Entscheidungen zu § 43a BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

69 Dokumente

Entscheidungen 61-69 von 69

TE Bvwg Erkenntnis 2019/8/30 W136 2215205-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt, weil er schuldig erkannt wurde, er habe, (wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "1a) in nachstehenden Fällen, um damit einen Rechtfertigungsgrund für die vorzeitige Beendigung der Dienstzeit darzulegen, ma... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.08.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/7/1 W116 2210795-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde - mit Bezug auf die am 28.05.2018 eingebrachte Selbstanzeige - ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Verdacht stehe, 1.) er habe durch seine Eingaben am 04.12.2017 und am 09.01.2018 an die namentlich genannte Personalleiterin der XXXX den Dienstweg nicht eingehalten und dadurch eine Dienstpflichtverletzung gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 44 BDG 1979... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.07.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/4/9 W170 2203904-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: GrInsp XXXX ist Exekutivbeamter bei der Landespolizeidirektion Oberösterreich und war von März bis Ende August 2017 der Sicherheitsakademie des Bundesministeriums für Inneres, Bildungszentrum Linz, als hauptamtlicher Polizeilehrer für die polizeiliche Grundausbildung dienstzugeteilt. Laut einem rechtskräftigen Einleitungsbeschluss der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres, Senat 4, wurden GrInsp XXXX Dienstpflichtv... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.04.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/29 W146 2211862-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Bescheid vom 08.10.2018 der Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Landesverteidigung (im Folgenden: belangte Behörde) wurde über den Beschwerdeführer gemäß § 40 Abs. 4 iVm 40 Abs. 1 HDG 2014 von Amts wegen die Dienstenthebung verhängt. In der
Begründung: wird dem Beschwerdeführer folgendes Verhalten zur Last gelegt... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.01.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2018/12/10 W116 2208424-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er beschuldigt werde, XXXX (in der Folge Frau O) im Vorfeld der am 06.07.2018 vormittags im HGM stattfindenden Besprechung mit Prof. Mag. S angeboten zu haben, Besprechungen über dieses Projekt auch während seiner Urlaubszeit in Wien, in Korneuburg oder an seinem Hauptwohnsitz in Horn abhalten zu können, und ihr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.12.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/11/30 W116 2205168-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und versieht seinen Dienst beim österreichischen Bundesheer, Kommando ABC-Abwehr & ABC-Abwehrschule, Abteilung XXXX. 2. Mit beschwerdegegenständlichem Bescheid des Disziplinarvorgesetzten des Kommandos ABC-Abwehr & ABC-Abwehrschule vom 09.08.2018 (ohne Geschäftszahl) wurde der Beschwerdeführer gemäß § 112 Abs. 1 BDG 1979 mit sofor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/8 W136 2193938-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres über den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt. Spruchpunkt I. der verfahrensgegenständlichen Entscheidung lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht): "Der vom Dienst suspendierte Bezirksinspektor XXXX ist gemäß § 126 Abs. 2 BDG schuldig: 1. Er hat t... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/9/24 W116 2201833-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein, weil er im Zusammenhang mit einer ihm mit schriftlicher Weisung vom 23. November 2017 angeordneten Begleitung bzw. Absicherung eines Sondertransportes (Pistenraupe) im Verdacht stehe, er habe (1) es am 25. November 2017, um ca. 15:00 Uhr, bei der Übernahme des Sondertransportes in XXXX unterlassen, das Vorliegen ei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.09.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/26 W146 2185360-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Justizwachebeamter der Justizanstalt XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Mit Bescheid vom 24.11.2017 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Gegen den genannten Disziplinarbeschuldigten richtet sich der Verdacht, er sei im Zeitraum April 2014 bis zumi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.02.2018

Entscheidungen 61-69 von 69

Sofortabfrage ohne Anmeldung!

Jetzt Abfrage starten