Index: 40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 2002 §1 Abs3AWG 2002 §15 Abs5AWG 2002 §79 Abs2VStG §19VStG §45 Abs1 Z4
Rechtssatz: Die Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes findet ihren Ausdruck auch in der Höhe des gesetzlichen Strafrahmens (vgl. u.a. VwGH 19.6.2018, Ra 2017/02/0102). Bei der Übertretung des § 15 Abs. 5 AWG 2002 ist als Strafrahmen nach § 79 Abs. 2... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Gänserndorf vom 11. Juli 2019 wurde der Revisionswerber der Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz - GSpG mit drei Glücksspielgeräten schuldig erkannt. Es wurde über ihn eine Geldstrafe in Höhe von EUR 7.500,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt. Weiters wurden ihm Kosten gemäß § 64 Abs. 2 VStG in der Höhe von EUR 750,-- vorgeschrieben. Der Revisionswerber habe an die F Kft. einen Nebenraum seines ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GSpG 1989 §52 Abs1 Z1VStG §19VStG §22 Abs2VwGG §41VwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Bei der Verhängung einer Gesamtstrafe ist nicht erkennbar, wie hoch das Ausmaß der Strafe für jede einzelne der selbständigen Handlungen ist, sodass keine nachprüfende Kontrolle des VwGH in die Richtung möglich ist, ob das ... mehr lesen...
1 Zum bisherigen Verwaltungsgeschehen wird auf VwGH 15.12.2020, Ra 2019/02/0162, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis gab das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich im zweiten Rechtsgang der Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Amstetten vom 20. März 2019, mit dem über ihn wegen eines Verstoßes gegen § 19 Abs. 7 iVm. Abs. 4 StVO gemäß § 99 Abs. 2c StVO eine Geldstrafe von € 140,-- (Ersatzfreiheitsstrafe: 55 Stu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/03/0014 E 13. Februar 1991 RS 6 Stammrechtssatz Ist die Strafe im Hinblick auf die Schwere der Übertretung angemessen und sprechen
Gründe: der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung, so kann eine falsche oder fehlende F... mehr lesen...
1 1.1. Mit Strafverfügung der belangten Behörde vom 6. Mai 2019 wurden über den Revisionswerber zu Spruchpunkt 1. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 37 Abs. 1 iVm. § 14 Abs. 1 Z 1 FSG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 37 Abs. 1 und Abs. 2a FSG und zu Spruchpunkt 2. wegen einer näher konkretisierten Übertretung des § 102 Abs. 1 iVm. § 4 Abs. 2 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe gemäß § 134 Abs. 1 KFG verhängt. 2 1.2. Mit Sch... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VStG §49 Abs2VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Gibt die belangte Behörde dem Einspruch gegen die Strafverfügung Folge und setzt lediglich die Geldstrafe herab, weil sie davon ausging, dass sich der Einspruch nur gegen die Strafhöhe gerichtet habe, ist Gegenstand des Beschwerdeverfahrens lediglich die Frage, ob die belangte Behörde zu Recht von ei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50VwGVG 2014 §9
Rechtssatz: Hinsichtlich des Prüfungsumfanges bestimmt § 27 VwGVG 2014, dass das VwG - soweit es nicht Rechtswidrigkeit wegen Unzuständigkeit der Behörde gegeben findet - den angefochtenen Bescheid auf Grund der Beschwerde zu überprüfen hat (vgl. VwGH 27.10.2014, Ra 2014/02/0053). Macht das V... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs1VStG §19VwGVG 2014 §11VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §7 Abs1VwGVG 2014 §9VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/07/0092 B 29. Juli 2015 RS 1 (hier nur der zweite Satz) Stammrechtssatz Für die Beurteilung der Frage, ob sich ein Rechtsmittel nur gegen die Strafhöhe oder auch gegen die Bestr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4VStG §19VStG §24VStG §49 Abs1VStG §49 Abs2VwGG §42 Abs2 Z2 implVwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §50
Rechtssatz: Es besteht angesichts des Vorbringens des Revisionswerbers kein Zweifel, dass der Einspruch sowohl gegen den Schuld- als auch den Strafausspruch erhoben wurde. Durch die rechtzeitige Erhebung dieses Einspruchs trat die ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und damit als gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der X GmbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitergeberin auf einer näher bezeichneten Baustelle am 9. April 2020 einen namentlich genannten nordmazedonisch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5StVO 1960 §99 Abs1 litbVStG §19VStG §20VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: "Nur" das Lenken eines Fahrrades allein begründet bei einer Übertretung nach § 99 Abs. 1 lit. b StVO 1960 keineswegs die Anwendung des § 20 VStG (vgl. VwGH 22.4.1992, 91/03/0306; VwGH 11.5.2004, 2004/02/0005, VwSlg. 