RS Vwgh Erkenntnis 2005/9/21 2004/09/0034

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Veröffentlicht am 21.09.2005
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Rechtssatz

Das gemäß § 72 PBVG auf alle bei der Post und Telekom Austria AG beschäftigten Personen anzuwendende 3. Hauptstück des II. Teils des ArbVG beschreibt - mit den dort genannten Ausnahmen - in seinen §§ 89 ff die der Personalvertretung zustehenden Befugnisse, zu welchen auch Zustimmungsrechte des Betriebsrates gehören. Als leges specialis sind nach § 17 Abs. 1 und 9 iVm § 17a PTSG für bei der Österreichischen Post AG beschäftigte Beamte die Bestimmungen des 9. Abschnitts des BDG 1979 anzuwenden. In diesen Verfahren ist eine Mitwirkung der Personalvertretung analog § 17a Abs. 9a PTSG nicht vorgesehen.

Schlagworte

Auslegung Anwendung der Auslegungsmethoden Analogie Schließung von Gesetzeslücken VwRallg3/2/3

Im RIS seit

31.10.2005

Zuletzt aktualisiert am

15.05.2013
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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