Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1990/450;AuslBG §3 Abs1 idF 1990/450;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §55; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/04/22 93/09/0082 2 Stammrechtssatz Im Hinblick auf die Dauer der unerlaubten Beschäftigung des Ausländers (hier: ca 7 Monate) hat die Behörde... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol (der belangten Behörde) vom 11. Juni 1992 wurde der Beschwerdeführer als "Betriebsinhaber und Arbeitgeber" schuldig erkannt, er habe im Zuge der Durchführung von Malerarbeiten durch bei ihm beschäftigte Arbeitnehmer auf einer näher bezeichneten Baustelle außer acht gelassen, daß erstens das dort aufgestellte Gerüst, welches eine Höhe von mehr als 2 m aufgewiesen habe (die erste Etage habe si... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/02 Arbeitnehmerschutz
Norm: AAV §46 Abs6;AAV §46 Abs9;ASchG 1972 §31 Abs2 litp;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1;
Rechtssatz: Die Tatsache, daß Übertretungen nach § 31 Abs 2 lit p ASchG iVm § 46 Abs 9 AAV bzw iVm § 46 Abs 6 AAV keine nachteiligen Folgen, wie etwa Verletzungen von Arbeitnehmern, nach sich gezogen haben, betrifft einen objektiven Umstand der Strafbemessung, nic... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft vom 20. Dezember 1991 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 23 Abs. 1 lit. a und Abs. 4 in Verbindung mit § 12 Abs. 1 und 2 lit. a des Salzburger Baupolizeigesetzes eine Geldstrafe in der Höhe von S 100.000,-- (Ersatzarrest 14 Tage) sowie ein Beitrag zu den Kosten des Strafverfahrens mit der Begründung: verhängt, weil er in der Zeit vom 22. März 1989 bis 3. Juni 1991 auf Teilflächen der Grundstücke nn/1 und nn/2, je KG Y,... mehr lesen...
Index: L81705 Baulärm Umgebungslärm SalzburgL82000 BauordnungL82005 Bauordnung Salzburg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauPolG Slbg 1973 §23 Abs1 lita;BauRallg;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Der Hinweis, daß das Bauen ohne Vorliegen von behördlichen Bewilligungen einen äußerst schweren Eingriff in die Rechtsordnung darstellt, läßt insbesondere jede Auseinandersetzung damit vermissen, inwieweit die Tat so... mehr lesen...
I 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Wien (der belangten Behörde) vom 23. März 1992 wurde der Beschwerdeführer als zur Vertretung nach außen Berufener der Komplementärgesellschaft einer näher bezeichneten Kommanditgesellschaft schuldig erkannt, er habe es zu verantworten, daß an einem bestimmten Tag bei namentlich genannten Arbeitnehmern die höchstzulässige Tagesarbeitszeit von zehn Stunden überschritten worden sei; daß an bestimmten Tagen einem n... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: ARG 1984 §3 Abs1;ARG 1984 §3 Abs2;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Das bei Verstößen gegen § 3 Abs 1 und § 3 Abs 2 ARG maßgebliche objektive Strafzumessungskriterium ist im Ausmaß der Arbeitszeit, die nach Beginn der Wochenendruhe (spätestens Samstag um 15 Uhr) liegt, bzw im Ausmaß der damit verbundenen Schädigung oder Gefährdung der Gesundheit der Arbe... mehr lesen...
Mit im Instanzenzug ergangenem Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 4. März 1991 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, vom 15. September 1989 bis 22. März 1990 in W entgegen der gemäß § 52 Abs. 4 GewO 1973 ergangenen Verordnung des Bürgermeisters der Gemeinde W vom 12. Juli 1988 innerhalb des 100 m - Umkreises der Volksschule W und zwar an der nordwestlichen Ecke des Gartenzaunes des Objektes W (Z-Wirt) eine gewerbliche Tätigkeit mittels eines zweiboxigen Warenautoma... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §367 Z15;GewO 1973 §52 Abs4;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991040295.X01 Im RIS seit 31.03.1992 mehr lesen...
