Entscheidungen zu § 94 BDG 1979

Verfassungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-18 von 18

TE Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 B1058/2013

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt, Beschwerdevorbringen und Vorverfahren 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Rechnungshof). 2. In Folge einer Disziplinaranzeige vom 30. Juli 2012 gegen den Beschwerdeführer und eines – mangels bestimmter Anführung des vorgeworfenen rechtswidrigen Verhaltens – im Instanzenzug behobenen Einleitungsbeschlusses der Disziplinarkommission beim Rechnungshof (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 11. Sep... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014

RS Vfgh Erkenntnis 2014/2/26 B1058/2013

Rechtssatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter. Laut Geschäftsverteilung der Disziplinarkommission vom 22.01.2013 tritt für Rechtssachen, die vor dem 23.01.2013 angefallen und noch nicht beschlossen worden sind, keine Änderung in der Senatszuständigkeit ein. Der - zuständige - Senat II der Disziplinarkommission erkannte im vorliegenden Fall in der zum Zeitpunkt der Bescheiderlassung (27.05.2013) gültigen Zusammensetzung. Keine "Änderung" der... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 26.02.2014

TE Vfgh Erkenntnis 2008/9/22 B1158/08

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 22.09.2008

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1029/06 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am Bundesgymnasium und Bundesrealgymnasium 5400 Hallein, Schützengasse 3, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2002 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Koll... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1511/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Höheren Bundeslehranstalt für wirtschaftliche Berufe und Hotelfachschule 9900 Lienz, Weidengasse , als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 5. April 2004 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung d... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/11/28 B1488/06

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie/Bundeshandelsschule 8010 Graz, Monsbergergasse 16, als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 12. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattet... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 28.11.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B2773/05 ua

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule Zell am See als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 25. Mai 2000 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kollegium des ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B900/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist an der Höheren Bundeslehranstalt (HBLA) für Tourismus in Krems als Professorin tätig. Die Beschwerdeführerin bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 10. September 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das Kol... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B1199/05

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule St. Johann im Pongau als Professor tätig. Der Beschwerdeführer bewarb sich - mit weiteren Personen - fristgerecht um die im Amtsblatt zur Wiener Zeitung vom 27. November 2003 ausgeschriebene Stelle eines Direktors an der genannten Schule.   Im Verfahren zur Besetzung dieser Stelle erstattete das ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

RS Vfgh Erkenntnis 2006/9/25 B900/05 - B1199/05, B2773/05 ua, B1029/06 ua, B1488/06, B1511/06 ua, B5

Rechtssatz: Vorlage auch eines Gutachtens der Bundes-Gleichbehandlungskommission durch die Beschwerdeführerin.   Die belangte Behörde hat es verabsäumt, bei der von ihr zu treffenden (Auswahl-)Entscheidung die für und gegen die Beschwerdeführerin sprechenden Kriterien einander gegenüberzustellen und dem größeren Gewicht der Argumente den Ausschlag geben zu lassen und derart das Übergehen der Beschwerdeführerin zu begründen. Der Bescheidbegründung ist zwar zu entnehmen, dass die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2006

TE Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B94/04

Entscheidungsgründe:   I. 1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   2.1. Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2. Juli 2003 wurde gegen den nunmehrigen Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamtendienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG), ein Disziplinarverfahren eingeleitet und gemäß §124 Abs1 leg. cit. eine mündliche Verhandlung anberaumt. Darin wurde dem B... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

RS Vfgh Erkenntnis 2004/11/30 B94/04

Rechtssatz: Ausreichendes Ermittlungsverfahren.   Die Berufungskommission ist in der bekämpften Entscheidung von der keinesfalls als unvertretbar zu qualifizierenden Rechtsauffassung ausgegangen, dass die Funktion des Einleitungsbeschlusses (iSd §123 BDG) in der Prüfung bestehe, ob ausreichende Verdachtsmomente gegen den Beschwerdeführer bestehen, die die Annahme einer Dienstpflichtverletzung rechtfertigen, während die Klärung der Rechts- und Schuldfrage dem nachfolgenden Diszip... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 30.11.2004

TE Vfgh Erkenntnis 2003/6/27 G300/02 ua

Entscheidungsgründe:   I. Zur Rechtslage   1. Die Erhöhung des Pensionsanfallsalters   Mit der Änderung einzelner Bestimmungen des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes (ASVG), des Gewerblichen Sozialversicherungsgesetzes (GSVG) und des Bauern-Sozialversicherungsgesetzes (BSVG), sämtliche idF des als Sammelgesetz ergangenen Sozialrechts-ÄnderungsG 2000 (SRÄG), BGBl. I 92, weiters des Beamten-Dienstrechtsgesetzes (BDG), des Richterdienstgesetzes (RDG), des Land... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2003

RS Vfgh Erkenntnis 2003/6/27 G300/02 ua

Rechtssatz: (Teilweise) Zulässigkeit eines Drittelantrags von Nationalratsabgeordneten auf Aufhebung von Bestimmungen betreffend die Pensionsreform 2000. Der Antrag wurde nicht dadurch unzulässig, dass der Nationalrat nach Einbringung des vorliegenden Antrages seine Auflösung beschlossen hat (BGBl I 154/2002) und mittlerweile - am 24.11.02 - Wahlen zum Nationalrat stattgefunden haben.   Zurückweisung des Antrags auf Aufhebung von Regelungen des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 27.06.2003

TE Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B737/00

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer stand als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund.   1.2. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen (im Folgenden: Disziplinarkommission) vom 2. Oktober 1998 wurde gegen den Beschwerdeführer gemäß §123 Abs1 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (im Folgenden: BDG) ein Disziplinarverfahren eingeleitet.   Mit Beschluss der Disziplinarkommission vom 17. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001

RS Vfgh Erkenntnis 2001/9/25 B737/00

Rechtssatz: Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollziehbar zur Auffassung, dass auf Grund der Ergebnisse der umfangreichen, von der die Disziplinaranzeige erstattenden Dienstbehörde erster Instanz gepflogenen Ermittlungen der Verdacht begründet sei, der Beschwerdeführer habe sich insbesondere durch die Befürwortung der Anwendung der "Schirennläufererlässe" sowie die wissentlich falsche Darstellung der Auswirkungen der Besteuerung des Abgabepflichtigen M S gemäß... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 25.09.2001

TE Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B1635/99

Entscheidungsgründe:   1.1. Der Beschwerdeführer steht als Finanzbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Beschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 2.10.1998 war gegen den Beschwerdeführer ein Disziplinarverfahren eingeleitet (und unterbrochen) worden. Mit einem weiteren Beschluss der genannten Disziplinarkommission vom 17.2.1999 wurde dieses Disziplinarverfahren - auf Grund der ergänzenden Disziplinaranzeige der F... mehr lesen...

Entscheidung | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

RS Vfgh Erkenntnis 2000/6/19 B1635/99

Rechtssatz: Keine Bedenken gegen §123 und §94 BDG 1979.   Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollziehbar zur Rechtsauffassung, dass auf Grund der Ergebnisse der umfangreichen, von der die Disziplinaranzeige erstattenden Dienstbehörde (1. Instanz) gepflogenen Ermittlungen der Verdacht begründet sei, der Beschwerdeführer habe sich als Amtsvorstand ua. durch "bewusste Hinwegsetzung über gesetzliche Zuständigkeitregelungen" und durch die Überschreitung der "Grenzen... mehr lesen...

Rechtssatz | Vfgh Erkenntnis | 19.06.2000

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