Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1977;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;VwGG §13 Abs1; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):91/09/0186 E 29. September 1992 RS 4; 2005/09/0006 E 24. April 2006 RS 1; 93/09/0391 E 23. März 1994 RS 4; 94/09/0122 E 15. September 1994 RS 2; 95/09/0032 E 8. Februar 1996 RS 1; 95/09/0045 E 7. Mai 1997 RS 3; 95/09/0153 E 19. Dezemb... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der beim Bundesministerium für Finanzen eingerichteten Disziplinarkommission vom 21. Dezember 2004 wurde über den Beschwerdeführer die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er am 8. Oktober 2003 seinem Dienst als Gesamtzusteller bei der Zustellbasis G unentschuldigt ferngeblieben sei und durch dieses Verhalten gegen die Pflicht des Beamten, die im Dienstplan vorgeschriebenen Dienststunden einzuhalten, wenn er nicht vom Dienst befreit oder en... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;B-VG Art130 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass den Berufungsbehörden auch im Disziplinarverfahren lediglich in dem durch die Berufungsanträge gestellten... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer stand seit 14. Jänner 1993 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer wurde zuletzt im Landzustelldienst als Offizial im Bereich des Postamtes W eingesetzt. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 22. September 2004 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. bei nachfolgend angeführten... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0093 E 6. November 2006 RS 1
(Hier: Der Berufungsbescheid lässt angesichts des Hinweises, dass
"die im Disziplinarerkenntnis erster Instanz aufgezählten
Milderungsgründe nicht von entscheidendem Gewicht sein" könnten,
nicht mit Bestimmtheit erkennen, ob der Disziplinaroberkomm... mehr lesen...
Der 1967 geborene Beschwerdeführer stand seit 16. Jänner 1989 als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) in einem öffentlich- rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Postfiliale O, seit dem 20. März 2003 als deren pro... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0093 E 6. November 2006 RS 1 Stammrechtssatz Die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstgeber derart zerstört wurde, dass die Entlassung auszusprechen ist, ist auf der Grundlag... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand im Tatzeitraum als Revidentin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie trat 1990 in den Postdienst ein. Bis zu ihrer Entlassung stand sie in einem öffentlichen-rechtlichen Dienstverhältnis bei der Österreichischen Post AG, Postfiliale L, im Gesamtschalterdienst in Verwendung. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 23. November 2004 wurde die Beschwerdeführerin auf der Grundla... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer trat am 21. November 1977 in den Postdienst ein und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Juli 1991 zum Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) ernannt und stand seither in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die Österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin per 31. Dezember 1998 ist er dieser dienstzugeteilt. S... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0093 E 6. November 2006 RS 1
(Hier: Die Disziplinaroberkommission hat die Auffassung vertreten,
dass Milderungsgründe wie ein Geständnis, Unbescholtenheit,
Schadensgutmachung und tadellose Dienstverrichtung vor Begehung
der Diens... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Frage, ob das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beamten und seinem Dienstgeber derart zerstört wurde, dass die Entlassung auszusprechen ist, ist auf der Grundlage der Schwere der Dienstpflichtverletzung zu beurteilen. Am Maß der Schwere der Dienstpflichtverletzung haben die Disziplinarbehörden in einem solchen Falle also gemäß § 93 Abs. 1 BDG 1979 zu prüfen, ob die Verhängung der höchsten Strafe gemäß § 92 Abs. 1 Z. 4 BDG 1979 geboten ist. Hierbei haben sie sich gemäß § 93 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er trat am 1. Dezember 1987 in den Postdienst ein und wurde mit Wirksamkeit vom 1. Oktober 1991 zum Beamten der Post- und Telegraphenverwaltung ernannt; am 1. Mai 1996 trat an deren Stelle im Wege der Gesamtrechtsnachfolge die Post- und Telekom Austria AG (§ 1 Abs. 1 und Abs. 2 des Poststrukturgesetzes, Art. 95 des Bundesgesetzes, BGBl. Nr. 201/1996 - PTSG 1996). Mit Wirksamk... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand im Tatzeitraum als Beamter der Post- und Telegraphenverwaltung (PTV) seit 1982 in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde seit 31. Dezember 1998 (Wirksamkeit der Abspaltung des Unternehmensbereiches Post aus der Post und Telekom Austria AG und dessen Übertragung auf die österreichische Post AG als Gesamtrechtsnachfolgerin) bei der Österreichischen Post AG im Bereich der Zustellbasis S beschäftigt. Er war als Gesamtzusteller tätig. ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass im Beschwerdefall die Auffassung der Behörde, der Beamte habe sich durch sein Fehlverhalten untragbar gemacht, nicht auf in einem mängelfreien Verfahren gewonnenen Feststellungen beruht, die überdies dem Konkretisierungsgebot entsprächen, dem eine Bescheidbegründung überhaupt und u... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1; Beachte Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 3;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 91/09/0186 E 29. September 1992 RS 4
(hier ohne letzten Satz) Stammrechtssatz Die Entlassung ist die schwerste Disziplinarstrafe gegen akt... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Gesamtschalterdienst verwendeten Beamten der Österreichischen Post AG. ad I.) Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Finanzen vom 24. Juni 2004 wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 3 BDG 1979 vom Dienst suspendiert und die Kürzung des Monatsbezuges - unter Ausschluss der Kinderzulage - auf zwei Drittel verfügt. ad römisch eins.) Mit Bescheid der Disziplinarkommission beim Bundesministerium... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Revierinspektor in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem (rechtskräftigen) Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 16. Februar 2001, GZ 63a Vr 1526/00-30 wurde der Beschwerdeführer des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB dahingehend für schuldig befunden, er habe am 13. Jänner 2000 in B außer den Fällen des § 201 StGB die VB/S P mit Gewalt zur Duldung einer geschlecht... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §202 Abs1;
Rechtssatz: Der Beamte (ein Revierinspektor) ist mit einem (rechtskräftigen) Urteil eines Strafgerichtes des Vergehens der geschlechtlichen Nötigung nach § 202 Abs. 1 StGB für schuldig befunden worden. Die Berufungsbehörde ist ohne das Gesetz zu verletzen zu ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §92 Abs1;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §32 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0065
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
2005/09/0115 E VS 14. November 2007 RS 3;
(RIS: abwh) Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/09/0182 E 28. Juli 2000 RS 4 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2005/09/0065 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/09/0042 E 21. September 2005 RS 3
(Hier: Das vorsätzliche Vergreifen an fremden Geldern erfolgte in
mehreren Fällen.) Stammrechtssatz ... mehr lesen...
