Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 01.10.1976 als Polizeischüler aufgenommen. Zuletzt versah er als Gruppeninspektor seinen Dienst im PK XXXX . 2. Mit Urteil des Landesgerichts St. Pölten vom 24.11.2016 wurde der Beschwerdeführer neben vier weiteren Personen schuldig gesprochen, er habe (auszugsweise, anonymisiert): "I. einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Beamten die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung wiss... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hin... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stand vor seiner Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Referatsleiter im XXXX Zu seinen Aufgaben gehörte unter anderem die Planung und Beschaffung von XXXX und in diesem Zusammenhang die Freigabe der Bezahlung von Rechnungen nach Erbringung der bestellten Leistungen/Lieferungen. 2. Mit Schreiben vom 31.07.2015 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (AS 1) bei der ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: XXXX (in Folge auch: Beschwerdeführer) ist Beamter im Personalstand des Bundesministeriums für Finanzen, er wurde die letzten Jahre, bis zu seiner Suspendierung im April 2011, als Großbetriebsprüfer verwendet. Unter einem war der Beschwerdeführer von 1990 bis 2005 aktiver Sportler bei einem Kärntner Sportverein, später auch Trainer für den Nachwuchs. Ab 2001 oblag dem Beschwerdeführer gemeinsam mit XXXX , einem anderen Beamten aus dem Per... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Vzlt XXXX (im Folgenden: Beschuldigter) steht als Berufsunteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Vzlt römisch 40 (im Folgenden: Beschuldigter) steht als Berufsunteroffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Das Geschworenengericht beim LG XXXX verurteilte am 09.12.2015 den Beschuldigten wegen des mehrmaligen Grußes mit "Heil Hitler" gegenüber Kameraden und des Präse... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin bzw. Beschuldigte (im Folgenden: BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Teamreferentin in einem Finanzamt. 2. Am 22.09.2015 erstattete die Dienstbehörde Disziplinaranzeige (AS 2 zu GZ 075) gegen die Beschuldigte. Die BF sei mit rechtskräftigem Gerichtsurteil vom 28.10.2014 wegen versuchtem Diebstahl (Ladendiebstahl) zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 14 T... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der am XXXX geborene Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Sachbearbeiter in einem Finanzamt, befand sich jedoch seit 14.02.2012 nach Myokardinfarkt mit Stentimplantation durchgehend im Krankenstand. Auf Grund dieses langen Krankenstandes wurde der BF von der Dienstbehörde zuletzt im September 2013 aufgefordert, sich einer ärztlichen Untersuchung im Sinne des § 52... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und wird als Gerichtsvollzieher beim Oberlandesgericht (OLG) XXXX mit Dienstort XXXXverwendet. 1. Der Beschwerdeführer (im folgenden BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes und wird als Gerichtsvollzi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Die im Jahr 1958 geborene Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden DB) steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Teamexpertin beim Finanzamt für Gebühren, Verkehrssteuern und Glücksspiel am Standort X (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht) tätig; Im Rahmen einer Bewerbung um den Posten einer Teamleiterin wurde im September 2011 eine Logfile-Auswertung... mehr lesen...