16357 A/200... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs3VStG §19VStG §19 Abs2VStG §20VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1VwGVG 2014 §38VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2017/09/0044 E 25. April 2018 RS 2 Stammrechtssatz Die Anwendung des § 20 VStG (außerordentliche Milderung der Strafe) setzt voraus, dass die v... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. April 2019 stellte die belangte Behörde das mit Aufforderung zur Rechtfertigung vom 25. Februar 2019 eingeleitete Verwaltungsstrafverfahren gegen den Revisionswerber wegen vierfacher Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 vierter Fall Glücksspielgesetz - GSpG ein. 2 Das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) gab mit dem angefochtenen Erkenntnis der gegen den genannten Bescheid erhobenen Beschwerde des Finanzamtes 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf (FA03... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Perg vom 26. November 2019 wurde der Revisionswerber schuldig erkannt, er habe sich als Lenker eines näher bestimmten PKW, obwohl es ihm zumutbar gewesen wäre, vor Fahrtantritt nicht davon überzeugt, dass das zur Tatzeit am Tatort verwendete Fahrzeug den Vorschriften des KFG entspreche. Es sei festgestellt worden, dass die vordere Stoßstange teilweise gefehlt und scharfkantig abgebrochene Teile aufgrund eines Unfallschadens aufge... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. Oktober 2017 stellte die Kommunikationsbehörde Austria (KommAustria) aufgrund einer Beschwerde gemäß §§ 35 und 36 Abs. 1 Z 1 lit. b ORF-G fest, dass die zweitrevisionswerbende Partei (ORF) die Bestimmung des § 13 Abs. 1 zweiter Satz ORF-G dadurch verletzt habe, dass ein am 4. April 2017 im Fernsehprogramm „ORF 2 Steiermark“ zu einem näher genannten Zeitpunkt gesendeter Beitrag im Rahmen der ausgestrahlten Sendung „Steiermark Heute“ Schleichwerbung zugunst... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 28. Juni 2019 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, er habe zu einem bestimmten Zeitpunkt an einem näher bezeichneten Ort einen konkret genannten PKW, an welchem für den Revisionswerber erkennbar ein „Radar- oder Laserblocker“ der Marke „Stinger“ angebracht gewesen sei, gelenkt, obwohl Geräte oder Gegenstände, mit denen technische Einrichtungen zur Verkehrsüberwachung beeinflusst oder gestört werden können, wed... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §38
Rechtssatz: Der Bestimmung des § 19 VStG ist zu entnehmen, dass auf das Ausmaß des Verschuldens bei der Strafzumessung besonders Bedacht genommen werden muss. Das Ausmaß des Verschuldens ist zwar nur eines von mehreren Kriterien, stellt jedoch eine wesentliche Komponente für die Strafbemessung dar (vgl. VwGH ... mehr lesen...
1 Am 15. November 2017 führte die Finanzpolizei unter Hinzuziehung der WEGA und in Begleitung eines Reporters einer Wochenzeitschrift in einem Lokal eine Kontrolle nach § 50 Abs. 4 Glücksspielgesetz - GSpG durch. 2 Die revisionswerbende Partei erhob in Bezug auf diese Kontrolle eine Maßnahmenbeschwerde an das Bundesfinanzgericht (BFG). In dieser wandte sie sich gegen die Durchführung einer Hausdurchsuchung, das gewaltsame Aufbrechen von nicht versperrten Türen sowie die ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige Kameruns, reiste Mitte Oktober 2015 mit einem „Schengen-Visum“ nach Österreich ein und stellte am 8. November 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 8. Mai 2018 zur Gänze abgewiesen wurde. Unter einem erließ das BFA - verbunden mit der Feststellung der Zulässigkeit der Abschiebung der Revisionswerberin in ihren Herkunftsstaat Kamerun - eine Rückkehrentschei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60FrPolG 2005 §120 Abs1a idF 2020/I/027VStG §19VStG §24VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §38VwRallg
Rechtssatz: Dem VwG ist vorzuwerfen, dass es bei der auf Grund der Aufhebung der Wort- und Ziffernfolge "von 5 000" mit dem Erkenntnis VfGH... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der belangten Behörde vom 10. Dezember 2019 wurde die Revisionswerberin schuldig erkannt, sie habe am 29. Juni 2019 an einem näher genannten Ort einem näher genannten jugendlichen Testkäufer (geboren am 11. Mai 2004) ohne Alterskontrolle alkoholische Getränke ausgeschenkt und dadurch gegen § 18 Abs. 4 iVm. § 26 Abs. 2 Z 5 Steiermärkisches Jugendgesetz - StJG 2013, LGBl. Nr. 81 in der Fassung LGBl. Nr. 69/2018, verstoßen, weswegen über sie eine Geldstrafe i... mehr lesen...
