Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und stellvertretender Kommandant des XXXX ( XXXX ) in der Justizanstalt XXXX (JA). 2. Am 05.07.2021 erstattete der Leiter der JA Brigadier XXXX (LtrJA) bei der Dienstbehörde, der Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz (BMJ), Anzeige gegen den BF. Ihm wurde zusammengefasst vorgeworfen, er habe acht weibliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und stellvertretender Kommandant des XXXX ( XXXX ) in der Justizanstalt XXXX (JA). 2. Am 05.07.2021 erstattete der Leiter der JA Brigadier XXXX (LtrJA) bei der Dienstbehörde, der Generaldirektion für den Strafvollzug im Bundesministerium für Justiz (BMJ), Anzeige gegen den BF. Ihm wurde zusammengefasst vorgeworfen, er habe acht weibliche ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und Kommandant der Polizeiinspektion XXXX (PI). 2. Am 01.02.2021 erstattete Insp XXXX (KH) beim Bezirkspolizeikommando XXXX (BPK) Anzeige gegen den BF wegen diverser Bemerkungen und Handlungen des BF, die sie als sexuelle Belästigung empfand. Der Bezirkspolizeikommandant Obstlt XXXX (BPKdt) verfasste darüber am 02.02.2021 einen Bericht, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und Kommandant der Polizeiinspektion XXXX (PI). 2. Am 01.02.2021 erstattete Insp XXXX (KH) beim Bezirkspolizeikommando XXXX (BPK) Anzeige gegen den BF wegen diverser Bemerkungen und Handlungen des BF, die sie als sexuelle Belästigung empfand. Der Bezirkspolizeikommandant Obstlt XXXX (BPKdt) verfasste darüber am 02.02.2021 einen Bericht, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgegenstand: Gegenständlich ist die Frage, ob die Einleitung eines Disziplinarverfahrens gegen dem im öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis befindlichen Mitarbeiter des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl, KontrInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer), mit im
Spruch: bezeichneten Einleitungsbeschluss wegen des Verdachts, die im
Spruch: des Einleitungsbeschlusses bezeichneten Dienstpflichtverletzungen begangen zu haben, rechtmäßig ist, da sich gegen ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Die Disziplinarbeschuldigte steht als Beamtin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur LPD XXXX . Am 07.02.2019 wurde eine Disziplinaranzeige die Disziplinarbeschuldigte betreffend erstattet. Mit Bescheid der LPD XXXX vom 22.03.2019 wurde gemäß § 131 BDG iVm § 91 Abs. 1 Z 1 BDG (eigentlich § 92 Abs. 1 Z 1 BDG) über die Disziplinarbeschuldigte ein Verweis ausgesprochen. Dagegen wurde von der stv. Disziplinaranwältin frist... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird bei der A1-TELEKOM AUSTRIA AG dienstverwendet. 2. Am 10.06.2020 (zugestellt am 12.06.2020) erließ die Dienstbehörde, das Personalamt XXXX , eine Disziplinarverfügung gegen den DB mit insgesamt 9 Spruchpunkten zu Vorfällen die sich zwischen 01.12.2019 und 19.03.2020 ereignet hatten, und sprach einen Verweis aus (AS 30). Der Disziplinarve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Berufsoffizier (M2/5/2/13) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Im tatrelevanten Zeitraum war er als Referatsleiter und S4 der Abteilung Führungsunterstützung im Kommando Führungsunterstützungszentrum (nunmehr Kommando Führungsunterstützung & Cyber Defence) eingeteilt. 2. Mit Schreiben vom 27.05.2014 wurde dem Beschwerdeführer von seinem Einheitskommandanten mitgeteil... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist Berufsunteroffizier des Österreichischen Bundesheeres (MBUO) und als Wirtschaftsunteroffizier (WiUO) in der 3. Führungsunterstützungskompanie des Führungsunterstützungsbataillon 2 eingeteilt. 2. Mit Schreiben vom 04.12.2018 wurde ihm von seinem Einheitskommandanten mitgeteilt, dass gegen ihn gemäß § 61 HDG 2014 ein Disziplinarverfahren eingeleitet wurde, weil er im Verdacht stehe, am 04.12.2018 um 0... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Disziplinarerkenntnis wurde die Beschwerdeführerin (im Folgenden BF), schuldig erkannt, sie habe es unterlassen, ihrem Mitarbeiter L. mit Achtung zu begegnen, indem sie ihm1. im Oktober 2016, bei der Vorlage bzw. Besprechung eines Aktes, der von einem anderen Mitarbeiter fehlerhaft erledigt wurde, sagte: „sei froh, dass Du den Bescheid mit diesem Fehler nicht ausgestellt hast. Wenn du den Fehler gemacht hättest, de... