Entscheidungen zu § 94 BDG 1979

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 42

TE Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Der Verwaltungsgerichtshof verweist zunächst zur Vermeidung von Wiederholungen auf das in gegenständlicher Sache ergangene hg. Erkenntnis vom 22. Februar 2006, Zl. 2005/09/0147. Die Disziplinaroberkommission gab daraufhin der Berufung des Mitbeteiligten in der Weise Folge, dass das Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz behoben und die Angelegenheit zur neuerlichen Verhandlung und Erlassung eines neuen Bescheides an die Behörde erster Instanz zurückverwiesen wurde.... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Rechtssatz: Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 94 BDG 1979 wird die Frist des § 94 Abs. 1a BDG 1979 für die Dauer des in dieser Sache vor dem VwGH anhängigen Verfahrens gehemmt. (Hier: Während der Zeit der Anhängigkeit des Verfahrens im ersten Rechtsgang vor dem VwGH, die mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde des Disziplinaranwaltes im Verfahren zur 2005/09/0147 begann und mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung an die belBeh endete, trat diese Hemmung entgegen der A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/8/8 2008/09/0140

Rechtssatz: Die Disziplinarverhandlung (in allen Instanzen), in der das Erkenntnis zu verkünden ist (§ 124 Abs. 12 BDG 1979), ist abgesehen von der Möglichkeit der Beiziehung von drei Vertrauenspersonen, nicht öffentlich (§ 124 Abs. 3 BDG 1979), die Akten sind unter Verschluss zu halten (§ 122 BDG 1979). Die "bloße Durchführung" des Disziplinarverfahrens ist deshalb nicht geeignet, eine "hinlänglich abschreckende Wirkung auch auf andere Beamte bzw. potentielle Täter" zu entfalte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 08.08.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/17/0081

1.1. Mit Bescheid des Bundesministers für Finanzen vom 1. Oktober 1996 wurde der Beschwerdeführer zum Staatskommissär der X rGenmbH gemäß § 76 Abs. 1 BWG bestellt. 1.2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 20. Dezember 2002 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 76 Abs. 3 BWG aus dieser Funktion abberufen. Begründend führte die belangte Behörde aus, der Beschwerdeführer befinde sich seit 4. Juni 2002 mit Ausnahme vom 13. bis 18. August, 20. August bis 19. September, 23. und 24. Se... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/5/30 2003/17/0081

Rechtssatz: Grundsätzlich kann der Behörde nicht entgegen getreten werden, wenn sie davon ausgegangen ist, dass im Falle der Dienstunfähigkeit im Sinne des BDG auch keine ordnungsgemäße Ausübung der Funktion als Staatskommissär zu erwarten ist. Sofern die Behörde daher auf Grund der ihr vorliegenden Ermittlungsergebnisse davon ausgehen musste, dass die Dienstunfähigkeit fortdauern werde, war der von ihr herangezogene Abberufungsgrund nach § 76 Abs. 3 BWG gegeben. ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2000/11/0159

Mit Beschluss vom 4. Mai 1998 leitete die Disziplinarkommission bei der Bundeskammer der Tierärzte Österreichs (Disziplinarkommission) gegen den Beschwerdeführer wegen des Verdachtes eines des tierärztlichen Standes unwürdigen Verhaltens durch Vornahme nicht notwendiger Behandlungen, Nichtbekanntgabe des voraussichtlichen Honorars trotz Verlangens des Tierhalters und Verrechnung überhöhter Honorare in insgesamt 22 Fällen, darunter in den im Folgenden interessierenden Fällen der T... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/1/23 2000/11/0159

Rechtssatz: Gemäß § 127 Abs. 1 DP muss der beschuldigte Beamte durch das Erkenntnis der Disziplinarkommission entweder von der ihm zur Last gelegten Pflichtverletzung freigesprochen oder einer solchen für schuldig erklärt werden. Im Fall des Schuldspruches hat das Erkenntnis gemäß Abs. 2 dieses Paragraphen den Ausspruch über die den Beamten treffende Disziplinar- oder Ordnungsstrafe zu enthalten, sofern nicht Abs. 3 (Absehen von der Strafe) Anwendung findet. Wenn das Gesetz anor... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.01.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2004/09/0034