Der 1963 geborene Mitbeteiligte steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Tatzeitraum war das Postamt X, wo er als Amtsleiter tätig war. Der 1963 geborene Mitbeteiligte steht als Oberrevident in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle im Tatzeitraum war das Postamt römisch zehn, wo er als Amtsleiter tätig war. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission beim Bundesminister... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;
Rechtssatz: Bei Beantwortung der Frage, ob durch die Fehlhandlungen eines Beamten das Vertrauensverhältnis zu seinem Dienstgeber nachhaltig zerstört wurde, ist von objektiven Kriterien, nämlich der Schwere der Abweichung vom Normverhalten, auszugehen (hier betreffend einen Beamten der Österreichi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beamte (Amtsleiter eines Postamtes) hat sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und während seines Dienstes an ihm anvertrauten Geldern vergriffen, indem er Beträge aus der Kassa entnommen und für private Zwecke verwende... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Kernbereich der dienstlichen Anforderungen an einen Beamten der Österreichischen Post AG ist der sorgsame, korrekte und verantwortungsvolle Umgang u.a. mit anvertrauten Geldmitteln. Unautorisierte Entnahmen von Geldmitteln aus der anvertrau... mehr lesen...
Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen im Zustelldienst verwendeten Beamten der Österreichischen Post AG. Mit dem Disziplinarerkenntnis der Behörde erster Instanz wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe "1) am 6. Februar 2004 beim Postamt M in der Zeit zwischen 13.30 Uhr und 14.00 Uhr eine Banknote im Wert von EUR 5, eine Zwei-Euro Münze sowie drei Rubbellose widerrechtlich an sich gebracht und 2) seit 2 Jahren in 700 Fällen bei der Annahme von Br... mehr lesen...
Der 1964 geborene Beschwerdeführer stand als Bediensteter der Österreichischen Post AG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine letzte Dienststelle war das Postamt ... W, wo er als Gesamtschalterbediensteter seinen Dienst verrichtete. Bereits mit Disziplinarerkenntnis vom 1. April 2003 war der Beschwerdeführer schuldig erkannt worden, im Zeitraum vom 2. August 2002 bis 30. August 2002 entgegen den die Auszahlung von Auszahlungsbestätigungen (Ersatzschec... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;BDG 1979 §95 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/09/0143 E 18. Dezember 2001 RS 1
(hier: schwerer Diebstahl iSd §§ 127, 128 Abs. 1 StGB seitens
eines Postbeamten) Stammrechtssatz Bei einem strafrechtlich geahndeten Verhalten (hier: Unterlassung der Hilfeleistung iSd § 95 Abs. 1... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1;
Rechtssatz: Insoweit der Postbeamte damit argumentiert, in Anbetracht seiner Bemühungen, seine Probleme in den Griff zu bekommen, und der durch die lang andauernde Suspendierung bewirkten Persönlichkeitsveränderung könne ein Vertrauensverlust nicht ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beamter, der sich unter Ausnutzung seiner dienstlichen Möglichkeiten und während seines Dienstes (hier: vorsätzlich und in zahlreichen Fällen, wobei es auf die Höhe des Gesamtschadens nicht entscheidend ankommt) an fremden Geldern vergreift, ist grundsätzlich nicht ... mehr lesen...
Index: 24/01 Strafgesetzbuch63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1;StGB §127;StGB §128 Abs1;
Rechtssatz: Ein Beamter, der unter Ausnützung seiner dienstlichen Möglichkeiten wiederholt, nämlich in zumindest zwei Fällen, Geldbeträge gestohlen hat, ist grundsätzlich nicht mehr tragbar, weil durch diese (wiederholten) Taten nicht nur das Vertra... mehr lesen...
