Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. 2. Mit Schreiben vom 11.11.2024 stellte der Beschwerdeführer einen Antrag zur bescheidmäßigen Feststellung von zu erfüllenden Dienstpflichten als Teamexperte in einem Außendienstteam der Finanzpolizei. Begründend führte er soweit wesentlich aus, dass sich die Dienstpflichten/Tätigkeiten der Finanzpolizist/innen stetig erweite... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom XXXX einen „Antrag zur bescheidmäßigen Feststellung von zu erfüllenden Dienstpflichten als XXXX in einem Außendienstteam der Finanzpolizei“. 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom römisch 40 einen „Antrag zur bescheidmäßigen Feststellung von zu erfüllenden Dienstpflichten als römisch 40 in einem Außendienstteam der Finanzpolizei“. Begründend füh... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem aktiven öffentlichen – rechtlichen Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe 6 zum Bund und ist der Landespolizeidirektion (in Folge kurz „LPD“) XXXX zur Dienstleistung zugewiesen. 1. Der Beschwerdeführer steht als Chefinspektor in einem aktiven öffentlichen – rechtlichen Dienstverhältnis in der Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte mit Schreiben vom 17.11.2021 bei der belangten Behörde den Antrag festzustellen, ob seine Verwendung seit XXXX rechtswidrig war oder nicht sowie ob die dieser Verwendung zugrundeliegenden Weisungen rechtswidrig waren oder nicht und eine Befolgungspflicht ausgelöst haben oder nicht (1), sowie festzustellen auf welche Weise seine weitere Verwendung zu erfol... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Die Bildungsdirektion Wien (in der Folge: die Behörde) teilte der Beschwerdeführerin, einer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehenden Beamtin, mit Schreiben vom 15.07.2022 mit, dass beabsichtigt sei, sie mit Wirksamkeit ab 01.10.2022 einem innerhalb der Behörde eingerichteten Arbeitsplatz (Nr. 12003521; Verwendungsgruppe A1 / Funktionsgruppe 1) zuzuweisen. 2... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer XXXX (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt II.2). römisch eins.1. Am 07.11.2007 beantragte der Beschwerdeführer römisch 40 (in der Folge auch „BF“) eine Versetzung zum KEC (Karriere- und Entwicklungscenter) (VWA ./1, siehe Punkt römisch zwei.2). I.2. M... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer steht als dienstführender Exekutivbeamter, Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe XXXX bei der belangten Behörde im Bereich des Landeskriminalamtes (LKA) – Ermittlungsbereich XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Der Beschwerdeführer steht als dienstführender Exekutivbeamter, Verwendungsgruppe E2a, Funktionsgruppe römisch 40 bei der b... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe XXXX in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist der XXXX zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zu seiner gegenständlich angefochtenen Dienstfreistellung in der Zustellbasis XXXX verwendet. 1. Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe römisch 40 in einem öffentlich-rechtlic... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 01.12.2017 beantragte der Beschwerdeführer, ein in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund stehender Beamter des Militärischen Dienstes, die Auszahlung von Überstunden in Höhe von 12 Stunden und 10 Minuten für den Zeitraum vom 09.10.2017, 19:20 Uhr, bis zum 10.10.2017, 07:30 Uhr, gemäß § 49 BDG 1979 iVm § 16 GehG. Dazu führte er aus, dass er seit 01.01.2012 Leiter des Amtes für Rüstung und Wehrtechnik (in der... mehr lesen...
