Entscheidungen zu § 93 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

95 Dokumente

Entscheidungen 91-95 von 95

TE Bvwg Erkenntnis 2020/3/26 W116 2212101-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) wurde XXXX als Vertragsbediensteter l/d beim Bezirksgericht XXXX in den Justizdienst aufgenommen. Mit XXXX wurde er auf eine Planstelle des mittleren Dienstes in der Dienstklasse III beim Bezirksgericht XXXX ernannt. Ab dem Jahr 1990 wurde er als Gerichtsvollzieher eingesetzt. Mit Wirksamkeit vom XXXX wurde er zum Oberlandesgericht XXXX versetzt und wieder mit dem Arbeitsplatz eines Gerichtsvo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.03.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/19 W116 2197187-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 01.10.1976 als Polizeischüler aufgenommen. Zuletzt versah er als Gruppeninspektor seinen Dienst im PK XXXX . 2. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24.11.2016 wurde der Beschwerdeführer neben vier weiteren Personen schuldig gesprochen, er habe (auszugsweise, anonymisiert): "I. einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wiss... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/2/10 W136 2224561-1

Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.02.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/14 W208 2186271-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand vor seiner Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter im XXXX Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Planung und Beschaffung von XXXX und in diesem Zusammenhang die Freigabe der Bezahlung von Rechnungen nach Erbringung der bestellten Leistungen/Lieferungen. 2. Mit Schreiben vom 31.07.2015 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (AS 1) bei der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.01.2020

TE Bvwg Erkenntnis 2020/1/3 W170 2218573-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer) ist Beamter im Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, er wurde die letzten Jahre, bis zu seiner Suspendierung im April 2011, als Großbetriebsprüfer verwendet. Unter einem war der Beschwerdeführer von 1990 bis 2005 aktiver Sportler bei einem Kärntner Sportverein, später auch Trainer für den Nachwuchs. Ab 2001 oblag dem Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX , einem anderen Beamten aus dem Per... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.01.2020

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