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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezlnsp XXXX (in der Folge BF), geboren XXXX , steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am 01.02.2000 in die Justizwache eingetreten, seine Definitivstellung wurde am 01.02.2006 festgestellt. Er ist auf einem Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX (in der Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bezlnsp XXXX (in der Folge BF), geboren XXXX , steht als Justizwachebeamter der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 2, in einem unbefristeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist am 01.02.2000 in die Justizwache eingetreten, seine Definitivstellung wurde am 01.02.2006 festgestellt. Er ist auf einem Arbeitsplatz in der Justizanstalt XXXX (in der Fol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter XXXX XXXX (in der Folge X-Amt), Bundesministerium für Inneres. Seit 01.10.2021 befindet er sich im Ruhestand. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter römisch 40 rö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) steht seit 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit 1995 als Lehrer in den Unterrichtsgegenständen Musik und Geographie am BG/BRG XXXX (in Folge: BG/BRG) seinen Dienst. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B) steht seit 1984 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seit 1995 als Lehrer i... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivbeamter der LPD Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er ist dienstführender Beamter im Rang eines Kontrollinspektors. 1.1. römisch 40 (in Folge: Beschwerdeführer) ist Exekutivbeamter der LPD Salzburg in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er ist ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Beschluss vom 13.03.2019, GZ: 254.06/0003-allg/2019, leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen jenes Verdachtes von Dienstpflichtverletzungen ein, die Gegenstand des nunmehr bekämpften Disziplinarerkenntnisses sind. Die dagegen vom BF erhobene Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21.10.2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter und ist Chefinspektor des XXXX . 1. Der Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter und ist Chefinspektor des römisch 40 . 2. Mit Einleitungsbeschluss der Bundesdisziplinarbehörde vom 11.05.2022, GZ: 2022-0.26... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitigen und zulässigen Beschwerden erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. XXXX (in Folge: Disziplinarbeschuldigter), geboren am XXXX , ist Beamter der Verwendungsgruppe A1. Zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen war er Leiter der XXXX abteilung XXXX im damaligen Bundesministerium für XXXX , jetzt Bundesministerium für XXXX . Er ist disziplinarrechtlich unbescholten und hat keine So... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis und ist seit 40 Jahren Finanzbeamter. 2. Am 19.05.2021 wandte sich die Abgabenpflichtige XXXX (K), anlässlich der Ankündigung ihrer Beschwerde gegen den Einkommenssteuerbescheid aus 2018 an eine Mitarbeiterin des Finanzamtes und gab dabei an, dass sie von ihrem neuen Steuerberater der ih... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX (in der Folge BF) war bis zu seiner Ruhestandsversetzung Bediensteter im Bereich des XXXX , BMF, und stand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er mit der Wahrnehmung der Aufgaben des Arbeitsplatzes eines Teamreferenten des Finanzpolizeiteams XXXX (Verwendungsgruppe A3, Funktionsgruppe 5) betraut. Mit Ablauf des 3... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. XXXX , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbeamter seit 01.09.1988 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versah seinen Dienst zuletzt in der Polizeiinspektion XXXX . Mit Ablauf des Monats Dezember 2022 wurde der BF in den Ruhestand versetzt. 1. römisch 40 , der Erstbeschwerdeführer (in der Folge BF) stand als Exekutivbea... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Landespolizeidirektion XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 1. Der am römisch 40 geborene Beschwerdeführer steht als Beamter der Landespolizeidirektion römisch 40 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Am XXXX erstattete das Stadtpolizeikommando (SPK) XXXX gegen den ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) war seit 1997 stellvertretender Leiter und seit 2002 Leiter der Personalabteilung der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge LPD) und für einen Mitarbeiterstand von ca. 20 Bediensteten verantwortlich. Ab dem 01.12.2018 war der BF dem BMI dienstzugeteilt. 1. Der Beschwerdeführer (BF) war seit 1997 stellvertretender Leiter und seit 2002 Leiter d... mehr lesen...
Begründung: Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 in der geltenden Fassung (in Folge: VwGVG), kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mind... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war zum Zeitpunkt der angelasteten Pflichtverletzungen zunächst ab 01.09.2018 als stv. Leiter mit der Führung des Fachbereiches behördliche XXXX betraut und ab 01.04.2019 Leiter dieses Fachbereiches. 1. Der Disziplinarbeschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
