RS Vwgh Erkenntnis 1994/3/15 93/11/0254

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.03.1994
beobachten
merken

Rechtssatz

Bezieht sich die Aufforderung des Arbeitsinspektorates (§ 6 ArbIG), deren Nichtbeachtung dem Bf als erschwerend angerechnet wird, nur auf nach dem ASchG und dem KJBG 1987 zu beachtende Umstände, so scheidet eine Heranziehung dieser Aufforderung für die Strafbemessung bei Übertretungen nach dem AZG aus diesem Grund schon von vornherein aus.

Im RIS seit

01.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten