Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid der Burgenländischen Landesregierung vom 6. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, am 16. Dezember 1988 um 18.45 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw an einem näher bezeichneten Ort gelenkt und sich hiebei in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand befunden zu haben. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO 1960 begangen, weshalb gemäß § 99 Abs. 1 lit. a StVO 1960 über ihn eine Geldstrafe (Er... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/03/20 91/02/0001 3 Stammrechtssatz Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. European Case Law Id... mehr lesen...
Der Verwaltungsgerichtshof hat mit Erkenntnis vom 19. Juni 1990, Zl. 90/04/0019, den Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten vom 8. September 1989 - mit welchem der Beschwerdeführer einer Verwaltungsübertretung nach § 367 Z. 15 GewO 1973 in Verbindung mit zwei Tatbeständen der Verordnung des Bürgermeisters der Marktgemeinde Kötschach-Mauthen vom 21. April 1987 schuldig gesprochen und dafür bestraft worden war -, soweit dieser Bescheid über Strafart und Strafausmaß sowie die Kosten ... mehr lesen...
Index: L71092 Automatenverkauf Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AutomatenverkaufsV Kötschach-Mauthen 1987;AVG §58 Abs2;GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §19 Abs1;VStG §44a lita;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Das in auf § 52 Abs 4 GewO 1973 gegründeten Verordnungen statuierte Verbot der Ausübung gewerblicher Tätigkeiten mittels Automaten hat dem Sc... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 21. September 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft Lienz die Beschwerdeführerin schuldig, als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mbH. am 7. August 1989 bis gegen 23.15 Uhr den Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Buffets auf den Grundparzellen Nr. n1, n2 und n3 KG L (Gastgarten) ausgeübt zu haben, obwohl im rechtskräftigen Bescheid vom 7. November 1985 unter Punkt 9 die Auflage erteilt worden sei, daß der Betrieb... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z26;GewO 1973 §77 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Das Gesetz bietet keine Handhabe dafür, bei Überschreitung der im Betriebsanlagengenehmigungsbescheid vorgeschriebenen Sperrstunde hinsichtlich der Schwere des Unrechtsgehaltes danach zu differenzieren, ob nach Eintritt der Sperrstunde die im Lokal verbliebenen Gäste noch weiter bew... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 25. September 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1989 um 17.40 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Turracher Straße in Moosburg auf Höhe des Friedhofes bei km. 13,6 die Fahrgeschwindigkeit nicht den durch Straßenverkehrszeichen angekündigten Umständen angepaßt, indem er die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 48 km/h überschritten habe. Der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/02/13 91/03/0014 4 Stammrechtssatz Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung bringt eine erhöhte Umweltbelastung (hier: durch Lärm) mit sich, was eine nachteilige Folge iSd § 19 Abs 1 VStG darstellt. Schlagworte ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Villach vom 31. Jänner 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 8. August 1989 um 15.00 Uhr als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Kraftfahrzeuges auf der Südautobahn A-2, Richtungsfahrbahn Klagenfurt - Villach, bei Baukm 353.200 die auf Autobahnen zulässige Höchstgeschwindigkeit von 130 km/h um 41 km/h überschritten. Der Beschwerdeführer habe dadurch eine Übertretung nach § 20 Abs. 2 StVO begangen, weshalb ü... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Eine Strafe von S 5.000,-- bei Übertretung der Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen um 41 km/h (also 171 km/h) ist hier vor allem im Hinblick auf die wiederholten einschlägigen Vorbeanstandungen des Besch, die erkennen lassen, daß er zur Einhaltung der bestehenden Geschwindigkeitsbeschränkunge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. November 1988 um 05.20 Uhr an einem näher bezeichneten Ort in Freistadt einen Pkw gelenkt und dort um 05.27 Uhr die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt mit dem "Alkomat" auf Verlangen durch ein besonders geschultes und von der Behörde hiezu ermächtigtes Organ der Straßenaufsicht verweigert, obwohl auf Grund des Alkoholgeruches der Atemluft habe vermutet werde... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Dem Besch ist zuzugeben, daß seine bei der Strafbemessung gemäß § 19 Abs 2 VStG mitzuberücksichtigenden Einkommensverhältnisse und Vermögensverhältnisse ungünstig sind. Daraus folgt aber nicht schon, daß er etwa Anspruch auf Verhängung der Mindeststrafe hatte, da § 19 VStG nicht ausschließlich auf diese Umstände abstellt. ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 5. Dezember 1989 wurde die Beschwerdeführerin als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen insgesamt 36 Übertretungen des Bundesgesetzes über die Beschäftigung von Kindern und Jugendlichen 1987 - KJBG mit Geldstrafen von je S 1.000,-- (Ersatzfreiheitsstrafen je ein Tag) bestraft. Gegen die Strafaussprüche, soweit sie nicht den gestellten Anträgen auf Verhäng... mehr lesen...
