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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.02.2021 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 40 Abs. 2 Z 1 iVm § 38 Abs. 2 BDG 1979 von Amts wegen mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrem Arbeitsplatz beim Stadtschulrat für Wien abberufen und mit Wirksamkeit vom 01.04.2021 auf einen Arbeitsplatz bei der Bildungsdirektion für Wien diensteingeteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 16.02.2021 wurde die Beschwerd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 17.11.2021 bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, ob seine Verwendung seit XXXX rechtswidrig war oder nicht sowie ob die dieser Verwendung zugrundeliegenden Weisungen rechtswidrig waren oder nicht und eine Befolgungspflicht ausgelöst haben oder nicht (1), sowie festzustellen auf welche Weise seine weitere Verwendung zu erfol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben (Weisung) vom 22.02.2019 forderte das Personalamt XXXX der Österreichischen Post AG (in der Folge: die Behörde) den Beschwerdeführer, einen in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamten der Österreichischen Post AG, dazu auf, sich am 28.02.2019 einer Untersuchung durch einen Anstaltsarzt zu unterziehen (§ 52 BDG 1979). Dazu legte die Behörd... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bildungsdirektion Wien (in der Folge: die Behörde) teilte der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin, mit Schreiben vom 15.07.2022 mit, dass beabsichtigt sei, sie mit Wirksamkeit ab 01.10.2022 einem innerhalb der Behörde eingerichteten Arbeitsplatz (Nr. 12003521; Verwendungsgruppe A1 / Funktionsgruppe 1) zuzuweisen. 2... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Der Beschwerdeführer steht als Major (MBO2) in einem öffentlich – rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Gegenwärtig ist ihm im Bereich der XXXX der Arbeitsplatz “ XXXX , Arbeitsplatzwertigkeit M BO 2, Funktionsgruppe 4, dauernd zugewiesen. In der Zeit vom 01.01.2018 bis 31.05.2018 wurde er vorübergehend mit dem Arbeitsplatz „ XXXX “ betraut. Seit 01.12.2018 ist er ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er wurde in die Verwendungsgruppe PT 4 ernannt. Mit Wirksamkeit 19.11.2018 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, seinen Dienst befristet bis 31.12.2018 als Leiter der Postfiliale XXXX zu versehen. Mit Wirksamkeit... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt II.2). römisch eins.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt römisch zwei.2). I.2. M... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer steht einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wurde in der Zeit vom 01.09.2017 bis 28.02.2022 durchgehend auf Arbeitsplätzen der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 4, im Bundesministerium für Inneres verwendet. Dabei befand sich sein Stammarbeitsplatz im XXXX , welches mit 01.12.2021 in die neu XXXX überführt wurde. römisch eins.1. Der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG (in der Folge „belangte Behörde“, auch „bB“) gemäß § 17 Abs. 1 PTSG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist als Beamter der Verwendungsgruppe PT 8 ernannt. Seine Stammdienststelle ist die Zustellbasis XXXX . römisch eins.1. D... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer ist Ministerialrat im Bundesministerium für europäische und internationale Angelegenheiten (BMEIA) und steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund als Beamter im allgemeinen Verwaltungsdienst. 2. Am 9. Dezember 2021 teilte die belangte Behörde dem Beschwerdeführer mittels schriftlicher Weisung mit, dass er mit Ablauf des 31. Dezember 2021 von der ... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Parteiengehör vom 09.02.2021 teilte die XXXX (in der weiteren Folge: belangte Behörde) der Beschwerdeführerin gemäß § 38 Abs. 6 BDG mit, dass beabsichtigt sei, die Beschwerdeführerin mit Ablauf des 31.03.2021 von ihrer bisherigen Verwendung beim XXXX abzuberufen und sie mit Wirksamkeit vo... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.04.2020 teilte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit, dass Arbeitsplätze in der Bildungsdirektion für Wien neu bewertet werden. Das Referat der nunmehrigen Beschwerdeführerin XXXX sei mit A2/5 bewertet gewesen und werde nun mit A2/4 bewertet. 1. Mit Schreiben vom 03.04.2020 teilte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit,... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 03.04.2020 teilte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit, dass Arbeitsplätze in der Bildungsdirektion für Wien neu bewertet werden. Das Referat der nunmehrigen Beschwerdeführerin XXXX sei mit A2/4 bewertet gewesen und werde nun mit A2/3 bewertet. 1. Mit Schreiben vom 03.04.2020 teilte das Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft und Forschung mit,... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Dienstfreistellung in der Zustellbasis XXXX verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe römisch 40 in einem öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: I.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Verwendungsgruppe A2) der Bildungsdirektion Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. römisch eins.1. Die Beschwerdeführerin steht als Amtsdirektorin (Verwendungsgruppe A2) der Bildungsdirektion Tirol in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. I.2. Die belangte B... mehr lesen...
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Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Bisherige behördliche Verfahren Der spätere (oder aufgrund möglicher Arbeitsplatzidentität ursprüngliche) Arbeitsplatz der Beschwerdeführerin im Referat Präs/5 wurde durch den Bundesminister für Kunst, Kultur, öffentlichen Dienst und Sport – in Anwendung der Bestimmungen des § 137 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG) – mit A2/3 bewertet. Der spätere (oder aufgrund möglicher Arbeitsplatzidentität urspr... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Mit Wirksamkeit vom 18.04.1994 wurde die Beschwerdeführerin im (damaligen) Bundesministerium für Wissenschaft und Forschung als Vertragsbedienstete I/a in ein privatrechtliches Dienstverhältnis zum Bund aufgenommen. Mit Wirksamkeit vom 01.01.1999 wurde sie im (damaligen) Bundesministerium für Wissenschaft und Verkehr auf eine Planstelle des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgrup... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Bisheriges Verfahren 1.1 Am 04.07.2016 beantragte die Beschwerdeführerin die bescheidmäßige Absprache, ob durch die Weisung vom 16.06.2016 (Dienstzuteilung) eine Befolgungspflicht begründet wurde und (für den Fall der Bejahung der Befolgungspflicht), ob die Weisung als rechtskonform oder rechtswidrig zu qualifizieren ist. 1.2 Mit Bescheid vom 10.04.2016 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 04.07.2016 unter Berufung auf ihr mangeln... mehr lesen...
