RS Vwgh 1997/9/24 97/12/0178

Gegen § 75 Abs 2 BDG 1979 und § 75 Abs 3 BDG 1979 idF 1990/447 im Verhältnis zu § 75 Abs 6 BDG 1979 idF 1991/24 bestehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken aus dem Grunde, daß der Beamte der Europäischen Gemeinschaft von § 75 Abs 6 BDG 1979 nicht erfaßt sind. Die Ernennung eines Beamten der Europäischen Gemeinschaften ist nämlich mit der Stellung eines Beamten nach § 75 Abs 6 BDG 1979 nicht vergleichbar, erfolgt doch bei der erstgenannten Gruppe die Stellung auf Lebenszeit (in der Regel nach vorangegangener Probezeit), während mit dem in § 75 Abs 6 BDG 1979 umschriebenen Personenkreis im allgemeinen lediglich ein Dienstverhältnis zum Land (zur Gemeinde Wien) begründet wird.