Index: 21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GmbHG §18;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1;VStG §9 Abs1;
Rechtssatz: Der Unrechtsgehalt einer Tat wird durch das Ausmaß der Schädigung oder Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, sowie danach bestimmt, inwieweit die Tat sonstige nachteilige Folgen nach sich gezogen hat (§ 19 Abs 1 VStG). Ob der Beschuldigte die Tat in eigener Veran... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 20. Juni 1986 wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe in der Höhe von S 800,-- (Ersatzarreststrafe 72 Stunden) verhängt, weil er zur Tatzeit am Tatort "andere Straßenbenützer am Vorbei- bzw. Wegfahren gehindert" und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 23 Abs. 1 StVO 1960 begangen habe. Gegen diese Strafverfügung erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Einspruch gegen das Strafausmaß, welchen er damit begründete, ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §47;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Mit dem Sinn des G ist es nicht vereinbar, die Berufungsbehörde in den Fällen des § 49 Abs 2 VStG auf eine Prüfung zu beschränken, ob die Strafbehörde erster Instanz bei der Festsetzung des Strafausmaßes die Vorschriften des § 19 Abs 1 VStG richtig angewendet ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: StGB §33;StGB §34;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §47;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs4;
Rechtssatz: Bei Strafverfügungen gem § 47 VStG kommt eine Strafbemessung nach den Kriterien des § 19 Abs 2 VStG in der Regel mangels Kenntnis der relevanten Umstände nicht in Betracht, zumal diesbezügliche Erhebungen mit dem Zweck eines vereinfachten Verfahrens unvereinba... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 9. November 1990 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juli 1989 um 2.40 Uhr an einem näher beschriebenen Ort einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in einem durch Alkohol beeinträchtigten und somit fahruntüchtigen Zustand gelenkt und dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 5 Abs. 1 StVO begangen. Es wurde eine Geldstrafe (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt; weiters wurden Untersuchungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §5 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §25 Abs2;VStG §45 Abs1 lita;VStG §45 Abs2;
Rechtssatz: Der Grundsatz "in dubio pro reo" gelangt nur dann zur Anwendung, wenn nach dem Ergebnis der Beweiswürdigung noch Zweifel an der Täterschaft des Beschuldigten verbleiben. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:199... mehr lesen...
