Die Revisionswerberin steht als Ministerialrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die belangte Behörde. Mit Eingabe vom 30. Juli 2013 stellte sie - gestützt auf § 75 Abs. 3 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979, BGBl. Nr. 333 (im Folgenden: BDG 1979) - den Antrag, ihr die Zeit eines zwischen dem 21. Jänner 1992 und dem 20. Jänner 1997 in Anspruch genommenen Karenzurlaubes für den Ruhegenuss anzurechnen. In einem Vorhalt vom 15. November ... mehr lesen...
Die am 7. Mai 1947 geborene Beschwerdeführerin steht seit dem 1. Dezember 2003 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Mit Bescheid des Bundesministers für Wissenschaft und Forschung vom 21. November 1989 wurde der Beschwerdeführerin in Entsprechung ihres Antrages vom 29. September 1989 für die persönliche Unterstützung ihres durch einen Unfall in soziale Bedrängnis geratenen Bruders mit Zustimmung des Bundeskanzlers und des Bundesministers für Finanzen gemäß § ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §68 Abs1;BDG 1979 §236b idF 2001/I/086;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;PG 1965 §6 Abs1;PG 1965 §6 Abs2 idF 1997/I/061;VwRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 (idF. BGBl. Nr. 447/1990) können die nach Abs. 2 leg. cit. mit der Gewährung des Karenzurlaubes ... mehr lesen...
Der im September 1952 geborene Beschwerdeführer steht, nach einem privatrechtlichen Dienstverhältnis (ab 1. März 1972) und einem mit 1. April 1975 begründeten öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, in dessen Rahmen er zuletzt der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen war, nach seiner gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes (kurz: BB-SozPG) erfolgten Ruhestandsversetzung seit Ablauf des 30. Juni 2004 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1977 §36 Abs3;BDG 1979 §75 Abs2;PG 1965 §6;
Rechtssatz: Die Berücksichtigung des Karenzurlaubszeitraums für die Ermittlung der ruhegenussfähigen Bundesdienstzeit des Beamten setzt jedenfalls einen (rechtsgestaltenden) Bescheid der Dienstbehörde voraus, der diese Rechtsfolge verfügt (vgl. dazu den am 1. Jänner 1977 rückwirkend in Kraft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;PG 1965 §6;VwGG §34 Abs1 impl;
Rechtssatz: Dem Gesetz (PG 1965; BDG 1979) lässt sich nicht entnehmen, dass ein auf Grund eines Antrages eines Beamten (allenfalls) anhängiges Verfahren betreffend die Berücksichtigung des Karenzurlaubs für zeitabhängige Rechte oder dessen amtswegige Einleitung s... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Hofrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist das Österreichische Patentamt (in der Folge kurz: Dienststelle) Aufgrund ihres Antrages vom 28. November 1995 wurde ihr mit Bescheid der belangten Behörde vom 5. Jänner 1996 ein Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub) gemäß § 75 Abs. 1 BDG 1979 für die Zeit vom 1. Februar 1996 bis 31. Jänner 2001 zur Ausübung der Funktion der Vorsitzenden der ersten Be... mehr lesen...
Die 1957 geborene Beschwerdeführerin steht als Oberrätin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist der Rechnungshof (der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren erstatteten Gegenschrift zufolge trat die Beschwerdeführerin am 1. September 1985 als Vertragsbedienstete in den Prüfungsdienst des Rechnungshofes ein; das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis wurde mit 1. Jänner 1988 begründet. Sie wurde vom Zeitpunkt ihres Eintrittes an durchgehend als ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 (hier: Vorweg ist jedenfalls dem VwGH nicht ersichtlich, dass jegliche Tätigkeit einer Beamtin des Rechnungshofes bei der Europäischen Union, mit Ausnahme einer solchen beim Europäischen Rechnu... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 Stammrechtssatz Der Kenntniszugewinn und Erfahrungszugewinn aus jener Tätigkeit, für die der Karenzurlaub gewährt wurde, und seine Verwertbarkeit bei der Rückkehr des Beamten in eine Verwendung in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stellt einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Rat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten, bei dem er in der Energiesektion tätig ist. Seit 14. September 1992 ist der Beschwerdeführer als Mitarbeiter in der Energieverwertungsagentur (EVA) karenziert; für den ersten Bewilligungszeitraum bis 13. September 1995 wurde mit Bescheid der belangten Behörde vom 25. November 1992 gemäß § 75 Abs. 3 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/09/24 97/12/0178 3 Stammrechtssatz Der Kenntniszugewinn und Erfahrungszugewinn aus jener Tätigkeit, für die der Karenzurlaub gewährt wurde, und seine Verwertbarkeit bei der Rückkehr des Beamten in eine Verwendung in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis stellt einen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Gesandter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Über Vorschlag der Bundesregierung wurde er mit Wirkung ab 1. Juni 1995 vom Ministerrat der Europäischen Union zum Beamten im Generalsekretariat des Rates im Rang A 1 (Generaldirektor) ernannt. Auf Grund seines Ansuchens gewährte ihm die belangte Behörde mit Bescheid vom 27. April 1995 einen Urlaub unter Entfall der Bezüge (Karenzurlaub, im folgenden KU) für die Zeit vom 1. Juni 1995 bi... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447;BDG 1979 §75 Abs6 idF 1991/024;B-VG Art140 Abs1;B-VG Art18 Abs1;B-VG Art7 Abs1; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: Gegen § 75 Abs 2 BDG 1979 und § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 im Verhältnis zu § 75 Abs 6 BDG 1979 idF ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3 idF 1990/447; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):99/12/0100 E 22. November 2000
