 1 VStG Verantwortlichen mitberücksichtigt, ist der angefochtene Bescheid gemä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 12. Oktober 1992 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 12. August 1991 in Wien, F-Straße 6 um ca. 11.30 Uhr folgende ausländische Staatsbürger in seinem Betrieb "XY" beschäftigt, obwohl für diese weder eine Beschäftigungsbewilligung erteilt noch eine Arbeitserlaubnis oder ein Befreiungsschein ausgestellt worden sei: 1.) A (Polen) als Abwäscher in de... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Reicht zur Begehung der dem Beschuldigten angelasteten Verwaltungsübertretungen (hier: nach § 28 Abs 1 Z 1 lit a iVm § 3 Abs 1 AuslBG) Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/05/15 90/02/0204 5 Stammrechtssatz Ein angebliches (längeres) Wohlverhalten des Besch nach der Straftat war schon deshalb nicht strafmildernd zu berücksichtigen, weil hiefür ein Zeitraum von ungefähr zwei Jahren nicht genügt (Hinweis E 28.9.1988, 88/02/0108). Schlagworte Ersc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Frage, ob bei der Strafbemessung ein Umstand als mildernd oder erschwerend zu berücksichtigen ist, stellt sich als Rechtsfrage dar; die Nichtberücksichtigung eines - wesentlichen - Milderungsgrundes bedeutet eine inhaltliche Rechtswidrigkeit (Hinweis E 8.7.1988, 86/18/0127). Schlagwort... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §19;
Rechtssatz: Auch wenn der Beschuldigte die unberechtigt beschäftigten Ausländer unverzüglich nach Durchführung der Betriebskontrolle aus seinem Betrieb entfernt hat, so ist darin kein Milderungsgrund zu erkennen, weil die Aufrechterhaltung des geset... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;VStG §19;
Rechtssatz: Selbst wenn die Behauptung des (wegen unberechtigter Beschäftigung von Ausländern verurteilten) Beschuldigten zutreffen sollte, daß er mit den Ausländern - mündlich - eine Vereinbarung über die Kostentragung im Krankheitsfall oder bei Un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/10/30 91/09/0098 6 Stammrechtssatz Die illegale Beschäftigung von ausländischen Arbeitskräften führt auf gesamtwirtschaftlicher Ebene zu volkswirtschaftlichen Schäden und - zusätzlich - zu einer Wettbewerbsverzerrung (Hinweis E 30... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 2 Stammrechtssatz Der subjektive Arbeitskräftemangel des Arbeitgebers, der ausländische Arbeitnehmer beschäftigt hat, für die weder eine Beschäftigungsbewilligung noch ein Befreiungsschein ausgestellt w... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;StGB §34 Z15;VStG §19;
Rechtssatz: Hat der Beschuldigte alle Steuern und Abgaben für die - von ihm unerlaubterweise beschäftigten - Ausländer vollständig entrichtet und diese (zumindest) auch zum Kollektivvertrag entlohnt, so ist dies als... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1990/450;StGB §34 Z11;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/12/02 93/09/0186 5 Stammrechtssatz Hat es der Beschuldigte unterlassen, den akuten Arbeitskräftebedarf durch die Einschaltung der Arbeitsmarktverwaltung durch Erteilung eines Vermittlungsau... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §27 Abs1 idF 1990/450;AuslBG §27 idF 1988/231 ;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231 ;StGB §34 Z16;VStG §19;VStG §20; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/26 91/09/0068 6 Stammrechtssatz Die nach dem Sozialversicherungsrecht (im Beschwerdefall) erfolgte Meldung der beschäftigten Auslän... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl am See vom 26. Jänner 1993 wurde die Beschwerdeführerin als "Geschäftsführerin" der X-Gesellschaft m.b.H. wegen Übertretung des § 366 Abs. 1 Z. 3 GewO 1973 iVm "§ 370 Z. 2" leg. cit. mit einer Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 10 Tage) bestraft, weil sie "vom Juli 1990 bis zumindest 1.10.1992 auf dem Grundstück Nr. 1938/164, 178, das sich im Eigentum der X-Ges.m.b.H. befindliche Gebäude nach erfolgtem Umbau in da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Ein Zusammenhang zwischen dem Milderungsgrund und dem Lebensalter besteht schon deshalb nicht, da sowohl gerichtliche Vorstrafen als auch Verwaltungsstrafvormerkungen der Tilgung unterliegen und somit die Unbescholtenheit lediglich aussagen kann, daß ein Täter innerhalb eines bestimmten Zeitra... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0004 E 18. Februar 1986 RS 2 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Strafrahmens ist eine Ermessensentscheidung, die nach den vom Gesetzgeber im § 19 VStG festgelegten Kriterien vorzunehmen ist. Demgemäß obliegt es der Behörde, wie der VwGH in ständiger Rechtsprechung dargetan hat, in der
