Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen Leiter XXXX . 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 21.08.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung schuldig gesprochen, bestehende Rechts- und Dienstvorschriften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und im Bereich des Finanzamtes XXXX , im Team XXXX am Standort XXXX verwendet. Er übt dort die Funktion eines Teamleiters aus. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 28.09.2020 wurde der Beschwerdeführer nach Durchführung einer mündlichen V... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Beamter der Landespolizeidirektion für Oberösterreich und versieht als eingeteilter Beamter Dienst auf der PI XXXX . Er steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am 18.11.2021 erstattete die Polizeiinspektion Viktring gegen den Beschwerdeführer eine Anzeige beim Strafamt der LPD Kärnten wegen § 82 Abs. 1 SPG. Der Beschwerdeführer wurde darin beschuldigt, er habe sich am 18... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarbeschuldigte steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur LPD XXXX . Am 07.02.2019 wurde eine Disziplinaranzeige die Disziplinarbeschuldigte betreffend erstattet. Mit Bescheid der LPD XXXX vom 22.03.2019 wurde gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG (eigentlich § 92 Abs. 1 Z 1 BDG) über die Disziplinarbeschuldigte ein Verweis ausgesprochen. Dagegen wurde von der stv. Disziplinaranwältin frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss vom 13.03.2019, GZ: 254.06/0003-allg/2019, leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen jenes Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen ein, die Gegenstand des nunmehr bekämpften Disziplinarerkenntnisses sind. Die dagegen vom BF erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2019, GZ W136 2219001-1/4E, abgewiesen. 2. Mit dem im Sp... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, ihrem Mitarbeiter L. mit Achtung zu begegnen, indem sie ihm1. im Oktober 2016, bei der Vorlage bzw. Besprechung eines Aktes, der von einem anderen Mitarbeiter fehlerhaft erledigt wurde, sagte: „sei froh, dass Du den Bescheid mit diesem Fehler nicht ausgestellt hast. Wenn du den Fehler gemacht hättest, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden BF), ein Exekutivbeamter, schuldig erkannt, er habe am 15.03.2018 ohne dienstlichen Grund und sohin ohne Berechtigung in sechs näher genannte PAD-Akte Einsicht genommen, wodurch er eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 44 Abs. 1 BDG 1979 i.V.m. der DA „Anfragen-EKIS und andere automationsunterstützt geführte zentrale Evidenzen“, DA „Kanzlei- und Protokol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und war seit 2012 dritter stellvertretender Kommandant bzw ist seit 01.10.2019 zweiter stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [EP]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der Post AG dienstverwendet. 2. Am 19.07.2018 erstattete der Leiter der Dienstbehörde (Personalamt WIEN) Disziplinaranzeige gegen den BF. Hintergrund waren Facebook-Postings (Fotos) des BF aus seinem Arbeitsbereich, zu denen Erhebungen bereits am 26.04.2018, aufgrund einer E-Mail eines Bediensteten der Geldrevision an den Vorgesetzten des ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) stand zur Tatzeit in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund in der Finanzverwaltung als Zollbeamter und ist seit 01.05.2020 im Ruhestand. 2. Am 05.09.2012 wurde der BF von der Dienstbehörde bei der StA sowie der Finanzstrafbehörde angezeigt (AS 27-42). Es bestand zusammengefasst der Verdacht, der BF hätte zu verzollende Waren der Firma XXXX & Co GmbH (im Folgenden: F) entgegen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter des XXXX . 2. Am 10.04.2019 erstattete die Dienststelle Disziplinaranzeige bei der Dienstbehörde. 3. Am 17.04.2019 wurde die Disziplinaranzeige von der Dienstbehörde an die Disziplinarkommission (DK) weitergeleitet. 4. Am 31.05.2019 fasste die DK einen Einleitungsbeschluss. 5. Am 15.11.2019 übermittelte das LANDESGERICHT XXXX (LG) ... mehr lesen...
