Entscheidungen zu § 40 BDG 1979

Bundesverwaltungsgericht

116 Dokumente

Entscheidungen 91-116 von 116

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/20 W122 2117641-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Mit Schreiben vom 03.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid dahingehend, römisch eins.1. Mit Schreiben vom 03.10.2014 beantragte der Beschwerdeführer einen Feststellungsbescheid dahingehend, 1. dass ihm sein ursprünglicher fixer Rayon Land 17 wieder zurückzugeben wäre und er nicht mehr als Springer seine Tätigkeiten verrichten müsse, 2. dass die Anwendung der Dienstanwei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.04.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/4/17 W213 2108739-3

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter (M BO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kdo MilStrf&MP zur Dienstleistung zugewiesen und dort dem Arbeitsplatz ELtr/PersSch, PosNr. 076, OrganisationsplannummerSP0, Truppennummer 5091, Wertigkeit M BO2, Funktionsgruppe 3 zugeordnet. Mit Schreiben vom 02.10.2014 brachte er vor, dass er seit Februar 2013 hau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 17.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/4/17 W213 2144491-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Hochschullehrperson der Verwendungsgruppe PH 2 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der XXXX als Subventionslehrender zur Dienstleistung zugewiesen. Diese hat gemäß ihren Statuten ihren Sitz in Wien und betreibt insgesamt fünf Standorte in Wien und Niederösterreich. Der Beschwerdeführer steht als Hochschullehrperson de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 17.04.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/3/6 W221 2174044-1

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt: römisch eins. Sachverhalt: Mit Schreiben vom 13.08.1992 wurde der Beschwerdeführer vom Bundesminister für Wissenschaft und Forschung zum Leiter einer Klinischen Abteilung bestellt. Mit Schreiben des Bundesministeriums für Wissenschaft und Forschung vom 04.09.1992 wurde der Beschwerdeführer mit der Leitung einer Universitätsklinik betraut. In der Klinikkonferenz vom 07.12.1993 erfolgte die Wahl des Beschwerdeführers zum Klinikvorstand einer U... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/11/16 W221 2135055-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Schreiben vom 06.08.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass er aufgrund einer rechtsunwirksamen Weisung vom 14.07.2015 nicht verpflichtet sei, als Springer in der Personalreserve der Zustellbasis XXXX seinen Dienst zu versehen. Mit Schreiben vom 06.08.2015 beantragte der Beschwerdeführer die bescheidmäßige Feststellung, dass er aufgrund einer rechtsunwirksamen Weisung vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.11.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/27 W213 2107149-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Zustellbasis 7503 Großpetersdorf) zum Bund. Mit Schreiben vom 04.10.2014 brachte der Beschwerdeführer vor, dass er seit dem Jahr 2002 im Bereich der Zustellbasis 7503 Großpetersdorf den fixen Zustellrayon 9169 (früher Land 16) bedient habe. Seit 01.10.2013 werde er als Springer, ohne fixen Rayon, eingesetzt. De... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2017

TE Bvwg Beschluss 2017/5/24 W129 2122568-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Klagenfurt, vom 19.01.2016, Zl. 0030-099403-2015, wurde die Beschwerdeführerin gem. §§ 38 und 40 BDG von der Postfiliale XXXX zur Postfiliale XXXX versetzt. 1. Mit Bescheid der Österreichischen Post AG, Personalamt Klagenfurt, vom 19.01.2016, Zl. 0030-099403-2015, wurde die Beschwerdeführerin gem. Paragraphen 38 und 40 BDG von der Postfiliale römisch 40 zur Po... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 24.05.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/2/7 W213 2134749-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres dem Bundeskriminalamt, Abteilung II/BK/5, zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 07.08.2015 beantragte er die bescheidmässige Feststellung 1. Feststellung des Status (Organ-Funktion und organisatorische Zugehörigkeit etc.) des XXX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/1/18 W106 2136824-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) steht seit 01.01.1992 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Der BF wurde in die Verwendungsgruppe PT 8, Zulagengruppe B ernannt und auf einem Arbeitsplatz "Landzustelldienst", Code 0801, verwendet. Seit 01.06.2013 ist er dem "Personalreservepool Distrib... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 18.01.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2016/8/24 W106 2003337-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist in die Verwendungsgruppe A 2 ernannt. Er war zuletzt auf einem Arbeitsplatz des Bundesministeriums für Verkehr, Innovation und Technologie (BMVIT) in der Abteilung L 3 Luftfahrt-Infrastruktur als "Referent der Verwendungsgruppe A - Amtssachverständiger" in der Verwendungsgruppe A 1/4 dauernd höherwertig verw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 24.08.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/12 W213 2009227-2

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht als Amtssekretär in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2013 wurde der Beschwerdeführer "gemäß § 40 BDG [... )mit Wirksamkeit vom 1.6.2013 der Universitäts- und Landesbibliothek, SOWI-Bibliothek zur dauernden Dienstleistung zugewiesen." Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.11.2013 wurde der Beschwerdeführer "gemäß Paragrap... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/12 W213 2108739-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter (M BO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kdo MilStrf&MP zur Dienstleistung zugewiesen und dort dem Arbeitsplatz ELtr/PersSch, PosNr. 076, OrganisationsplannummerSP0, Truppennummer 5091, Wertigkeit M BO2, Funktionsgruppe 3 zugeordnet. Mit Schreiben vom 02.10.2014 brachte er vor, dass er seit Februar 2013 hau... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/12 W213 2112724-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Zustellbasis 9500 Villach) zum Bund. Mit Schreiben vom 27.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die Regionalleitung Distribution nachstehende schriftliche Weisung erteilt: "Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis 9500 Villach ihren Dienst zu versehen haben. Das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2016