Rechtssatz: Der Kenntniszugewinn und Erfahrungszugewinn aus jener Tätigkeit, für die der Karenzurlaub gewährt wurde, und seine Verwertbarkeit bei der Rückkehr des Beamten in eine Verwendung in seinem öffentlich-rechtlichen Dienstver... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist der Landesschulrat für das Burgenland. Von 1982 bis 1988 absolvierte der Beschwerdeführer nebenberuflich erfolgreich ein Jusstudium und strebte dann seine Überstellung in die Verwendungsgruppe A bei seiner Dienststelle an. Dieses Bemühen war nach seinem Vorbringen deshalb nicht erfolgreich, weil er sich durch Aktivitäten im Rahmen einer Bürgerinitiative die nach... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3;B-VG Art21; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0067 E 17. September 1997
96/12/0372 E 16. April 1997 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/12/20 94/12/0104 1 Stammrechtssatz Aus § 75 Abs 3 BDG 1979 folgt, daß eine Nachsicht der mit einem Karenzurlaub sonst verb... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):
96/12/0067 E 17. September 1997
96/12/0372 E 16. April 1997
Rechtssatz: Enthält der Bescheid, mit dem dem Beamten Karenzurlaub gewährt wurde, keinerlei Feststellungen darüber, welche
Gründe: hiefür maßgeblich waren, und hat er auch nicht über eine Anrechnung von Zeiten des ge... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Major in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Landesgendarmeriekommando für Niederösterreich. Mit Schreiben vom 26. August 1992 ersuchte der Beschwerdeführer um Gewährung eines Karenzurlaubes nach § 75 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979) ab 1. Jänner 1993 für die Dauer von drei Jahren. Er habe sich im April 1992 um den Dienstposten des Stellvertreters des Stadtwachkommandanten der Stadtpolize... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3;B-VG Art21;
Rechtssatz: Aus § 75 Abs 3 BDG 1979 folgt, daß eine Nachsicht der mit einem Karenzurlaub sonst verbundenen Folgen iSd § 75 Abs 2 BDG 1979 nur dann verfügt werden darf, wenn nicht private
Gründe: des Beamten für den Karenzurlaub im Vordergrund stehen und gleichzeitig auch berücksichtigun... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Oberrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten. Er wurde mit August 1992 gemäß den Bestimmungen des Schönbrunner Schloßgesetzes, BGBl. Nr. 208/1992, zum Geschäftsführer der Schloß Schönbrunn Kultur- und Betriebsgesellschaft mbH bestellt. Punkt VII/5 dieses Vertrages, der zwischen der Gesellschaft (vertreten durch den Bundesminister für wirtschaftliche... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren56/04 Sonstige öffentliche Wirtschaft63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/06 Dienstrechtsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3;DVG 1984 §8 Abs1;Schönbrunner SchloßG 1992;
Rechtssatz: Mit der in einem vom BM mit einem Beamten abgeschlossenen Geschäftsführervertrag enthaltenen - rechtlich unverbindlichen - Zusage, daß der Vertrag unter dem Gesichtspunkt abges... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist dem Gymnasium X zur Dienstleistung zugewiesen. Am 18. Juni 1990 suchte die Beschwerdeführerin um Gewährung eines Karenzurlaubes für die Zeit vom 3. September 1990 bis 1. September 1991, jedoch unter Vollanrechnung dieses Zeitraumes für die Vorrückung in höhere Bezüge sowie für die Bemessung des Ruhegenusses an. Zur Begründung: brachte die Beschwerdeführerin vor, ihr Ehegatte werde als öst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;BDG 1979 §75 Abs1;BDG 1979 §75 Abs2;BDG 1979 §75 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Hat eine Beamtin (hier Mittelschulprofessorin) in ihrem Antrag auf Gewährung des Karenzurlaubes unter voller Berücksichtigung der Zeit des Karenzurlaubes gem § 75 Abs 3 BDG 1979 dargele... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Volksschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Kärnten. Ihre Dienststelle ist die Volksschule L. Nach der Geburt ihres Sohnes gewährte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 12. März 1987 zunächst gemäß § 15 Abs. 1 Mutterschutzgesetz für die Zeit vom 28. März 1987 bis zum 30. Jänner 1988 einen Urlaub gegen Entfall der Bezüge. Am 17. Jänner 1988 stellte die Beschwerdeführerin folgenden Antrag: „Ich ersuc... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: BDG 1979 §75 Abs2 implizitBDG 1979 §75 Abs3 implizitLDG 1984 §106 Abs1LDG 1984 §58 Abs2LDG 1984 §58 Abs3PG 1965 §6 Abs2
Rechtssatz: Eine Gesetzesbestimmung, die allgemein - abweichend von dem im § 58 Abs 2 LDG normierten Grundsatz der Nichtberücksichtigung der im Karenzurlaub zurückgelegten Zeiten für die von ... mehr lesen...
