Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;BauO NÖ 1996 §37 Abs1 Z1;BauRallg;VStG §19 Abs1;VStG §51 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/11/0078 E 19. März 1996 RS 3 Stammrechtssatz Das sich aus § 51 Abs 6 VStG idF 1990/358 e... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt WN vom 8. April 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, sechs namentlich genannte ungarische Staatsangehörige am 5. August 2003 in der von ihm betriebenen Gärtnerei als Erntehelfer und mit dem Verlegen von Wasserrohren ohne die erforderlichen arbeitsmarktbehördlichen Bewilligungen und damit entgegen § 3 Abs. 1 AuslBG beschäftigt zu haben. Er wurde nach § 28 Abs. 1 leg. cit. mit sechs Geldstrafen von je EUR 5.000,-- (Ersatzfreihei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 2002/I/068;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 2002/I/068;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0215 E 21. Jänner 2004 RS 2(hier: letzter Satz) Stammrechtssatz Die zur Ermessensübung bei der Strafbemessung ins Treffen geführten Umstände (monatlicher Arbeitslosengeldbezug S 11.... mehr lesen...
In den frühen Morgenstunden des 9. November 2003 führte ein Beamter der Bezirkshauptmannschaft Schwaz (im Folgenden: BH) gemeinsam mit Beamten des Gendarmeriepostens X (im Folgenden: GP) eine Kontrolle im Lokal "Z." in F. durch, um festzustellen, ob Verstöße gegen das Glücksspielgesetz bzw. das Tiroler Veranstaltungsgesetz vorlägen. Laut der - in weiterer Folge vom GP an die BH wegen des diesbezüglichen Verdachtes erstatteten - Anzeige vom 17. November 2003 fanden die Beamten Spiel... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Bei der Strafzumessung geht es um die konkrete Tat und nicht um die Abwägung genereller Tatbilder zueinander. Schlagworte "Die als erwiesen angenommene Tat" Begriff Tatbild Beschreibung
(siehe auch Umfang der Konkretisierung) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2004050244.... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin wurde mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien vom 3. Juni 2002 schuldig gesprochen, sie habe es zu verantworten, dass sie im Zeitraum vom 5. November 2001 bis zum 4. Februar 2002 in Wien vorsätzlich und ohne dazu berechtigt zu sein den akademischen Grad "Dr." geführt habe, indem sie zum Beispiel seit 5. November 2001 in der Personalkartei der Firma M unter dem Namen Dr. B geführt werde, in der vom 4. Februar 2002 datierten Drittschuldnererklärung de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/02 Studienrecht allgemein
Norm: UniStG 1997 §69 Abs1 Z3;UniStG 1997 §69 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Angabe des Doktorgrades bei der Vernehmung über die persönlichen Verhältnisse im Rahmen eines gerichtlichen Strafverfahrens, die der Beschuldigten (als drittes Faktum) vorge... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe am 13. Februar 2004 unter näher dargelegten Umständen im Nachlass seines verstorbenen Vaters eine genehmigungspflichtige Schusswaffe aufgefunden und habe es als diejenige Person, in deren Obhut sich diese Schusswaffe im Erbfall befunden habe, unterlassen, dies unverzüglich einer Sicherheitsdienststelle oder Sicherheitsbehörde anzuzeigen, da seine Meldung erst am 26. Febr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VwRallg;WaffG 1996 §43 Abs1;WaffG 1996 §51 Abs2 idF 2002/I/134;
Rechtssatz: Die ordnungsgemäße Verwahrung der Waffe - im vorliegenden Fall im Tresor eines zum Besitz der Waffe berechtigten Rechtsanwaltes - enthebt den Meldepflichtigen nicht von der Verpflichtung zur unverzüglichen Me... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juli 2005 wurde der Beschwerdeführer für schuldig befunden, er habe am 25. Juni 2003 um 02.50 Uhr an einem näher genannten Ort in Wien ein dem Kennzeichen nach näher bestimmtes Kraftfahrzeug 1. in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand und, 2. ohne im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung der Gruppe "B" gewesen zu sein, gelenkt. Er habe hiedurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: zu 1. § 5 Abs. 1 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Fehlt es dem Bescheid an entsprechender
Begründung: , weshalb es erforderlich war, eine Freiheitsstrafe jeweils bereits im Ausmaß der Hälfte des gesetzlich zulässigen Rahmens zu verhängen, ist dem VwGH keine Nachprüfung m... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 22. Bezirk, vom 29. April 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen Berufener der T Baugesellschaft mbH zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin mit Sitz in W in der Zeit vom 25. Juni 2001 bis 28. Juni 2001 (im angefochtenen Bescheid irrig: 2002) auf einer näher bezeichneten Baustell... mehr lesen...
Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 6./7. Bezirk (im Folgenden: MBA), vom 8. Mai 2001 wurde der X GmbH (im Folgenden: Gesellschaft) die Erlaubnis erteilt, den öffentlichen Grund und den darüber befindlichen Luftraum vor dem Haus Wien 6., S-Gasse 2/ident B-Gasse 1 im näher bezeichneten Ausmaß ab Rechtskraft des Bescheides bis 15. November 2001 und vom 1. März 2002 bis zum 15. November 2002 zur Aufstellung von Tischen und Stühlen zu benutzen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Die Sorgepflicht für ein Kind ist "durchschnittlich", sodass dieses Vorbringen allein kein Überschreiten des Ermessensspielraumes bei der Strafbemessung zur Folge hat (vgl. das hg. Erkenntnis vom. 28. Juni 2004, Zl. 2000/10/0054). ... mehr lesen...
1.1. Mit Spruchpunkt I. des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien vom 19. Juni 2000 wurde der Beschwerdeführerin die Bewilligung zur Entfernung einer in der angeschlossenen Skizze standortlich vermerkten Blaufichte gemäß § 4 Abs. 1 Z 1 und § 4 Abs. 2 und Abs. 3 Wr. Baumschutzgesetz erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurde die Durchführung einer Ersatzpflanzung wahlweise in Form eines Lederhülsenbaumes oder eines Blasenbaumes mittlerer Baumschulqualität mit einem Stammumfang von 8 cm ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs2 Z4 idF 1996/054;BaumschutzG Wr 1974 §13 Abs3 Satz1 idF 2001/053;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Zwar wurde durch das weitere Zuwarten mit einer konkreten Baumpflanzung das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Baumbestandes bzw.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 6. November 2002 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe es als gewerberechtlicher Geschäftsführer einer näher bezeichneten GesmbH zu verantworten, dass zwei näher beschriebene Auflagenpunkte des Genehmigungsbescheides betreffend eine gewerbliche Betriebsanlage insofern nicht eingehalten worden seien, als am 11. Mai 2000 festgestellt worden sei, dass 1.) die Rollgittertore laut... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1994 §367 Z25;GewO 1994 §39;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;
Rechtssatz: Nicht die technische Abteilung seines Konzerns, sondern der Beschwerdeführer als gewerberechtlicher Geschäftsführer war für die Einhaltung der entsprechenden Vorschriften verantwortlich. Wenn daher die erforderlichen Überprüfungen durch die technische Abteilung des Konzerns trotz me... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Das VStG sieht die Anwendung eines dem gerichtlichen Strafrecht vergleichbaren Tagessatzsystems nicht vor. Schlagworte Persönliche Verhältnisse des Beschuldigten European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2005:2003040031.X02 Im RIS seit 30.05.2005 mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer der Begehung von vier Verwaltungsübertretungen gemäß § 28 Abs. 1 Z 1 lit. a iVm § 3 Abs. 1 Ausländerbeschäftigungsgesetz (AuslBG) dahingehend für schuldig befunden, er habe als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A Gesellschaft mbH mit dem Sitz in W zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin zumindest am 5. November 1999 vier namentlich näher bezeichnete Ausländerinnen in ihr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §3 Abs1;AVG §58 Abs2;B-VG Art130 Abs2;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VwRallg;