Begründung: ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 81/11/0023 E 29. September 1981 RS 2 Stammrechtssatz Dass die Beschwerdeführerin nur gegen den Strafausspruch Berufung erhoben hat, ist nicht als ein einem Geständnis gleichkommender Milderungsgrund zu werten. Schlagworte Ersch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Z2;VStG §19;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/12/03 91/19/0169 3 Stammrechtssatz Reicht für die Begehung der verfahrensgegenständlichen Verwaltungsübertretungen Fahrlässigkeit aus, so stellt der Umstand der vorsätzlichen Begehung einen Erschwerungsgrund dar (Hinweis E 23.3.1970, 1796/69, VwSlg... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: Nur ein qualifiziertes Geständnis und nicht schon ein bloßes Zugeben des Tatsächlichen ist als mildernder Umstand zu werten (Hinweis E 19.1.1953, 2013/52, VwSlg 2821 A/1953). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein European Case Law Ide... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z3;GewO 1973 §370 Z2;VStG §19;
Rechtssatz: In dem Umstand, daß die Beschwerdeführerin durch die lange Genehmigungsdauer einen wirtschaftlichen Nachteil erleidet, ist kein Milderungsgrund zu erblicken (Hinweis E 10.9.1991, 91/04/0158). Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein Euro... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §360 Z2;GewO 1973 §366 Abs1 Z3;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2013/52 E 19. Jänner 1953 VwSlg 2821 A/1953 RS 3 Stammrechtssatz Eine Verpflichtung der Behörde, Erhebungen über die Existenz von Milderungsgründen anzustellen, die weder vom Beschuldigten geltend gemacht noch durch die Sachlage angedeutet werden, besteht nicht. ... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0022, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1992, mit dem die Beschwerdeführerin insgesamt neun Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt wurde, in Ansehung der Strafaussprüche einschließlich der Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen betreffend sechs dieser Übertretungen wegen Rechtswidr... mehr lesen...
Aus dem Vorbringen in der Beschwerde im Zusammenhang mit dem Inhalt des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 23. September 1991 um ca. 1.00 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf der Sch-Bezirksstraße und der B Bundesstraße von K Richtung H gelenkt zu haben, wobei er es nach einem an einem näher bezeichneten Ort verursachten Verkehrsunfall mit Sac... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Es kann einen Erschwerungsgrund bilden, wenn eine Tat, für deren Verwirklichung Fahrlässigkeit ausreicht, vorsätzlich begangen wird (Hinweis E 3.12.1992, 91/19/0169); ein solcher Vorsatz kann zutreffend aus dem Umstand abgeleitet werden, daß der Beschuldigte vom Arbeitsinspektorat aufgefordert wurde, den Rechtsvorschriften Folge zu leisten.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art130 Abs2;StVO 1960 §4 Abs5;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Einleitung des Verwaltungsstrafverfahrens auf Grund anonymer Anzeige ist kein Milderungsgrund. Die Behörde hat bei der Strafbemessung wegen einer Verwaltungsübertetung nach §... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft vom 5. Juli 1988 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 2.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 48 Stunden) verhängt, weil er am 18. April 1988 zur Speisung seiner Fischteiche I und II auf Grundstück Nr. 1399 entgegen der Bewilligung vom 26. Februar 1985 aus dem X-Bach eine Wassermenge von 5 l/sec. entnommen und somit diese Teichanlagen nicht bewilligungsgemäß betrieben habe. In seinem dagegen erhobenen Einspruch hebt de... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/10/28 91/13/0130 1 Stammrechtssatz Die Strafbemessung innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung (Hinweis E 4.4.1989, 89/14/0008). Gemäß Art 130 Abs 2 B-VG liegt bei Übung des verwaltungsbehö... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte wird auf das hg. Erkenntnis vom 8. Juli 1993, Zl. 93/18/0022, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis wurde der an die Beschwerdeführerin ergangene Bescheid der belangten Behörde vom 6. April 1992, mit dem die Beschwerdeführerin insgesamt neun Übertretungen arbeitnehmerschutzrechtlicher Bestimmungen für schuldig erkannt wurde, in Ansehung der Strafaussprüche einschließlich der Vorschreibung von Verfahrenskostenbeiträgen betreffend sechs dieser Übertretungen wegen Rechtswidr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ArbIG 1974 §6 Abs1;ArbIG 1974 §6 Abs2;ASchG 1972;AZG;VStG §19;
Rechtssatz: Bezieht sich die Aufforderung des Arbeitsinspektorates (§ 6 ArbIG), deren Nichtbeachtung dem Bf als erschwerend angerechnet wird, nur auf nach dem ASchG und dem KJBG 1987 zu beachtende Umstände, so scheidet eine Heranziehung dieser Aufforderung für d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Wurde bei der Strafbemessung im Vorbescheid ein Erschwerungsgrund und kein Milderungsgrund zur Strafbemessung herangezogen, wurde im angefochtenen Bescheid ein (anderer) Erschwerungsgrund - aber auch ein Milderungsgrund - verwertet, und kam die belangte Behörde zur Bemessung einer gleich hoh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ASchG 1972;AVG §58 Abs2;AZG;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Strafrahmen nach dem AZG und ASchG unterscheiden sich insofern erheblich, als Strafen nach dem AZG zwischen § 300,-- und S 6000,-- nach dem ASchG bis S 50000,-- betragen können. Sind die verhängten Strafen für die Übertretung ... mehr lesen...