Aus dem Beschwerdevorbringen im Zusammenhalt mit der vom Beschwerdeführer vorgelegten Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 8. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. Oktober 1989 um 20.22 Uhr auf der Inntalautobahn A 12 im Gemeindegebiet von Langkampfen bei km 11 einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw in Fahrtrichtung Kufstein gelenkt und dabei die ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung bringt eine erhöhte Umweltbelastung (hier: durch Lärm) mit sich, was eine nachteilige Folge iSd § 19 Abs 1 VStG darstellt. Schlagworte Erschwerende und mildernde Umstände Allgemein
Überschreiten der Geschwindigkeit ... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch vom 13. Oktober 1989 wurde der Beschwerdeführer wie folgt schuldig erkannt: "Sie haben am 17.6.1989 um 2.30 Uhr und am 18.6.1989 um 00.58 Uhr in X, A-Straße 14, als Obmann des Vereines Fußballclub B das Gastgewerbe ohne die hiefür erforderliche Konzession ausgeübt, indem Sie in dem von der Fa. C, angemieteten Clublokal D alkoholische und alkoholfreie Getränke sowie Speisen verabreicht haben, wobei das Erscheinungsbild eines Gast... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;GewO 1973 §371 Abs2 idF 1988/399;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §22 Abs1;
Rechtssatz: Unter Bedachtnahme auf das sich aus § 22 Abs 1 VStG ergebende Kumulationsprinzip entspricht es nicht der Rechtslage, wenn die bel Beh bei der Strafbemessung nach § 366 Abs 1 Z 1 und 2 GewO 1973 den Umst... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §366 Abs1 Z1 idF 1988/399;GewO 1973 §366 Abs1 Z2 idF 1988/399;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Maßgeblich iSd § 19 Abs 1 erster Satz VStG für die Bemessung der Strafe ist der durch den
Spruch: des Straferkenntnisses normativ bestimmte Tatvorwurf. Betrifft dieser lediglich die im
Spruch: bezeichneten Tatzeitpunkte, nicht aber sonstige darüber hi... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft A vom 10. Mai 1989 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sich am 25. März 1989 um 23.40 Uhr in X an der B 202, Höhe Autohaus "Y" zur Ausübung der gewerbsmäßigen Unzucht angeboten zu haben, indem sie einem Mann die Durchführung eines Geschlechtsverkehrs gegen ein Entgelt von S 700,-- angeboten habe und dadurch eine Übertretung gemäß § 18 Abs. 1 lit. c und § 4 Abs. 1 des Vorarlberger Sittenpolizeigesetzes, LGBl. Nr. 6/1976 (im folg... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §7;
Rechtssatz: Ist die Schuldform des Vorsatzes als dem Tatbestand immament anzusehen, widerspricht es dem im Bereich des VStG geltenden Doppelverwertungsverbot, den Vorsatz als Erschwe... mehr lesen...
Index: L40018 Anstandsverletzung Ehrenkränkung LärmerregungPolizeistrafen VorarlbergL40058 Prostitution Sittlichkeitspolizei Vorarlberg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: SittenpolG Vlbg 1976 §18 Abs1 litc;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §7;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot, in dem der Vorsatz, der schon dem Tatbestand als immament anzusehen ist, als E... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates Salzburg vom 8. Februar 1982 wurde über den Beschwerdeführer "als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als das gemäß § 9 VStG 1950 zur Vertretung nach außen berufene Organ der W-Ges.m.b.H. & Co. KG" gemäß § 28 Abs. 1 lit. b des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes eine Geldstrafe von S 10.000,--, im Nichteinbringungsfall eine Ersatzfreiheitsstrafe von zehn Tagen Arrest, verhängt, weil er es zu verantworten habe, daß zumindest vom 2. Septemb... mehr lesen...
Index: L80405 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: OrtsbildschutzG Slbg 1975 §28 Abs1 litb idF 1986/076 ;OrtsbildschutzG Slbg 1975 §6 Abs1 idF 1980/046 ;VStG §19 Abs1 idF 1978/117;VStG §19;
Rechtssatz: Die Verhängung der Höchststrafe kommt nicht schon dann in Betracht, wenn die Erschwerungsgründe die Milderungsgründe überwiegen, sondern nur dann, wenn überdies eine erhebliche V... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 31. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung nach § 103 Abs. 2 KFG 1967 schuldig erkannt und hiefür bestraft, weil er als Zulassungsbesitzer der Bezirkshauptmannschaft Baden über deren schriftliche Anfrage vom 19. Mai 1989 nicht innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung darüber Auskunft erteilt habe, wer ein dem Kennzeichen nach bestimmtes Kraftfahrzeug "z... mehr lesen...