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Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Er ist dienstrechtlich in die Verwendungsgruppe PT 8 ernannt und Mitglied des Vertrauenspersonenausschusses XXXX . 1.1. Der Beschwerdeführer (BF) steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiese... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer ist seit dem Jahr 1985 bei der Österreichischen Post AG beschäftigt und steht seit dem 01.04.1989 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist gemäß § 17 Abs. 1 Poststrukturgesetz (PTSG) der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen und wurde bis zum 15.03.2016 in der Zustellbasis 9400 Wolfsberg im Zustelldienst (dauernd) verwendet. 2. Mit Schreiben vom 13.03.2016 wurde der Beschwerdefü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Seine Dienststelle ist die Zustellbasis 1120 Wien. Bis 30.09.2013 wurde er im Gesamtzustelldienst verwendet. Seit 01.10.2013 wird er an dieser Dienststelle im Personalreservepool Distribution im Zustelldienst eingesetzt. 2. Mit als „Dienstzuteilung“ bezeichnetem Schreiben vom 11.12.2015 wurd... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist der Österreichischen Post AG zur Dienstleistung zugewiesen. Zuletzt wurde er als Zusteller in der Zustellbasis 1120 Wien Meidling verwendet. Der Beschwerdeführer hatte dort zuletzt den Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT8, Verwendungscode 8840 „Fachlicher Hilfsdienst/Distribution, überwiegend Lenktätigkeit“ inne. 2. Mit Schreiben vom 12.05.2016 wu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben des Streitkräfteführungskommandos vom 14.03.2016 wurde die Beschwerdeführerin zu einer ärztlichen Untersuchung zwecks Überprüfung der Dienstfähigkeit gemäß § 52 Abs. 2 BDG 1979 vorgeladen. Den nachfolgenden Untersuchungen leistete die BF Folge. Am 29.06.2016 ordnete die Dienstbehörde unter Bezugnahme auf das neuropsychiatrische Gutachten des Sanitätszentrums an, dass die Beschwerdeführerin „unverzüglich nach Hause zu schicken i... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren Am XXXX wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitsplatz einer XXXX mit Wirkung vom selben Tag aufgelöst werden würde. In der Folge wurde die Beschwerdeführerin mit Projekttätigkeiten des Post-Arbeitsmarktes (PAM) betraut. Am römisch 40 wurde der Beschwerdeführerin mitgeteilt, dass ihr Arbeitsplatz einer römisch 40 mit Wirkung vom selben Tag aufgelöst werden würde. In der Fol... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit der gegenständlichen Weisung vom 14.03.2016 wurde der Beschwerdeführer angewiesen, für die im Vorhinein festgelegte Dauer von drei Monaten auf dem Arbeitsplatz des fachlichen Hilfsdienstes/Distribution, Code 0840, Verwendungsgruppe PT8 in der Zustellbasis XXXX Dienst zu verrichten. Ein Versetzungsverfahren wurde eingeleitet. 1. Mit der gegenständlichen Weisung vom 14.03.2016 wurde der Beschwerdeführer ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor dem Personalamt Klagenfurt der Österreichischen Post AG Mit Schreiben vom 26.11.2013 monierte der Beschwerdeführer Rechtswidrigkeit der Weisung, als Zusteller mit einer fixen Tour abberufen worden zu sein und als Springer im Personalreservepool Dienst versehen zu müssen. Der anwaltlich vertretene Beschwerdeführer beantragte unter einem die bescheidmäßige Absprache, wenn die gegenständliche ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer steht als Beamter (M BO2) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist dem Kdo MilStrf&MP zur Dienstleistung zugewiesen und dort dem Arbeitsplatz ELtr/PersSch, PosNr. 076, OrganisationsplannummerSP0, Truppennummer 5091, Wertigkeit M BO2, Funktionsgruppe 3 zugeordnet. Mit Schreiben vom 02.10.2014 brachte er vor, dass er seit Februar 2013 hau... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Verfahren vor der belangten Behörde Mit Schreiben des Personalamtes beim Vorstand der Telekom Austria AG vom September 2002 wurde dem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass beabsichtigt sei, ihn gemäß § 40 Bundesgesetz vom 27. Juni 1979 über das Dienstrecht der Beamten (Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 - BDG 1979), BGBl. Nr. 333/1979 idgF, von seiner bisherigen Verwendung abzuberufen, wobei ihm damals eine neu... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer steht als Ministerialrat in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Er ist im Bundesministerium für Inneres der Abteilung II/BK/7 zur Dienstleistung zugewiesen. Am 11.08.2017 richtete er eine E-Mail an das Bundesministerium für Inneres und führte darin aus, im ESS sowie im SAP sei ersichtlich, dass er per 01.12.2016 konsenslos von der Ab... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Die Beschwerdeführerin steht als Beamtin der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 3, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Schreiben vom 28.06.2016 teilte die belangte Behörde der Beschwerdeführerin mit, dass beabsichtigt sei, sie ehestmöglich zur Knoten-Postfiliale 8010 Graz zu versetzen und dort auf einem Arbeitsplatz der Verwendungsgruppe PT3, Dienstzulagengruppe 3 - Code 8717- Mitarbe... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 27.06.2017 Norm: BDG 1979 §36 BDG 1979 §38 BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geände... mehr lesen...
Rechtssatznummer 2 Entscheidungsdatum 27.06.2017 Norm: BDG 1979 §36 BDG 1979 §38 BDG 1979 § 36 heute BDG 1979 § 36 gültig ab 29.05.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2002 BDG 1979 § 36 gültig von 01.01.1995 bis 28.05.2002 zuletzt geände... mehr lesen...
