RS Vwgh 2008/8/8 2008/09/0140

Nach dem ausdrücklichen Wortlaut des § 94 BDG 1979 wird die Frist des § 94 Abs. 1a BDG 1979 für die Dauer des in dieser Sache vor dem VwGH anhängigen Verfahrens gehemmt. (Hier: Während der Zeit der Anhängigkeit des Verfahrens im ersten Rechtsgang vor dem VwGH, die mit dem Tag des Einlangens der Beschwerde des Disziplinaranwaltes im Verfahren zur 2005/09/0147 begann und mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung an die belBeh endete, trat diese Hemmung entgegen der Ansicht der belBeh ein.)