Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 14.04.2026 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der Wochendienstzeit aus beliebigen Gründen. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer seitens der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) ein Parteiengehör gewährt. Dazu nahm der Beschwerdeführer mit Schreiben vom 12.05.2026 Stellung. 2. Mit Schreiben vom 08.05.2026 wurde dem Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsdatum 10.10.2024 Norm: BDG 1979 §50a B-VG Art133 Abs4 GehG §116d GehG §13b GehG §22 PG 1965 §1 PG 1965 §25a PG 1965 §3 PG 1965 §4 PG 1965 §5 PG 1965 §58 PG 1965 §6 PG 1965 §61 PG 1965 §69 PG 1965 §7 PG 1965 §8 PG 1965 §88 PG 1965 §9 PG 1965 §90 PG 1965 §91 PG 1965 §92 PG 1965 §93 PG 1965 §94 PG 1965 §99 BDG 1979 § 50a heute ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 26.01.2024 die dauerhafte Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit ab 01.03.2024 auf 39 Wochenstunden zur Unterstützung (beim Einkaufen, bei der Besorgung von notwendigen Medikamenten und bei Haushaltsverrichtungen) seiner alleinstehenden und in ihrer... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 30.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit ab 01.01.2024 für die Dauer von zwei Jahren gem. § 50a BDG 1979 auf 97,5% oder durchschnittlich 39 Wochenstunden sowie die aliquote Reduktion seiner Journaldienststunden. 1. Mit Schreiben vom 30.01.2023 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit ab... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter, stellte mit Schreiben vom 25.07.2023 einen Antrag auf Herabsetzung der Wochendienstzeit auf 20 Wochenstunden zur Betreuung seines am XXXX 2023 geborenen Kindes. Beantragt wurde die Herabsetzung für die Dauer eines Jahres ab dem 01.10.2023. Er gab an, das Kind gehöre seinem Haushalt ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Staatsanwältin der Staatsanwaltschaft XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 17.03.2023 beantragte sie ihre Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG aufgrund einer ärztlichen nachgewiesenen Erkrankung und den daraus resultierenden körperlichen und psychischen Einschränkungen, auf 75 % herabzusetzen. römisch eins.1.... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß § 29 Abs. 2a VwGVG eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß § 29 Abs. 4 VwGVG von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Gemäß Paragraph 29, Absatz 5, VwGVG ka... mehr lesen...
, Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer beantrage am 19.04.2023 die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit. Dieser Antrag wurde mit Bescheid vom 31.05.2023 abgewiesen. Im Wesentlichen verwies die belangte Behörde auf die angespannte Personalsituation an der Dienststelle des Beschwerdeführers, der PI XXXX . Der Beschwerdeführer beantrage am 19.04.2023 die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit. Dieser Antrag wurde mit Bescheid ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.10.2021, eingelangt am 23.10.2021, beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 80% des für die Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes zur Betreuung seiner am XXXX geborenen Tochter für die Zeit vom 01.03.2022 bis zum 28.02.2023, da mangels zur Verfügung stehender Bezugsperson eine kontinuierliche Betreuung nicht gewährleis... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 26.07.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit ab 01.10.2020 für die Dauer eines Jahres auf das Ausmaß von 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab,... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Exekutivbeamtin der Landespolizeidirektion Oberösterreich (belangte Behörde) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht an der Polizeiinspektion (PI) XXXX Dienst. I.2. Mit Antrag vom 13.06.2020 beantragte die Beschwerdeführerin unter Berufung auf § 50a BDG für die Betreuung ihres am 28.05.2004 geborenen Sohnes die Verlängerung der Herabsetzung ihrer Wochendienstzeit auf 36 Stu... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes, beantragte mit Schreiben vom 20.01.2020 gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit aus gesundheitlichen Gründen von 40 auf 39 Stunden. 2. Mit dem im
Spruch: genannten Bescheid wies die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) diesen Antrag nach § 50a BDG 1979 ab, weil der begehrten ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Revierinspektorin der Landespolizeidirektion Niederösterreich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX . Mit Schreiben vom 15.03.2021 beantragte sie ihre Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG wegen Fortführung eines Familienunternehmens (Erdbewegungen und Transporte), auf 30 Wochenstunden plus aliquote Journaldienststunden herabzusetzen. I.2. Mi... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin des Exekutivdienstes der Justizanstalt XXXX beantragte mit Schreiben vom 09.04.2020 die Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß „§ 50b“ BDG 1979 auf 50% des für ihre Vollbeschäftigung vorgesehenen Ausmaßes bis zum Antritt ihres Ruhestandes. Dazu führte sie aus, ihre drei unmündigen Kinder XXXX (geb. XXXX 2006), XXXX ( XXXX 2008 ... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idgF, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer ist als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis dem Bund zugeordnet. Der Beschwerdeführer hat den Arbeitsplatz „ XXXX “ an der Justizanstalt XXXX inne. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom 31.07.2018 die Verlängerung seiner damaligen Wochendienstzeit von 85 %, was 34 Stunden entsprach. Begründet hat er dies sowohl mit privaten, als auch mit gesundheitlichen Gründen. Dieser Antrag wurde mi... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin steht im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist zur Dienstleistung der Landespolizeidirektion Tirol zugeteilt und trägt dort den Amtstitel Gruppeninspektorin. Sie ist eingestellte Exekutivbeamtin und versieht ihren Dienst an der PI XXXX . Am 21.08.2020 beantragte die Beschwerdeführerin gemäß § 50a BDG die Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 28 Stunden (70 %), beginnend mit XXXX 2021 fü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbediensteter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Stadtpolizeikommando XXXX . 2. Mit Schreiben vom 21.05.2019 gab der Beschwerdeführer bekannt, dass er aktives Mitglied in einem Sportverein sei. Er beabsichtige, aufgrund seiner erfolgreich abgeschlossenen Masseurausbildung als Vereinsmasseur tätig zu werden; eine entsprechende Nebe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Lehrkraft in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Der Beschwerdeführer beantragte mit Schreiben vom XXXX 08.2019 eine Herabsetzung seiner Lehrverpflichtung um 50% für das Schuljahr 2019/20 aus gesundheitlichen Gründen gemäß § 8 Abs. 2 Z 1 BLVG iVm § 12e Abs. 2 Z 1 GehG. Begründend wurde ausgeführt, dass ihm nach schwerer Krankheit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 13.11.2018 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 die Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 39 Stunden für die Dauer eines Jahres in der Zeit vom 01.02.2019 bis 31.01.2020. Diesen Antrag begründete der BF mit seinem anerkannten Grad der Erwerbsminderung von 50 v. H. durch das Bundessozialamt (VWA ./1). I.2. Am 08.01.2019 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 12.09.2017 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines weiteren Jahres. I.2. Mit Bescheid vom 21.12.2017 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der Folge auc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 19.12.2018 stellte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) gemäß § 50a BDG 1979 den Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass. Antragsgemäß begehrte der BF eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit auf 97,5 % für die Dauer eines Jahres ab dem 01.06.2019. I.2. Mit Bescheid vom 11.04.2019 wies die Landespolizeidirektion Kärnten (die belangte Behörde, in der F... mehr lesen...