Die Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 13. Dezember 1990, Zl. 89/06/0114, zu entnehmen: Mit diesem Erkenntnis wurde der im ersten Rechtsgang erlassene Berufungsbescheid der belangten Behörde hinsichtlich des Schuldspruches (einer Übertretung gemäß § 28 Abs. 1 lit. b des Salzburger Ortsbildschutzgesetzes begangen durch die Errichtung von vier Plakattafeln ohne Einholung einer Bewilligung nach dem Salzburger Ortsbildschutzgesetz) bestätigt, im Aus... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es ist nicht Aufgabe der Behörde, durch regelmäßige Ausschöpfung des vollen Strafrahmens ohne entsprechende Bedachtnahme auf die in § 19 Abs 1 und 2 VStG bezeichneten Umstände sich jenes Instrumentarium auf dem Gebiet des Verwaltungsstrafrechtes zu verschaffen, welches ihr der Gesetzgeber (durch Unterlassung der Valorisierung... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 6. Oktober 1989 um ca. 18.30 Uhr auf der B 10 einen Pkw bis zum km 42,1 in Richtung Bruck/Leitha gelenkt und nach einem Verkehrsunfall um 18.50 Uhr an Ort und Stelle die Untersuchung seiner Atemluft auf Alkoholgehalt verweigert, in dem er sich von der Unfallstelle entfernt habe, obwohl er von einem besonders geschulten und von der Behörde hiezu ermächtigten Organ der Straß... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0086 3 Stammrechtssatz Es gibt keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geldstrafen in Ersatzarreststrafen, dies schon deshalb, weil für die Bemessung von Geldstrafen auch Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Bemessung von Freiheitsstrafen keine Bedeutung haben... mehr lesen...
Auf die Sachverhaltsdarstellung und die rechtlichen Erwägungen im hg. Erkenntnis vom 24. Juli 1991, Zl. 91/19/0150, wird hingewiesen. Im fortgesetzten Verfahren erließ die belangte Behörde den Bescheid vom 27. August 1991, mit welchem sie die verhängten Strafen wie folgt neu festsetzte: "Strafpunkt Geldstrafe von Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit 1.) 1200 S 5 Tage 2.) 1200 S 5 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AZG §11 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §5 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/09/24 90/19/0245 3 Stammrechtssatz Bei der Festsetzung der Strafen für die einzelnen Taten kommt es nicht auf den Unrechtsgehalt des Gesamtverhaltens des Täters, sondern auf den der jeweiligen Übertretung an. Es ist daher im konkreten Fall auf das Ausm der Arbeit... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bundespolizeidirektion Linz vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 16. März 1990 um 10.08 Uhr in Unterweitersdorf auf der A 7 bei km 26,97 in Richtung Freistadt mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten Fahrzeug die durch Verbotszeichen kundgemachte Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h überschritten, weil die Fahrgeschwindigkeit 116 km/h betragen habe; diese Überschreitung sei mit einem Meßgerät festgestellt worden. Er habe hiedurc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Wiener Landesregierung vom 27. Juni 1991 wurde der Beschwerdeführer einer Übertretung des § 38 Abs. 4 dritter Satz StVO 1960 für schuldig befunden, weil er zur angegebenen Zeit am angeführten Tatort in Wien als Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws "eine bei Grünlicht der Fußgängerampel ordnungsgemäß die Fahrbahn überquerende Fußgängerin durch" seinen "Abbiegevorgang behindert und gefährdet" habe. Über den Beschwerdeführer wu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §49 Abs2;
Rechtssatz: Das ordentliche Verfahren, von dem § 19 Abs 2 VStG spricht, umfaßt auch das Berufungsverfahren, sodaß die Berufungsbehörde, auch wenn sie (nur) über eine bloße Strafberufung iSd § 49 Abs 2 VStG abzusprechen hat, sowohl § 19 Abs 1 als auch § 19 Abs 2 VStG anzuwenden hat (Hinweis E 3.7.1986, 86/02/0051). ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/20 91/02/0086 3 Stammrechtssatz Es gibt keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geldstrafen in Ersatzarreststrafen, dies schon deshalb, weil für die Bemessung von Geldstrafen auch Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Bemessung von Freiheitsstrafen keine Bedeutung haben... mehr lesen...
Mit Strafverfügung der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 4. Dezember 1990 wurde der Beschwerdeführer einer zu einem näher genannten Zeitpunkt an einem näher genannten Ort begangenen Übertretung nach § 24 Abs. 1 lit. a StVO 1960 für schuldig erkannt. Über ihn wurde eine Geldstrafe (Ersatzarreststrafe) verhängt. In einer am 8. Tag nach Zustellung dieser Strafverfügung zur Post gegebenen Sendung übermittelte der Beschwerdeführer der Erstbehörde die ihm zugestellte Ausfertigung d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §16 Abs1;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Es gibt keinen festen Umrechnungsschlüssel von Geldstrafen in Ersatzarreststrafen, dies schon deshalb, weil für die Bemessung von Geldstrafen auch Umstände zu berücksichtigen sind, die für die Bemessung von Freiheitsstrafen keine Bedeutung haben. Schlagworte Geldstrafe und Arrests... mehr lesen...
