Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 12.11.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 20 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.03.2018 bis 28.02.2019. Mit Schreiben vom 13.02.2018 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 21.02.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 18.07.2017 ersuchte der Beschwerdeführer um Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit auf 39 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von 01.11.2017 bis 31.10.2018. Mit Schreiben vom 16.10.2017 teilte die Landespolizeidirektion Kärnten mit, dass beabsichtigt werde, dem Antrag auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit wegen des Entgegenstehens wichtiger dienstlicher Interessen nicht statt zu geben. Mit Stellungnahme vom 01.03.... mehr lesen...
Begründung: Mit am 21.08.2019 verkündeten Erkenntnis, ausgefertigt am 02.09.2019, wurde der Beschwerde des Gruppeninspektor XXXX gegen den oben genannten Bescheid der LPD Wien Folge gegeben und dieser dahingehend abgeändert, dass dem Antrag des BF dahingehend stattgegeben werde, dass dessen regelmäßige Wochendienstzeit ab Rechtskraft dieser Entscheidung bis 31.05.2020 auf 36 Stunden herabgesetzt werde. Die Revision wurde gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Nach Verkün... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: 1. Verfahrensgang: 1.1. Die Beschwerdeführerin (in der Folge kurz "BF" genannt) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Planstellenbereich befindet sich beim Amt des Arbeitsmarktservices Oberösterreich. Auf sie sind die Bestimmungen des Beamtendienstrechtsgesetzes und des Gehaltsgesetzes anzuwenden. 1.2. Mit dem oben erwähnten Bescheid wurde Folgendes festgestellt: "Ihr Ansuchen vom 18.3.2019 auf Herabsetzung der Arbeitszeit vo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Exekutivbediensteter der Landespolizeidirektion Wien in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist derzeit der Landesverkehrsabteilung (LVA) dienstzugeteilt. Am 11.03.2019 beantragte er die "Gewährung einer herabgesetzten Wochendienstzeit zum frühestmöglichen Zeitpunkt im Ausmaß von 36 Stunden pro Woche" für die Betreuung seines Sohnes XXXX , geboren XXXX . Seine Gattin XXXX befinde sich in Karenz, dessen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Polizeibeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der PI XXXX . Mit Schreiben vom 21.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer eine Herabsetzung seiner Wochendienstzeit gemäß § 50a Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (kurz: BDG 1979) auf 97,50 % der Vollarbeitszeit für die Dauer eines Jahres ab 01.05.2018 bzw. ab ehestmöglichem Zeitpunkt. Mit Bescheid vom 23.07... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion XXXX. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter (Verwendungsgruppe E2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Polizeiinspektion römisch 40 . Mit Schreiben vom 04.07.2017 versuchte e... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der Justizanstalt XXXX . Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht seinen Dienst in der Justizanstalt römisch 40 . Die regelmäßige Wochendienstzeit des Beschwerdeführers war gemäß § 50a Beam... mehr lesen...
Begründung: II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen: II.1. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch zwei.1. Verfahrensgang und Feststellungen: Die mit Schriftsatz vom 10.07.2018 hinsichtlich der "Abweisung des Antrages auf Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass auf 97,5% der Vollarbeitszeit ab 01.07.2018 für die Dauer eines weiteren Jahres nach § 50a BDG 1979" gegen den Bescheid der... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Am 07.06.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 02.09.2018 bis zum 01.09.2019. Am 07.06.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 02.09.2018 bis zum 01.09.2019. Mit Schreibe... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz (VwGVG) kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruc... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß § 50a BDG 1979 von XXXX bis XXXX bzw. ("richtig") XXXX . Mit Schreiben vom 06.04.2018 ersuchte die Beschwerdeführerin um Verlängerung der Herabsetzung ihrer regelmäßigen Wochendienstzeit auf 30 Stunden gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 von römisch 40 bis römisch ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf 39 Stunden ab XXXX für die Dauer von zwei Jahren. Mit Schreiben vom 01.04.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 auf 39 Stunden ab römisch 40 für die Dauer von zwei Jahren. Mit Bescheid... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 13.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% der Vollarbeitszeit ab 01.05.2018 für die Dauer eines Jahres. Mit Schreiben vom 13.03.2018 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG 1979 auf ein Ausmaß von 75% der Vollarbeitszeit ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Mit dem bekämpften Bescheid vom 21.12.2017 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 30.09.2017 auf Verlängerung der bis 31.12.2017 gewährten Herabsetzung der regelmäßigen Wochendienstzeit aus beliebigem Anlass abgewiesen. Der Bescheid wurde am 22.12.2017 zugestellt. 2. Mit Schriftsatz vom 16.01.2018 erhob der Beschwerdeführer rechtzeitig Beschwerde gegen diesen Bescheid und rügt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Am 02.05.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß § 50a BDG auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 01.08.2017 bis 31.07.2018. Am 02.05.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Herabsetzung seiner regelmäßigen Wochendienstzeit gemäß Paragraph 50 a, BDG auf ein Ausmaß von 75% für die Dauer vom 01.08.2017 bis 31.07.2018. Mit Bescheid des Bundesministers für ... mehr lesen...
