Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Post AG. 2. Am 09.12.2013 langte bei der Disziplinarkommission (DK) eine Disziplinaranzeige der Dienstbehörde (Personalamt) ein. Darin wird im Wesentlichen angeführt, dass der Beschuldigte am 11.11.2013 nachmittags bei seiner Dienststelle eine geplante Nachschau vereitelt habe, indem er unerlaubt (der Beamte habe ke... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Professorin an einem Bundesrealgymnasium (BRG). 2. Am 28.02.2013 erstattete der zuständige Landesschulrat Disziplinaranzeige gegen die BF bei der DISZIPLINARKOMMISSION FÜR LEHRPERSONEN IN LEITUNGSFUNKTIONEN UND SONSTIGE LEHRPERSONEN SOWIE ERZIEHERINNEN UND ERZIEHER, DIE AN EINER DEM LANDESSCHULRAT FÜR ÖBERÖSTERREICH UNT... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss vom 08.10.2014 leitete die belangte Behörde gemäß § 123 Abs. 1 BDG 1079 gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) ein Disziplinarverfahren wegen des Verdachtes, er habe am 20.04.2014 außer Dienst während einer tätlichen Auseinandersetzung in seinem Wohnhaus seine Ehefrau leicht verletzt und dadurch seine Dienstpflichten gemäß § 43 Abs. 2 BDG 1979 verletzt, ein. Begründend wurde auszugsweise wörtli... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen, zeitlich befristeten Dienstverhältnis als Unteroffizier auf Zeit beim österreichischen Bundesheer. 2. Am 05.05.2014 erstattete der Kommandant des Jägerbataillons XXXX (JgB) als zuständiger Disziplinarvorgesetzter Disziplinaranzeige gegen den BF bei der Disziplinarkommission für Soldaten (DKS) und Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft XXXX... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX beim XXXX ein.... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizist. 2. Mit Schreiben vom 24.05.2013 (eingelangt bei der Disziplinarkommission [DK] am 04.06.2013) erstattete die Personalabteilung der zuständigen Landespolizeidirektion XXXX (LPD) Disziplinaranzeige gegen den BF. Sinngemäß wird darin angeführt, dass am 03.12.2012 in der Personalabteilung ein Aktenvo... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschuldigte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Bezirksanwalt einer Staatsanwaltschaft. 2. Am 26.04.2012 wurde gegen den Beschuldigten eine Geldbuße in Höhe von 400,-- Euro verhängt, weil er im Zeitraum vom September 2008 bis 22.06.2010 einlaufende Strafanzeigen nicht oder nur unzureichend bearbeitet hatte und dadurch seine Dienstpflichten gem. § 43 Abs. 1 BDG und § 43 Abs. 2 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B.) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht XXXX (BG). 1. Der Disziplinarbeschuldigte (B.) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen beim Bezirksgericht römisch 40 (BG). 2. Am 17.09.2010 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 02.07.2014 wurde der Disziplinarbeschuldigte (im Folgenden kurz DB) schuldig erkannt, er habe im Zeitraum Anfang 2001 bis 31. August 2006 in seiner Funktion als Leiter der für das Firmenbuch zuständigen Gerichtsabteilung des XXXX XXXX unter Missachtung der in § 33 FBG geregelten Modalitäten und der einschlägigen Gebührenbestimmungen ohne Vorschreibung bzw. ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der XXXX (LPD) und versieht Dienst im XXXX. 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter der römisch 40 (LPD) und versieht Dienst im römisch 40 . 2. Am 20.06.2014 langte ein anonymes "Beschwerdeschreiben" der Anrainer der Wohnhausanlage XXXX be... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter bei einer Polizeiinspektion (PI). 2. Am 11.08.2014 erstattete der PI-Kommandant Disziplinaranzeige bei der Landespolizeidirektion (LPD) gegen den BF. Darin wird angeführt, dass das Verhalten des BF gegenüber seinen Kollegen seit dem Jahr 2010 gestört sei, dieses Verhalten habe sich seit Februar 2014 massiv ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter an einer Polizeiinspektion (PI). Derzeit ist er suspendiert. 