TE Bvwg Beschluss 2016/4/12 W213 2112835-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Zustellbasis 9500 Villach) zum Bund. Mit Schreiben vom 27.10.2014 wurde dem Beschwerdeführer durch die Regionalleitung Distribution nachstehende schriftliche Weisung erteilt: "Es wird Ihnen mitgeteilt, dass Sie ab sofort in der Personalreserve der Zustellbasis 9500 Villach ihren Dienst zu versehen haben. Das ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/4/4 W122 2015013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Mit Schreiben vom 19.12.2013 wurde der Beschwerdeführer informiert, dass seine mit Ablauf des XXXX auslaufende Betrauung mit der Funktion Filialnetzsteuerung nicht weiter verlängert werde und dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit XXXX in der Organisationseinheit Vertrieb Filialen XXXX , Training/Qualitätssicherung ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 3, Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.04.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2016/2/2 W128 2105603-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Aus dem Verwaltungsakt ergibt sich Folgendes: 1. Der Beschwerdeführerin wurde am 29.10.2013 durch ihren Vorgesetzten, XXXX, die Weisung erteilt sich zur Dienstleistung beim Post-Arbeitsmarktservice in 9020 Klagenfurt einzufinden. Durch ihre rechtsfreundliche Vertretung remonstrierte die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 07.11.2013 gegen diese Weisung wegen Rechtswidrigkeit. In der
Begründung: wird ausgeführt, dass kein ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.02.2016

TE Bvwg Erkenntnis 2015/10/2 W122 2015013-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde 1.1. Mit Schreiben vom 19.12.2013 wurde der Beschwerdeführer informiert, dass seine mit Ablauf des XXXX auslaufende Betrauung mit der Funktion Filialnetzsteuerung nicht weiter verlängert werde und dem Beschwerdeführer mit Wirksamkeit XXXX in der Organisationseinheit Vertrieb Filialen XXXX , Training/Qualitätssicherung ein Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 3, Dienst... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 02.10.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/9/28 W122 2010710-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Aufgrund seiner vorherigen Bestellung als hauptamtlicher Vizerektor der UniversitätXXXX war der Beschwerdeführer für die Dauer der Ausübung dieser Funktion gem. § 160a Abs. 1 BDG 1979 von seinem Dienstverhältnis als ordentlicher Universitätsprofessor für Blockflöte gegen Entfall der Bezüge beurlaubt. Aufgrund seiner vorherigen Bestellung als hauptamtlicher Vizerektor d... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.09.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/8/20 W122 2012124-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der Dienstbehörde Mit Wirksamkeit vom 01.09.2010 wurde der Beschwerdeführer antragsgemäß von Wien nach Innsbruck versetzt. Mit Schreiben vom 16.12.2013 beantragte der Beschwerdeführer eine Versetzung nach Wien. Mit Schreiben vom 20.01.2014 wurde der Beschwerdeführer "vorerst für die Dauer von sechs Monaten auf Grund des bestehenden Personalbedarfs in die Nachprüfungsabteilung 03/02 zur P... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 20.08.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/22 W213 2010174-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist in die Verwendungsgruppe M ZUO 2 ernannt. Bis zu der mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Personalmaßnahme wurde er auf einem Arbeitsplatz eines Sanitätsunteroffiziers im Bereich des PzB 14, Positionsnummer 151, Truppennummer 2632, Organisationsplannummer PZ0, Wertigkeit M BUO 1/1, verwendet. Mit Schreiben der Dienstbehörd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2015

TE Bvwg Erkenntnis 2015/7/22 W213 2015011-1

Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT 5 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis bei der österreichischen Post AG (Stammdienststelle: Zustellbasis 9500 Villach) zum Bund. Sie wird seit März 1995 als überregionale Springerin eingesetzt. Seit 15.04.2013 ist sie der Postfiliale 9020 Klagenfurt dienstzugeteilt und wird dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT 5, Code 5050 Uni... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.07.2015

TE Bvwg Beschluss 2015/6/15 W122 2006344-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde und der Berufungskommission Der Beschwerdeführer wurde mit ursprünglichem Bescheid vom 31.05.2013 vom Arbeitsplatz Leiter der Stabsabteilung des Landespolizeikommandos für XXXX in der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 6 abberufen und auf der Stammdienststelle, der Landespolizeidirektion XXXX, im Büro für Öffentlichkeitsarbeit und interner Betrieb vorübergehend als ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.06.2015

TE Bvwg Beschluss 2014/11/20 W106 2012629-1

Begründung: I. Verfahrensgang (Sachverhalt): römisch eins. Verfahrensgang (Sachverhalt): I.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist Inhaberin des Arbeitsplatzes einer Rechnungsführerin an der Höheren technischen Bundeslehr- und Versuchsanstalt XXXX, mit der Wertigkeit A3, Funktionsgruppe 6. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin (nachfolgend BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 20.11.2014

TE Bvwg Beschluss 2014/10/23 W106 2010920-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er war bis 06.10.2013 als Distributionsleiter (Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 2) in der Zustellbasis (ZB) XXXX in Verwendung. römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem aktiven öffent... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 23.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/10/1 W106 2009885-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (BF) steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Schreiben vom 17.04.2012 beantragte er, die Bundemsministerin für Inneres möge feststellen, dass die Befolgung des Dienstauftrages, wonach nach er a... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.10.2014

TE Bvwg Erkenntnis 2014/6/12 W213 2006284-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin (BF) steht als Amtsdirektorin der Buchhaltungsagentur des Bundes in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Dienstrechtsmandat vom 9.8.2013, GZ. 180.500/0339-Personal/2013, wurde sie "gemäß § 40 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, in der geltenden Fassung, unter Wahrung ihrer derzeitigen besoldungsrechtlichen Stellung für den Zeitraum vom 2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2014

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