1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse vom 20. Oktober 2015, Ra 2015/09/0035, vom 28. März 2017, Ro 2016/09/0005, sowie insbesondere vom 19. Dezember 2017, Ro 2017/09/0001, verwiesen. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Verwaltungsgericht nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den (mit Wirksamkeit vom 30. November 2015 in den Ruhestand versetzten) Revisionswerber (in teilweiser Stattgebung seiner Beschwerde gegen das Disziplinarerkenntnis der S... mehr lesen...
Index: L22005 Landesbedienstete Salzburg001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §94 Abs2;LBG Slbg 1987 §36 Abs1;LBG Slbg 1987 §36 Abs2;LBG Slbg 1987 §36 Abs3;VwRallg;
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits zu der - insoweit mit § 36 Abs. 3 Slbg LBG 1987 vergleichbaren - Bestimmung des § 94 Abs. 2 BDG 1979 ausgesprochen, dass jedes der in dieser Bestimmung genannten Verfahren dann, ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Bundeslehrer an der Höheren Technischen Bundes-Lehr- und Versuchsanstalt I (kurz: HTBLVA I) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit dem Jahr 2001 war er Leiter der Versuchsanstalt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wie folgte schuldig erkannt: "I. (Der Beschwerdeführer) ist schuldig, er hat 1. im Dezember 2004, Jänner und Februar 2005 auf Grund separat... mehr lesen...
Der im Jahr 1951 geborene Beschwerdeführer steht als Vizeleutnant (Unteroffizier im Präsenzstand des Bundesheeres) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war als Wirtschaftsunteroffizier in der H-Kaserne (L) von April 1994 bis Oktober 1996 mit der Verwaltung der Unteroffiziersmesse und ab Jänner 1995 auch mit der Führung des Offizierskasinos betraut. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Soldaten beim Bundesministerium für Landesverteidigu... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Lauf der (dreijährigen) Strafbarkeitsverjährung des § 3 Abs. 2 HDG 1994 wurde nach der im Beschwerdefall in Betracht zu ziehenden Bestimmung des § 3 Abs. 4 Z 4 HDG 1994 für den Zeitraum zwischen dem Erstatten der Strafanzeige und dem EINLANGEN der Mitteilung des Staatsanwaltes über die Zurücklegung der Strafanzeige BEIM DISZIPLINARVORGESETZTEN gehemmt. Diese Hemmung endet nicht bereits aufgrund bzw. mit Zurücklegung der Strafanzeige oder mit Verständigung etwa de... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in dem maßgeblichen Zeitraum beim Gendarmerieposten Voitsberg als dritter Stellvertreter des Postenkommandanten und als Kommandant der Einsatzgruppe für die Sicherheit der UEFA-Cup Qualifikationsspiele der U-18 Nationalmannschaften von Restjugoslawien, Georgien und Österreich (in der Zeit von 16. Oktober bis 20. Oktober 1995 im Han... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Bezirksinspektor (im Exekutivdienst der Bundesgendarmerie) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er war in dem maßgeblichen Zeitraum beim Gendarmerieposten Voitsberg als dritter Stellvertreter des Postenkommandanten und als Kommandant der Einsatzgruppe für die Sicherheit der UEFA-Cup Qualifikationsspiele der U-18 Nationalmannschaften von Restjugoslawien, Georgien und Österreich (in der Zeit von 16. Oktober bis 20. Oktober 1995 im Han... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Er war bis zu seiner Suspendierung Stellvertreter des Bezirkshauptmannes von X. und Leiter des Wasserrechtsreferates. Im Juni 1985 wurde der Beschwerdeführer zum Stellvertreter des Vorsitzenden der Grundverkehrs- und Ausländergrunderwerbskommission am Sitz der Bezirkshauptmannschaft X. bestellt. Vom 1. August 1989 bis 22. Juni 1990 übte er den Vorsitz in beiden Kommissionen aus, nachdem der b... mehr lesen...
Rechtssatz: Die "Vorwirkung" des § 99 Abs 3 Krnt DienstrechtsG setzt voraus, daß ein strafgerichtliches Verfahren anhängig ist, nach der Art des vorgeworfenen Deliktes nach § 57 StGB eine längere als dreijährige strafgerichtliche Verjährung in Betracht kommt und nicht offenkundig Verjährung nach dem StGB eingetreten ist. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Im RIS seit 11.07.2001 ... mehr lesen...
Rechtssatz: Die zur (Fortlaufshemmung) Hemmung der Verfolgungsverjährung führende "Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens" iSd § 99 Abs 2 Krnt DienstrechtsG beginnt mit der ersten strafgerichtlichen Maßnahme, die dazu bestimmt ist, den gegen einen Täter bestehenden Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung zu überprüfen. Hiezu zählen schon gerichtliche Vorerhebungen, nicht aber zB sicherheitsbehördliche Vorerhebungen im Auftrag der Staatsanwaltschaft oder die bloße Anhäng... mehr lesen...