2. Am 24.07.2014, während seiner Dienstzeit kurz nach 8:00 Uhr, tätigte der BF im Auftrag des PI-Kommandanten in Uniform Einkäufe in einer nur eine Gehminute von seiner Dienststelle entfernten Filiale einer Drogeriekette. Er erwarb zum Gegenwert ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit Disziplinarerkenntnis der belangten Behörde vom 24.09.2013, schriftlich ausgefertigt am 26.09.2013, wurde der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz BF) schuldig erkannt, er habe es am 21.01.2013 um 18:06 Uhr als am Polizeinotruf Dienst versehender Exekutivbeamter im Zuge eines einlangenden Notrufes eines Minderjährigen nach dessen Schilderung des Sachverhaltes unterlassen, geeignete polizeiliche Maßnahmen, ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt XXXX 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in der Justizanstalt römisch 40 (JA). 2. Mit Schreiben vom 28.05.2014 erstattete der Leiter der JA Disziplinaranzeige gegen den BF wegen des Verdachts der schuldhaften... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Am 24.06.2014 erstattete der unmittelbare Dienstvorgesetzte F. des Beschwerdeführers (im Folgenden kurz BF) gemäß § 109 Abs. 1 BDG 1979 Disziplinaranzeige gegen den BF an die Dienstbehörde wegen des Anfangsverdachtes des Verbrechens des Missbrauches der Amtsgewalt, wobei folgender Verdacht einer Dienstpflichtverletzung dargestellt wurde: 1. Am 24.06.2014 erstattete der unmittelbare Dienstvorgesetzte F. des B... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Zusteller der Österreichischen Post AG (ÖPAG). 2. Am 01.09.2014 erstattete das Personalamt der ÖPAG Disziplinaranzeige gegen den BF. Darin wird dem BF sinngemäß vorgeworfen, er sei verdächtig in vier Fällen (30.06.2014, 02.07.2014, 09.07.2014, 10.07.2014) die von ihm verpflichtend vorzunehmende Handheldzeiteingabe manipul... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamtin und verfügt über ein abgeschlossenes Psychologiestudium. 2. Aus einem Aktenvermerk vom 06.05.2012, über eine am 30.04.2014 stattgefundene Befragung der BF durch den Bezirkspolizeikommandanten Oberst XXXX (SCH.), in der die BF mit dem Verdacht konfrontiert wurde, dass sie trotz ihrer herabgesetzten Wochen... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer und Beschuldigte (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter bei einer Landespolizeidirektion (LPD) und war stellvertretender Fachbereichsleiter des Fachbereiches 1 - Kfz Wesen - in der dortigen Logistik Abteilung. 2. Der Disziplinaranzeige vom 24.09.2012 ist folgende Vorgeschichte zu entnehmen. Am 20.08.2012 sei der Leiter der Fahrbereitschaft zu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Kriminalbeamter in einem Stadtpolizeikommando (SPK). 2. Mit Schriftsatz vom 24.07.2014 (eingelangt 29.07.2014) erstattete die Landespolizeidirektion XXXX (LPD) Disziplinaranzeige gegen den BF. Er stehe im Verdacht, am 04.12.2013 und danach im Areal des SPK XXXX, in seiner Funktion als Exekutivbediensteter des Hauptsachge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.12.1997 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Unteroffizier der Militärstreife/Militärpolizei (MP) beim österreichischen Bundesheer. 2. Am 11. und 13.08.2014 kam es zu den verfahrensgegenständlichen Vorfällen. Im Wesentlichen, Beschimpfungen bzw. implizite Drohungen. 3. Am 13.08.2014 um 08:45 Uhr wurde dem BF der Auftrag erteilt seine Waffe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Die Beschwerdeführerin (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamtin bei einem Landeskriminalamt (LKA) und ist dzt. suspendiert. 