Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er in der Zustellbasis XXXX im Zustelldienst als Zusteller in einem Gleitzeitdurchrechnungsmodel auf einem Zustellrayon, der mit einem Dienst-KFZ zu bedienen ist („Fahrzeug-Rayon“), eingesetzt. 2. Mit aufgrund der Disziplinaranzeige vom 22.09.2020 gefasstem Einleitungsbes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter im Bereich des Bundesministeriums für Justiz und steht seit 01.12.1983 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes des Leiters des XXXX (Personalangelegenheiten) in der XXXX (Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 7) betraut. 2. Mit Schreiben vom 16.10.2020 leitete das Bundesministerium ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Zur Person der KontrInsp XXXX wird festgestellt: KontrInsp XXXX ist dienstführende Beamtin der LPD Salzburg und als Hauptsachbearbeiterin, Landeseinsatztrainerin, in der Einsatzabteilung tätig. KontrInsp XXXX kommt keine Approbationsbefugnis zu, die Fach- und Dienstaufsicht über KontrInsp XXXX kommt der Fachbereichsleiterin ChefInsp XXXX (die auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Bediensteter der Landespolizeidirektion Wien und seit 07. Mai 2020 als Fachexperte dem XXXX zugewiesen. Vom XXXX war er Generalsekretär im Bundesministerium für Inneres. 2. Mit Schriftsatz vom 31.07.2020 übermittelte die Dienstbehörde gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige vom 28.07.2020 an die Disziplinarkommission beim BMI. In der Disziplinaranzeige wurde nach Angaben zur Person des... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang/Sachverhalt: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde gemäß § 123 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen einen Justizwachebeamten wegen des Verdachtes, er habe im Zeitraum Mitte Februar 2020 bis Mitte März 2020 einem Strafgefangenen gefährliche Gegenstände (Stanleymesser, Spitzzange) überlassen, damit dieser für den Disziplinarbeschuldigten Bastelarbeiten verrichte. Mit dem selben Beschluss wurde hinsichtlich ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die zulässige und rechtzeitige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. Bei der Überprüfung von EKIS-Abfragen wurde seitens des Landeskriminalamtes Salzburg festgestellt, dass ChefInsp XXXX am 11.06.2018 zwei EKIS-Anfragen (KFZ-Fahndung und Information) zur Fahrgestellnummer XXXX gestellt hat, am 11.06.2018 mit dem Personendatensatz XXXX eine Anfrage im zentralen Melderegister vorgenommen hat und am 16.06.2018 die Fahrg... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die beschwerdeführende Partei (bP) hat am 24.03.2020 eine Beschwerde gegen den im
Spruch: angeführten Bescheid (zugestellt am 25.02.2020) eingebracht. Sie beantragte die ersatzlose Aufhebung des Einleitungsbeschlusses, in eventu die Zurückverweisung. Begründet führte sie aus, dass die ihr (in der Disziplinaranzeigeergänzung) zu Last gelegten Handlungen bereits im Jahr 2011 gesetzt worden seien. Demnach seien die Taten bereits sowohl nach § 94... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Mit im
Spruch: bezeichneten Bescheid (Einleitungsbeschluss) der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4 (in Folge: Behörde), vom 27.02.2020 wurde gegen den Exekutivbediensteten XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ein Disziplinarverfahren eingeleitet, weil dieser in seiner Freizeit am 26.09.2019 einen Verkehrsunfall mit Eigenverletzung verursacht und in der Folge die Unfallstelle verlassen habe, ohne diese abzusicher... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Gegen den leitenden Polizeibeamten Oberst XXXX , wird wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl.Nr. 333/1979 idgF., gemäß § 123 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfah... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht Dienst als Lehrerin am BG/BRG XXXX . 2. Mit Bescheid vom 26.03.2019 verfügte die Bildungsdirektion für Wien die vorläufige Suspendierung der BF gemäß § 112 Abs. 1 Z 3 BDG 1979. 3. Mit Bescheid der Disziplinarkommission bei der Bildungsdirektion für Wien vom 21.06.2019 wurde die BF gemäß §°112 Abs. 1 und 3 BDG 19... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten stellvertretender XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landes... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag des BF erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) übergeben (AS 193, 441). ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX referent. 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie §°211 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: "Gegen Sie besteht der Vorwurf, Sie haben 1. die Schülerin XXXX trotz deren Nichtbestehens der am 10. September 2018 abgel... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018 begonnen hatten. 3. Am 31.10.2018 fasste die zuständige Disziplinarkommission (DK) ei... mehr lesen...