Rechtssatz: Beim Vorwurf nach § 302 Abs 1 StGB (Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Jahren) kommt nach § 57 Abs 3 StGB eine fünfjährige strafgerichtliche Verjährungsfrist in Betracht (Hinweis Schwabl/Chilf, Disziplinarrecht der Bundesbeamten, Landeslehrer und Soldaten, 02te Aufl, FN 2 zu § 57 StGB auf S 542). Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: § 99 Abs 2 Krnt DienstrechtsG kommt auch im Fall der Anwendung des § 99 Abs 3 Krnt DienstrechtsG zum Tragen, tritt doch die längere strafgerichtliche Verjährungsfrist an die Stelle der im Normalfall nach § 99 Abs 1 Z 2 Krnt DienstrechtsG vorgesehenen Frist; außerdem ist es der Disziplinarkommission verwehrt, während der Dauer eines anhängigen strafgerichtlichen Verfahrens ein Disziplinarverfahren zum sachgleichen Vorwurf zu Ende zu führen. Schlagw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist seit 1981 Direktor einer bundesstaatlichen Untersuchungsanstalt (im folgenden B). Nach Ausweis der Akten des Verwaltungsverfahrens hat die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer folgende Erledigung erlassen: "1. Gemäß § 123 Abs. 1 erster Satz des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, in der Folge: BDG 1979, wird gegen Herrn Hofrat Dr. NN, Leit... mehr lesen...
Rechtssatz: Die im § 94 Abs 2 Z 1 BDG 1979 vorgesehene Hemmung setzt voraus, daß die im Abs 1 genannten Fristen im Zeitpunkt der Verwirklichung des Hemmungstatbestandes noch nicht abgelaufen sind. Schlagworte Rechtsgrundsätze Fristen VwRallg6/5 Im RIS seit 11.07.2001 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Gruppeninspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war die Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat T. Mit undatiertem Schreiben (nach einer handschriftlichen Ergänzung vom 24. September 1981) übermittelte die Bundespolizeidirektion Wien an die Staatsanwaltschaft Wien eine Sachverhaltsmitteilung bezüglich zweier Vorfälle, die mit dem Beschwerdeführer in Zusammenhang gebracht wurden. Zum ei... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Dauer des strafgerichtlichen Verfahrens endet (grundsätzlich) mit dem rechtskräftigen Abschluß des Verfahrens (Einstellung, Urteil). Im RIS seit 22.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 31.10.2016 mehr lesen...
Rechtssatz: Die zur (Fortlaufs-)Hemmung der Verfolgungsverjährung führende Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens iSd § 94 Abs 2 BDG 1979 beginnt mit der ersten strafgerichtlichen Maßnahme, die dazu bestimmt ist, den gegen einen Täter bestehenden Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung zu überprüfen (Hinweis Leukauf-Steininger, Kommentar zum Strafgesetzbuch2, Anmerkung 21 und 22, S 444). Hiezu zählen gerichtliche Vorerhebungen (vgl §§ 88 Abs 1, 89 Abs 1 und 2, 451 und 4... mehr lesen...
Rechtssatz: Daß nicht jeder gerichtliche Vorerhebungsakt, sondern nur ein solcher, in dem der richterliche Verfolgungswille, den gegen den Täter bestehenden Verdacht einer bestimmten strafbaren Handlung zu überprüfen, objektiv seinen Niederschlag findet, den Beginn des strafgerichtlichen Verfahrens darstellt, ergibt sich auch daraus, daß der zweite Hemmungstatbestand des § 94 Abs 2 BDG 1979 auf die Dauer des Verwaltungsstrafverfahrens abstellt, ein Verwaltungsstrafverfahren gem ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1981 bis zu seiner 1983 erfolgten Suspendierung leitete er das Postamt L. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission erster Instanz vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe 1. in der Zeit Jänner 1981 bis einschließlich Jänner 1983 Arbeitseinheiten des genannten Postamtes in den von ihm zu erstellenden - für die Personalbedarfsermittlung wese... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seit 1981 bis zu seiner 1983 erfolgten Suspendierung leitete er das Postamt L. Mit Erkenntnis der Disziplinarkommission erster Instanz vom 24. Jänner 1989 wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er habe 1. in der Zeit Jänner 1981 bis einschließlich Jänner 1983 Arbeitseinheiten des genannten Postamtes in den von ihm zu erstellenden - für die Personalbedarfsermittlung wese... mehr lesen...
Rechtssatz: Bereits mit dem Zeitpunkt der Einleitung von gerichtlichen Vorerhebungen ist gerichtliche Anhängigkeit gegeben (Hinweis auf die neuere Rsp des OGH, Foregger-Serini, 4 StPO zu § 88). Im RIS seit 22.02.1990 mehr lesen...
Rechtssatz: Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung hintanzuhalten, muß der Einleitungsbeschluß gegen den Besch spätestens sechs Monate nach KENNTNIS (im Beschwerdefall: durch die Dienstbehörde) erlassen werden (Hinweis E 1.9.1988, 88/09/0064), außer es liegt ein Fall der Hemmung iSd § 94 Abs 2 BDG 1979 vor. Der zuletzt genannten Regelung darf nicht der Sinn gegeben werden, daß für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens der Disziplinarbehörde die Zuständigkeit zur Erlas... mehr lesen...
Rechtssatz: Bereits mit dem Zeitpunkt der Einleitung von gerichtlichen Vorerhebungen ist gerichtliche Anhängigkeit gegeben (Hinweis auf die neuere Rsp des OGH, Foregger-Serini, 4 StPO zu § 88). Im RIS seit 22.02.1990 mehr lesen...
Rechtssatz: Um den Eintritt der Verfolgungsverjährung hintanzuhalten, muß der Einleitungsbeschluß gegen den Besch spätestens sechs Monate nach KENNTNIS (im Beschwerdefall: durch die Dienstbehörde) erlassen werden (Hinweis E 1.9.1988, 88/09/0064), außer es liegt ein Fall der Hemmung iSd § 94 Abs 2 BDG 1979 vor. Der zuletzt genannten Regelung darf nicht der Sinn gegeben werden, daß für die Dauer eines strafgerichtlichen Verfahrens der Disziplinarbehörde die Zuständigkeit zur Erlas... mehr lesen...
