RS Vfgh 2000/6/19 B1635/99

Keine Bedenken gegen §123 und §94 BDG 1979.

Die Berufungskommission gelangte ersichtlich und nachvollziehbar zur Rechtsauffassung, dass auf Grund der Ergebnisse der umfangreichen, von der die Disziplinaranzeige erstattenden Dienstbehörde (1. Instanz) gepflogenen Ermittlungen der Verdacht begründet sei, der Beschwerdeführer habe sich als Amtsvorstand ua. durch "bewusste Hinwegsetzung über gesetzliche Zuständigkeitregelungen" und durch die Überschreitung der "Grenzen der Auskunftspflicht in die Richtung ...(einer) aktiven Beratung der Partei" unter Ausserachtlassung der einschlägigen Befangenheitsbestimmungen verschiedene Dienstpflichtverletzungen zu Schulden kommen lassen, und schloss daraus - in jedenfalls vertretbarer Weise -, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Erweiterung des bereits eingeleiteten Disziplinarverfahrens gegeben seien. Auch die Auseinandersetzung der Berufungskommmission mit der Verjährungseinrede des Beschwerdeführers ist nicht als denkunmöglich zu bewerten.