Index: L46006 Jugendförderung Jugendschutz Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1JSchG Stmk 2013 §18 Abs4JSchG Stmk 2013 §26 Abs2 Z5VStG §19VStG §44aVwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Hat die Revisionswerberin durch die Einschränkung ihrer Beschwerde auf "die Strafhöhe" in der mündlichen Verhandlung vor dem VwG die Beschwerde... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. 2 Die Disziplinarkommission beim Amt der Niederösterreichischen Landesregierung sprach mit Disziplinarerkenntnis vom 4. Juli 2019 den Revisionswerber schuldig, er habe (a.) im Zeitraum zwischen 20. Februar 2017 und Anfang Mai 2017 in mehrfachen Angriffen und ohne dienstliche Rechtfertigung und Notwendigkeit Abfragen betreffend zwei namentlich genannte Pers... mehr lesen...
Index: L22003 Landesbedienstete Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4LBedG NÖ 2006 §210VStG §19VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §27VwGVG 2014 §28VwGVG 2014 §38VwGVG 2014 §42
Rechtssatz: Das Verbot der reformatio in peius ist in § 210 NÖ LBedG 2006 verankert und bezieht sich auf die verhängte Strafe und nicht auf die Strafzumessungs... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der revisionswerbenden Bezirkshauptmannschaft Krems vom 22. Jänner 2019 wurde der Mitbeteiligte auf Grund einer Anzeige der Landespolizeidirektion Niederösterreich bestraft. Über ihn wurden gemäß § 134 Abs. 1 iVm. Abs. 1b KFG zu Spruchpunkt 1. wegen Überschreitungen der täglichen Lenkzeit nach § 134 Abs. 1 KFG iVm. Art. 6 VO (EG) Nr. 561/2006 bzw. Art. 6 AETR eine Geldstrafe von € 400,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 26 Stunden), zu Spruchpunkt 2. wegen Nichteinh... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E07204020E3R E05205000E3R E0720402010/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: EURallgKFG 1967 §134 Abs1bVStG §19VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §3832006L0022 HarmonisierungDV-RL Strassenverkehr AnhIII idF 32016R040332006R0561 Harmonisierung best Sozialvorschriften Strassenverkehr
Rechtssatz: Die Strafsanktionsnorm des § ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Wels-Land vom 29. August 2019 wurde dem Erstrevisionswerber als handelsrechtlichem Geschäftsführer und somit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufenem der zweitrevisionswerbenden Partei angelastet, diese Gesellschaft habe es als Arbeitgeberin zu verantworten, dass am 28. November 2018 um 11:40 Uhr ein namentlich genannter Arbeitnehmer in einer näher bestimmten Arbeitsstätte bei Verlegearbeiten von OSB-Platten in e... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art133 Abs4VStG §19VwGG §28 Abs1 Z4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/02/0175
Rechtssatz: Die Verletzung des Rechts auf eine vertretbare Strafbemessung kommt als tauglicher Revisionspunkt in Frage (vgl. VwGH 19.1... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 13. Februar 2020 wurde der Mitbeteiligte als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als gemäß § 9 VStG zur Vertretung nach außen berufenes Organ einer Hotel Betriebsgesellschaft mbH dreier Übertretungen des Ausländerbeschäftigungsgesetzes für schuldig erkannt, weil drei namentlich genannte kroatische Staatsangehörige in näher bezeichneten Zeiträumen im Unternehmen beschäftigt gewesen s... mehr lesen...