Rechtssatz: Das gemäß § 72 PBVG auf alle bei der Post und Telekom Austria AG beschäftigten Personen anzuwendende 3. Hauptstück des II. Teils des ArbVG beschreibt - mit den dort genannten Ausnahmen - in seinen §§ 89 ff die der Personalvertretung zustehenden Befugnisse, zu welchen auch Zustimmungsrechte des Betriebsrates gehören. Als leges specialis sind nach § 17 Abs. 1 und 9 iVm § 17a PTSG für bei der Österreichischen Post AG beschäftigte Beamte die Bestimmungen des 9. Abschnitt... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.09.2005

TE Vwgh Beschluss 2003/6/3 AW 2003/12/0003

Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.06.2003

TE Vwgh Beschluss 2003/6/3 AW 2003/12/0002

Der Antragsteller begehrt, seiner zur Zl. 2003/12/0017 protokollierten Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen und bringt dazu vor, einer Bewilligung stünden öffentliche Interessen offenkundig nicht entgegen, weil die Technische Universität Graz über ausgezeichnete wissenschaftliche Mitarbeiter verfüge, die jederzeit in der Lage seien, bis zur definitiven Entscheidung über die Besetzung der gegenständlichen Planstelle (mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde er... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.06.2003

RS Vwgh Beschluss 2003/6/3 AW 2003/12/0003

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Ernennung eines ordentlichen Universitätsprofessors - Der Beschwerdeführer bringt in seinem Antrag, der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, (unter anderem) vor, durch die Nichtzuerkennung der aufschiebenden Wirkung wäre die Gefahr der Vorwegnahme des Ergebnisses des Berufungsverfahrens für die ausgeschriebene Planstelle gegeben. Auch wäre die - im Falle der Stattgebung der Beschwerde mögliche - künftige Lehrtätigkeit des Beschwe... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 03.06.2003

TE Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 99/09/0146

Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Statutarstadt Linz. Er war bis zu seiner Suspendierung als ärztlicher Direktor (Leiter) des Allgemeinen Krankenhauses in Linz tätig. Mit - in Anwesenheit des Disziplinaranwaltes in der nichtöffentlichen Sitzung am 11. Jänner 1994 gefassten - Beschluss der Disziplinarkommission der Landeshauptstadt Linz (Disziplinarsenat I) vom 14. Jänner 1994 wurde gegen den Beschwerdeführer "wegen des Verdachtes von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 99/09/0146

Rechtssatz: Dass ein Disziplinarakt einem Mitglied des neu zusammengesetzten Senates übermittelt wurde, "um sich einen ausreichenden Wissensstand verschaffen zu können", hinderte den Eintritt der Verjährung jedenfalls nicht. Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Im RIS seit 13.06.2002 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

RS Vwgh Erkenntnis 2002/3/20 99/09/0146

Rechtssatz: Einem Einleitungsbeschluss, welcher von einem unzuständigen Organ erlassen wurde und dem noch dazu jegliche Umgrenzungsfunktion (Bestimmtheit) abzusprechen ist, ist - auch wenn er in Rechtskraft erwachsen ist - keine den Eintritt der Verfolgungsverjährung für das Disziplinarverfahren ausschließende Wirkung beizumessen. Schlagworte Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtswirkungen von Bescheiden Rechtskraft VwRallg9/3 Rechtsgrundsätze Ve... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 20.03.2002

TE Vwgh Erkenntnis 2000/6/21 99/09/0028

Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der ihm zum Vorwurf gemachten Handlungen als Lohnschlächter im Schlachthof St. Marx in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Stadt Wien. Zum weiteren Sachverhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die den Beschwerdeführer betreffenden hg. Erkenntnisse vom 16. Jänner 1992, Zl. 91/09/0175 (betreffend Suspendierung) und vom 21. Oktober 1998, Zl. 96/09/0169 (betreffend Verhandlungsbeschluß) verwiesen. Am 11. Juni 1991 w... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2000