Mit Strafverfügung vom 28. September 1989 erkannte die Bezirkshauptmannschaft die Beschwerdeführerin schuldig, als gewerberechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft m.b.H. in der Nacht zum 1. September 1989 mehreren Gästen ein weiteres Verweilen in der Zeit von 1.00 Uhr bis 1.45 Uhr in den Betriebsräumen eines näher bezeichneten Cafehauses gestattet zu haben, obwohl für diese Betriebsart des Gastgewerbes die Sperrstunde mit 1.00 Uhr festgesetzt sei. Sie habe da... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §198 Abs2;GewO 1973 §368 Z11;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Entscheidend für die Beurteilung des Unrechtsgehaltes der Tat im Sinne des § 19 Abs 1 VStG ist (neben den "sonstigen nachteiligen Folgen") nicht die (abstrakte) Wertigkeit des durch die verletzte
Norm: geschützten Rechtsgutes (diese findet ihren Ausdruck bereits in der Höhe des gese... mehr lesen...
Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hatte die Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn die im Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligte Partei mit Straferkenntnis vom 23. Oktober 1990 schuldig erkannt, sie sei als handelsrechtliches Organ der Ing. K Gesellschaft m.b.H. iSd § 9 Abs. 1 VStG verwaltungsstrafrechtlich dafür verantwortlich, daß die genannte juristische Person mit Sitz in U, als Arbeitgeber auf der Baustelle der Firma R in S am 26. Juni 1989 um 15.00 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1988/231;VStG §19 Abs1;VStG §20;
Rechtssatz: Ausf dazu, daß die Berufungsbehörde (im Beschwerdefall) die Beantwortung der gemäß § 19 Abs 1 VStG rechtserheblichen Frage nach der Gefährdung derjenigen Interessen, deren Schutz die Strafdrohung dient, zu Recht dahin beantwortet hat, daß das geschütz... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Voitsberg vom 21. Mai 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 8. September 1989 um 22.02 Uhr mit einem dem Kennzeichen nach bestimmten PKW auf der Südautobahn A2 durch das Gemeindegebiet Edelschrott auf dem mit 80 km/h geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück bei km 229, 250 in Richtung Graz-Klagenfurt mit einer durch Verkehrsradar gemessenen Geschwindigkeit von 126 km/h gefahren. Er habe dadurch § 52a Z. 10a StVO 196... mehr lesen...
Vom Landesgendarmeriekommando für Tirol, Verkehrsabteilung, wurde gegen den Lenker eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws Anzeige erstattet, weil dieser am 13. November 1989 um 13.02 Uhr auf der A-12, km 125.3, in Roppen, Autobahnende, innerhalb der Zone von 80 km/h in Richtung Westen mit einer Geschwindigkeit von 142 km/h gefahren sei und dadurch die erlaubte Höchstgeschwindigkeit "um 62 km/h - 5 km/h = 57 km/h" überschritten habe. Die Geschwindigkeit sei mit einem geeichten Verk... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §52 lita Z10a;StVO 1960 §99 Abs3 lita;VStG §19 Abs1;VStG §19;
Rechtssatz: Fährt ein Lenker auf einem mit 80 km pro Stunde geschwindigkeitsbeschränkten Straßenstück einer Autobahn 126 km pro Stunde, so kann angesichts der Beträchtlichkeit des Ausmaßes der Überschreitung der zulässigen Geschwindigkeit von einem niedrigen Unrechtsgehalt der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250
Rechtssatz: Wurde die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 80 km pro Stunde um 57 km pro Stunde überschritten, so widerspricht es nicht dem Sinn der Strafbemessungsbestimmungen... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: StVO 1960 §20 Abs2;StVO 1960 §52 lita Z10a;VStG §19 Abs1;VStG §19; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):91/03/0250
Rechtssatz: Geschwindigkeitsüberschreitungen stellen immer wieder die Ursache schwerer Verkehrsunfälle dar, weshalb auch
Gründe: der Spezialprävention gegen eine Herabsetzung ... mehr lesen...
