Entscheidungen zu § 94 Abs. 1 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 1-5 von 5

TE Bvwg Beschluss 2019/10/23 W208 2223664-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten stellvertretender XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landes... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/23 W208 2223665-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX . 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag des BF erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidigung und Sport (BMLVS) übergeben (AS 193, 441). ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/10/23 W208 2223666-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zu den vorgeworfenen Tatzeitpunkten XXXX referent. 2. Im November 2014 wurde ein mit Oktober 2014 datiertes "Konzept - Projekt XXXX " (AS 19, im Folgenden kurz: B), dass seit Juni 2012 im Auftrag seines Vorgesetzten ADir XXXX (im Folgenden: A) erstellt worden war, an den Sektionsleiter und das Kabinett des Bundesministers für Landesverteidi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/10/21 W136 2219001-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 1 und Abs. 2 sowie §°211 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich: "Gegen Sie besteht der Vorwurf, Sie haben 1. die Schülerin XXXX trotz deren Nichtbestehens der am 10. September 2018 abgel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.10.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/15 W208 2210992-1

Entscheidungsgründe:   I. Verfahrensgang:   1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet.   2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018 begonnen hatten.   3. Am 31.10.2018 fasste die zuständige Disziplinarkommission (DK) ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2019

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