RS Vwgh Erkenntnis 2000/6/21 99/09/0028

Rechtssatz: Die die Verjährung regelnden Vorschriften sind teils materieller, teils formeller Natur. Das folgt aus dem Umstand, dass sie sowohl materielle als auch verfahrensrechtliche Rechtsfolgen statuieren (vgl dazu für den Bereich des BDG 1979 Kucsko-Stadlmayer, Das Disziplinarrecht der Beamten2, S 53 f). Schlagworte Rechtsgrundsätze Verjährung im öffentlichen Recht VwRallg6/6 Im RIS seit 11.07.2001 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.2000

TE Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/12/0282

Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. Mit inhaltlich im wesentlichen gleichlautenden Schreiben an seine Dienstbehörde vom 24. und 28. Mai sowie vom 12. Juni 1996 begehrte der Beschwerdeführer als nicht zum Zug gekommener Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen in folgenden Punkten "um bescheidmäßige Feststellung":   "1)... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

RS Vwgh Erkenntnis 1998/12/16 96/12/0282

Rechtssatz: Die von einem Beamten, einem nicht zum Zug gekommenen Bewerber um verschiedene ausgeschriebene Leitungsfunktionen, begehrten bescheidmäßigen Feststellungen waren auf Tatsachen, Vorgänge und Motive iZm der Besetzung von ausgeschriebenen Funktionen bezogen, um die sich der Beamte auch beworben hatte. Eine Parteistellung von Bewerbern ist im § 15 AusG 1989 ausdrücklich ausgeschlossen. Der Beamte begehrte ausdrücklich die BESCHEIDMÄSSIGE Feststellung im oben dargestellte... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 16.12.1998

TE Vwgh Beschluss 1995/6/30 93/12/0210

Der 1955 geborene Beschwerdeführer, ein rechtskundiger Beamter im Sinne des § 24 Abs. 2 VwGG, steht seit 1. Jänner 1993 als Legationsrat i.R. in einem öffentlich-rechtlichen Pensionsverhältnis zum Bund. Seine letzte Dienststelle war das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Zuletzt war der Beschwerdeführer mit Wirkung vom 1. Juli 1991 in die Dienstklasse VI befördert worden. Der Beschwerdeführer hat seit 1992 mehr als 100 Säumnis- und Bescheidbeschwerden sowie Anträge ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/30 93/12/0210

Rechtssatz: Kein RS Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor dem VwGH Allgemein Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 30.06.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/6/12 AW 95/12/0008

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antragsteller, der bereits seit November 1994 zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich dienstzugeteilt worden war, von der Leitung der Verkehrsabteilung des Landesgendarmeriekommandos Tirol abberufen und zum Landesgendarmeriekommando Niederösterreich versetzt. Nach der ausführlichen Begründung: dieses Bescheides geht die Versetzung des Antragstellers auf ein durch vielfache und schwerwiegende Differenzen in verschiedenen Sachfragen beg... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/12 AW 95/12/0008

Rechtssatz: Stattgebung - Versetzung - Die von der belangten Behörde als zwingendes öffentliches Interesse vorgebrachten
Gründe: überzeugen schon deshalb nicht, weil die aufgezeigten Probleme (finanzielle Belastung durch die Weiterzahlung an Zuteilungsgebühren) bzw das Interesse an einer raschen und definitiven Besetzung des bisher vom ASt innegehabten Postens mit nahezu jeder Besetzung eines Leiterpostens verbunden sind. Es ist der Behörde in diesem Zusammenhang nicht gelungen, ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 12.06.1995