Rechtssatz: Eine rechtswidrige Ermessensübung bzw. ein der belangten Behörde dabei unterlaufener "Ermessensfehler" bei Festsetzung der Strafh... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein;20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB);40/01 Verwaltungsverfahren;60/02 Arbeitnehmerschutz;60/04 Arbeitsrecht allgemein;62 Arbeitsmarktverwaltung;
Norm: ABGB §1151; AÜG §3 Abs4; AÜG §4 Abs1; AÜG §4 Abs2 Z1; AÜG §4 Abs2 Z3; AÜG §4 Abs2; AÜG §4; AuslBG §2 Abs2 lite; AuslBG §2 Abs2; AuslBG §2 Abs4; AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120; AuslBG §28 Abs1 Z1 lita; AuslBG §3 Abs1 idF 1... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;
Rechtssatz: Der Milderungsgrund der kurzen Deliktsdauer ist weder dem § 19 VStG noch dem sinngemäß anzuwendenden § 34 StGB zu entnehmen. Schlagworte Erschwer... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 idF 1999/I/120;AuslBG §28 Abs1 Z1 lita idF 1999/I/120;AuslBG §3 Abs1 idF 1997/I/078;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0215 E 21. Jänner 2004 RS 2hier: letzter Satz Stammrechtssatz Die zur Ermessensübung bei der Strafbemessung ins Treffen geführten Umstände (monatlicher... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien vom 28. November 2002 wurde dem Beschwerdeführer Folgendes angelastet: "Sie haben am 09.09.2002 von 01:00 Uhr bis 01:05 Uhr in Wien ..., G-Gasse 30 im Stiegenhaus des abgeschlossenen Nebengebäudes des Hauses Ihre beiden Hunde derart verwahrt, daß Menschen, die nicht im selben Haushalt leben, durch ungebührlich lautes Bellen der Tiere unzumutbar belästigt wurden. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: ... mehr lesen...
Index: L46109 Tierhaltung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;TierschutzG Wr 1987 §11 Abs4 Z2;TierschutzG Wr 1987 §28 Abs3 Z7 idF 2002/013;VStG §19 Abs1;VStG §19 Abs2;VStG §19;VStG §24;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde wäre verpflichtet gewesen, bei der Festsetzung der Strafhöhe den behaupteten Umstand der Eröffnung des Konkurses über das Vermögen des Beschwerdeführers von Amts w... mehr lesen...
I. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe es als vertretungsbefugter Geschäftsführer der Firma A GmbH (im Folgenden kurz "Firma A") zu verantworten, dass am 30. Juni 2002 um 15.46 Uhr eine in der Beilage zum Bescheid angeführte "elektronische Nachricht (SMS)" zu Werbezwecken ohne vorherige Zustimmung des Empfängers von der Firma A an eine im Bescheid namentlich unter Angabe der Wohnanschrift genannte P... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 21. August 2002 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretung der §§ 28 Abs. 1 Z. 1 i.V.m. § 1 Abs. 2 lit. e sowie i.V.m. § 3 Abs. 1 des Ausländerbeschäftigungsgesetzes, BGBl. Nr. 218/1975 i.d.F. BGBl. Nr. 201/1996 (AuslBG), gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 dritter Strafsatz leg. cit. mit 23 Geldstrafen zu je S 30.000,-- bestraft, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer und somit als... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §28 Abs1 Z1 lita;AuslBG §28 Abs1 Z1;AuslBG §3 Abs1;VStG §19 Abs1;
Rechtssatz: Die Dauer einer unerlaubten Beschäftigung ist ein Umstand, der bei der Bemessung der gemäß § 28 Abs. 1 Z. 1 AuslBG zu verhängenden Strafe zu berücksichtigen ist (Hinweis E 30.10.1991, Zl. 91/09/0098, m.w.N.). Europe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: B-VG Art130 Abs2;TKG 1997 §101 letzter Satz idF 1999/I/188;TKG 1997 §104 Abs3 Z24 idF 2002/I/032;VStG §19 Abs1;VStG §19;VStG §5 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2003/03/0290 E 25. Februar 2004
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer hat § 101 i.V.m. § 104 Abs. 3 Z. 24 TKG verletzt, und es wurde ... mehr lesen...