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und war seit 2012 dritter stellvertretender Kommandant bzw ist seit 01.10.2019 zweiter stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [EP]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich. Bis zu seiner Suspendierung versah er seinen Dienst als stellvertretender Leiter des Assistenzbereiches XXXX (EGS) des Landeskriminalamtes Steiermark. 2. Mit Schreiben vom 02.06.2020 erstattete sein Vorgesetzter nach umfangreichen Erhebungen gegen den Beschwerdeführer eine Disziplinaranzeige wegen dem ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) führte mit Schreiben vom 29.04.2019 aus, dass es seitens des Beschwerdeführers, eines sich in einem provisorischen Dienstverhältnis befindlichen Beamten des Exekutivdienstes, „offenkundig seit geraumer Zeit zu sexuellen Belästigungen“ gegenüber weiblichen Kolleginnen über das Kommunikationsmittel Whats-App gekommen sei. Anfangs sei zwar scheinbar noch eine Art „Belustigungseffekt“ ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: Mit dem verfahrensgegenständlichen Antrag vom 24.08.2020 wurde die Wiederaufnahme des im
Spruch: genannten, abgeschlossenen Verfahrens des Bundesverwaltungsgerichtes gemäß § 32 Abs. 1 Z 2 in eventu Z 4 VwGVG beantragt. Begründend wurde ausgeführt, dass der Antragsteller wegen Mobbings der Nebenintervenienten auf Seiten der beklagten Partei eine Amtshaftungsklage eingebracht habe, die in erster und zweiter Instanz abgewiesen wurde. Dagegen habe er ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten gemäß §§ 43 Abs. 1, 43a und 44 Abs. 1 BDG 1979 ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das BVwG): „ XXXX wird beschuldigt, 1) Er habe die bereits mehrmals mündlich aber auch schriftlich mit ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte und Beschwerdeführer (BF) steht seit 1981 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde im Jahr 2010 zum XXXX ( XXXX ) ernannt. 2. Am 28.01.2020 ersuchte der BF – gegen den Anfang Dezember 2019 mehrere anonyme Anzeigen, die beim Bundeskriminalamt (05.12.2019) und im Kabinett des Bundesministers für Inneres (09.12.2019) eingelangt waren – mit einem Schreiben an seinen unmittelbaren Vorgesetz... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Mitbeteiligte bzw Beschuldigte (im Folgenden: B) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter, in Verwendung bei der XXXX (im Folgenden: T). 2. Am 03.01.2020 erließ Mag. Georg G XXXX (im Folgenden: G) „für die Leiterin des zuständigen Personalamtes“ der T als Dienstbehörde eine Disziplinarverfügung gegen den B, wegen des Inhalts einer von B an Andreas B XXXX (im Folgenden: BA) versandten E-Mail vom Frei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und ist seit 2016 Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer Stammdienststelle, die oben genannte PI, seit März 2017 ein. Sie nannte dabei keine Na... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF oder DB) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivorgan und war seit 2012 dritter stellvertretender Kommandant bzw ist seit 01.10.2019 zweiter stellvertretender Kommandant der Polizeiinspektion (PI) XXXX . 2. Am 03.12.2019 brachte eine Mitarbeiterin der PI ( XXXX , [P]), während einer Ergänzungsausbildung der Sicherheitsakademie in XXXX (SIAK), eine Beschwerde wegen Mobbing an ihrer... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Geschäftsabteilungsleiter (Kanzleileiter) der Exekutionsabteilung des Bezirksgericht XXXX (im Folgenden: BG). Er hat zwei Mitarbeiter. Fr. XXXX (im Folgenden: H) die allerdings nur 2 Stunden pro Woche am BG arbeitet und einen Lehrling, Frau XXXX (im Folgenden: RE). Sein unmittelbarer Vorgesetzter ist seit April 2019 der Vorsteher der Geschäftsstelle XXXX (... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom XXXX leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 und 2 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen die Beschwerdeführerin ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres hat (...) beschlossen, gegen AbtInsp. XXXX wegen des Verdachtes, sie habe zwischen 17.02.2019 und 18.05.2019 dem GrpInsp. XXXX , welcher als Personalvertreter im XXXX agiert, div... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 07.05.2019 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1979 ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer ein. Der
Spruch: dieses Einleitungsbeschlusses lautet wie folgt: "Gegen den leitenden Polizeibeamten Oberst XXXX , wird wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG), BGBl.Nr. 333/1979 idgF., gemäß § 123 Abs. 1 BDG ein Disziplinarverfah... mehr lesen...