TE Vwgh Beschluss 1995/6/1 AW 95/12/0009

Der Beschwerdeführer steht als Rat im Bereich der Finanzlandesdirektion für Oberösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 30. November 1994 wurde der Beschwerdeführer vom Finanzamt Gmunden zum Finanzamt Vöcklabruck - welchem er bereits dienstzugeteilt war - versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung als unbegründet abgewiesen, den erst... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 01.06.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/6/1 AW 95/12/0009

Rechtssatz: Nichtstattgebung - Versetzung - Dem Konkretisierungserfordernis wird nicht dadurch entsprochen, daß im Antrag auf ein - nicht wiedergegebenes - Vorbringen im Verwaltungsverfahren verwiesen wird, weil damit die für die Beurteilung des Zutreffens der Voraussetzungen nach § 30 Abs 2 VwGG maßgeblichen gegenwärtigen Umstände nicht konkret behauptet werden. Schlagworte Darlegung der
Gründe: für die Gewährung der aufschiebenden Wirkung Begründungspf... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 01.06.1995

TE Vwgh Beschluss 1994/7/14 AW 94/09/0038

Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Der Beschwerdeführer verbindet seine dagegen erhobene Beschwerde mit dem Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung und führt dazu aus, durch die Entlassung (Einkommensverlust, kaum Möglichkeit einen neuen Arbeitgeber zu finden) erleide er offenkundig einen unverhältnismäßigen Nachteil. Der Verwaltungsgerichtshof hat gemäß § 30 Abs. 2 ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 14.07.1994

RS Vwgh Beschluss 1994/7/14 AW 94/09/0038

Stammrechtssatz Nichtstattgebung - Disziplinarstrafe - Aus § 30 Abs 3 VwGG ergibt sich, daß die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einen Aufschub für den Vollzug des angefochtenen Bescheides bedeutet. Zulässiger Inhalt einer solchen Maßnahme kann daher nicht die Rechtsgestaltung sein, die nach erfolgter Auflösung eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses durch Entlassung in der (abermaligen) Begründung: gegenseitiger Rechte und Pflichten aus einem öffentlich-rechtlich... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 14.07.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 89/12/0200

Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres gehörlosen Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin über ihr Ansuchen (im Anschluß an den Urlaub gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz) Karenzurlaub nach § 58 Abs. 1 LDG 1984 (Bescheid vom 1. Februar 1988; Dauer 31. Jänner bis 31. August 1988), den sie in der Folge verlängerte (Bescheid v... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/6/23 89/12/0200

Stammrechtssatz Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgelegten Zeiten für die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängigen Rechte - die gänzliche oder teilweise Anerkennung dieser Zeit als ruhegenußfähige Dienstzeit des Landeslehrers vorsieht, gibt es nicht. Ihre Berücksichtigung als ruhegenußfähige Dienstzeit kommt daher nur auf Grund einer Verfügung (der Dienst... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.06.1993

TE Vwgh Beschluss 1993/4/28 93/12/0091

Der 1930 geborene und seit 1. September 1980 ununterbrochen als Vertragslehrer an der Bundeshandelsakademie und Bundeshandelsschule in XY in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beschwerdeführer ersuchte mit an die belangte Behörde gerichtetem Schreiben vom 28. November 1991 unter Angabe von Vergleichsfällen um Zustimmung zur Aufnahme in das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis unter Nachsichterteilung wegen Überschreitung der oberen Altersgrenze bzw. um besche... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.04.1993

RS Vwgh Beschluss 1993/4/28 93/12/0091

Rechtssatz: Einem öffentlich-rechtlichen Bediensteten als Antragsteller, der als Partei im Verwaltungsverfahren berechtigt war, die Entscheidungspflicht der belangten Behörde geltend zu machen, kommt, auch wenn die Entscheidung nach der Rechtslage nur in einer Zurückweisung bestehen kann, die Beschwerdeberechtigung nach Art 132 B-VG zu. Einem Beschwerdeführer, der in einem privatrechtlichen Dienstverhältnis und nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, mangel... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.04.1993

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