Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Polizist in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von XXXX als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 2. Am 15.01.2024 erstattete der Landespolizeidirektor von römisch 40 als Dienstbehörde, Disziplinaranzeige an die Bundesdisziplinarbehörde (BDB). 3. Am 06.05.2024 fasste die BDB ei... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und befindet sich seit 01.06.2022 im Ruhestand. Bis dahin war er Exekutivbeamter der Landespolizeidirektion Oberösterreich und versah bis 30.06.2022 seinen Dienst als leitender Beamter in der Funktion des stv. Bezirkspolizeikommandanten des Bezirkspolizeikommandos XXXX . 1. Der Beschwerdef... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor XXXX steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) Gruppeninspektor römisch 40 steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Exekutivbeamter. 2. Am 02.06.2023 (Datum des Einlangens) übermittelte der Bezirkspolizeikommandant (BPK) dem Landespolizeidirektor (Le... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Abteilung Disziplinar- und Beschwerdewesen des Bundesministeriums für Landesverteidigung (fortan: DiszBW) beauftragte das XXXX als zuständige Disziplinarbehörde des Beschwerdeführers mit Schreiben vom XXXX , GZ XXXX , im Falle des Beschwerdeführers Ermittlungen durchzuführen, aus generalpräventiven Gründen Disziplinaranzeige gegen ihn zu erstatten und Kontakt mit der Staatsanwaltschaft Klagenfurt (fortan... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst im XXXX . 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht als Justizwachebeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und versieht Dienst im römisch XXXX . 2. Mit dem beschwerdegegenständlichen Bescheid wurde unter Spruchpunkt I. ein Disziplinarverfahren gegen den BF... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtverletzungen in der Abteilung XXXX des Bundesministeriums für Landesverteidigung (in Folge: XXXX ) verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde zum Zeitpunkt der ihm zur Last gelegten Dienstpflichtve... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. BezInsp. XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) ist dienstführender Justizwachebeamter, am 12.04.2022 im forensisch-therapeutischen Zentrums Wien Favoriten, Hartmuthgasse 42, 1100 Wien, derzeit seit 02.10.2023 in der Justizanstalt Simmering. Er befindet sich in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis. Während seiner Tätigkeit im forensisch-therapeut... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter XXXX XXXX (in der Folge X-Amt), Bundesministerium für Inneres. Seit 01.10.2021 befindet er sich im Ruhestand. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Republik Österreich und war ab 2003 Leiter römisch 40 rö... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die rechtzeitige und zulässige Beschwerde erwogen: 1. Feststellungen: 1.1. ChefInsp XXXX (in Folge: Beschwerdeführer) steht als dienstführender Exekutivbeamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis, er war bis zu seiner vorläufigen Suspendierung als 1. Stellvertreter des Kommandanten der Polizeiinspektion XXXX des SPK Salzburg, LPD Salzburg, eingesetzt. Besoldungsrechtlich ist der Beschw... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang I.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst freigestellt worden sei. römisch eins.1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 wurde der Beschwerdeführer darüber informiert, dass er mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verfahrens vom Dienst freigestellt worden sei. I.2. Das orthopädische Gu... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird auf dem Arbeitsplatz „Kommandant XXXX in der XXXX der XXXX & Dienstbetrieb des Militärkommandos Steiermark“ verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird auf dem Arbeitsplatz „Kommandant römisch 40 in der römisch 40 der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte die Beschwerdeführerin, eine in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehende Beamtin der Österreichischen Post AG, im Wege ihres Rechtsvertreters den Antrag, dass das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) „zu folgenden Leistungen verpflichtet“ werde: 1. Mit Schreiben vom 17.03.2021 stellte die... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte (B), ein Beamter der Verwendungsgruppe MBO 2 (Berufsoffizier), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Bundesheer und führt den Dienstgrad Oberstleutnant (Obstlt). Er ist Abteilungsleiter an der XXXX . 1. Der Beschuldigte (B), ein Beamter der Verwendungsgruppe MBO 2 (Berufsoffizier), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis beim Bunde... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: belangte Behörde) vom 25.11.2020 mit Wirksamkeit vom 01.12.2020 bis 31.03.2021 der Polizeiinspektion XXXX dienstzugeteilt und mit der Funktion des Sachbereichsleiters und Stellvertreters des Inspektionskommandanten betraut. Der Beschwerdeführer wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespoli... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes ([Stamm]Arbeitsplatz: Kommandant der Polizeiinspektion XXXX – Verwendungsgruppe E2a / Funktionsgruppe 7), wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 08.06.2020 mit Wirksamkeit vom 09.06. bis 31.08.2020 dem Anhalt... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Exekutivdienstes ([Stamm]Arbeitsplatz: Kommandant der Polizeiinspektion XXXX – Verwendungsgruppe E2a / Funktionsgruppe 7), wurde mit Schreiben (Weisung) der Landespolizeidirektion XXXX (in der Folge: die Behörde) vom 08.06.2020 mit Wirksamkeit vom 09.06. bis 31.08.2020 dem Anhalt... mehr lesen...
Gemäß § 29 Abs. 5 VwGVG kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt wird. Die gekürzte Ausfertigung hat den Spruch: sowie einen Hinweis auf den Verzicht... mehr lesen...