1. Mit Schreiben vom 24.03.2011 brachte Fr. Waltraud XXXX (H), die Leiterin des Kindergartens der Marktgemeinde XXXX (L), durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft XXXX (G) ein. Frau H. hatte ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Rechtspfleger in Zivilprozess-, Exekutions- und Insolvenzsachen bei einem Bezirksgericht. 2. Am 08.11.2010 erließ die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Justiz, Senat XXXX (DK) einen Einleitungs- u. Unterbrechungsbeschluss der in der Folge am 09.08.2011 und am 07.10.2012 ergänzt wurde. Grundlage war ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht im einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter für die LANDESPOLIZEIDIREKTION XXXX (LPD). römisch 40 (LPD). 2. Am 24.07.2014, kurz nach 8:00 Uhr, während seiner Dienstzeit tätigte der BF in Uniform Einkäufe in einer nur eine Gehminute von seiner Dienststelle entfernten Filiale einer Drogeriekette. Er erwarb zum Gegenwert von 9,20 EUR Abflussreiniger... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Disziplinarbeschuldigte (DB) steht in einem provisorischen Dienstverhältnis als Exekutivbeamter und versieht bei einer Polizeiinspektion Dienst. 2. Am 15.04.2014 erstattete das Bezirkspolizeikommando (BPK) Disziplinaranzeige gemäß § 109 BDG gegen den DB. Er habe am 28.02.2014 eine Dienstpflichtverletzung nach § 43 Abs. 2 BDG begangen, in dem er in der Freizeit um ca. 01.15 Uhr stark alkoholisiert im ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der im Jahr 1957 geborene Disziplinarbeschuldigte steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seit 30. September 1981 war er Betriebsprüfer und zuletzt als Teamexperte Prüfer beim Finanzamt X (Anonymisierungen durch das Bundesverwaltungsgericht) tätig; zu seinen Aufgaben und Tätigkeiten gehörte im Wesentlichen die Durchführung von selbstständigen und eigenverantwortlichen Bet... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Justizwachebeamter in einer Justizanstalt (JA). 2. Am 06.03.2013 brachte Frau Bezirksinspektorin XXXX(K.) ihrem Vorgesetzten, dem Leiter des Strafvollzugs in der Justizanstalt folgende Vorfälle zur Kenntnis: Ihr werde seit längerem von mehreren Kollegen kommuniziert, dass sich der BF sehr negativ und äußerst diskrimini... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) steht seit 01.12.1997 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Unteroffizier. Er wurde mit Wirkung vom 10.09.1999 zum Heeresfahrschullehrer (HSL) bestellt und ist seit 01.11.2000 Kraftfahrunteroffizier (KUO). 2. Am 04.03.2014 morgens wurde sein Einheitskommandant informiert, dass der BF wegen eines Verkehrsunfalles gesucht wird. Zu diesem Zeitpunkt befand sic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Disziplinarbeschuldigten (im Weiteren kurz DB) wegen des Verdachtes der schuldhaften Verletzung seiner Dienstpflichten nach § 91 BDG 1979 ein bzw. stellte das Disziplinarverfahren zu mehreren Disziplinarvorwürfen der Dienstbehörde ein. Der
Spruch: dieses Beschlusses lautet wörtlich (Anonymisierung durch das Bunde... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Mit dem im
Spruch: genannten Beschluss leitete die belangte Behörde ein Disziplinarverfahren gegen den Beschwerdeführer (im Weiteren kurz BF) wegen des Verdachtes ein (im Folgenden wörtlich, Anonymisierung durch das Bundesverwaltungsgericht), "1. er habe am XXXX gegen 23.40 Uhr in 1210 Wien, XXXX in zivil und außer Dienst im dort etablierten Lokal "XXXX" im vermutlich alkoholisierten Zustand den einschreitenden P... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer (in der Folge als BF bezeichnet), steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Polizeibeamter. 2. Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft XXXX (StA), wegen des Verdachtes des Betruges und des schweren Betruges (§§ 146, 147 Abs. 3 StGB) gegen mehrere Personen, kam auch der BF ins Visier der StA und führt diese, den BF nunmehr als Beschuldigten. 2. Im Zuge von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft röm... mehr lesen...
