1 Die Revisionswerberin steht als Exekutivbedienstete im Dienstgrad einer Revierinspektorin (Verwendungsgruppe E 2b) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Ihre Dienststelle ist die Polizeiinspektion V. Seit 1. April 2017 wird sie im Rahmen des Koordinierten Kriminaldienstes als Bezirks-IT-Ermittlerin für den Bereich des Bezirkspolizeikommandos V verwendet. 2 Vor ihrer Verwendung als Bezirks-IT-Ermittlerin war die Revisionswerberin, nachdem sie sich freiw... mehr lesen...
1 Der Mitbeteiligte steht seit 1. Dezember 2015 in einem öffentlich-rechtlichen Exekutivdienstverhältnis zum Bund. Mit Antrag vom 24. Februar 2016 begehrte er die bescheidmäßige Feststellung des Besoldungsdienstalters zum Dienstantritt. Begründend führte er aus, dass ihm aus der Zeit in der Privatwirtschaft kein Monat der insgesamt sieben Jahre und zwei Monate dieser einschlägigen Erwerbstätigkeit angerechnet worden sei. 2 Die belangte Behörde gewährte dem Mitbeteiligten Par... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §12 Abs3 idF 2015/I/065;GehG 1956 §121 Abs1 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nach den Materialien zu § 12 Abs. 3 GehG 1956 idF BGBl. I Nr. 65/2015 (vgl. RV 585 BlgNR 25. GP, 8) ist ein Indiz zur Beurteilung der Verwendbarkeit - im Sinne der Bemessung des Arbeitserfolges - vor allem die Frage, ob der B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stand bis Ende 1999 als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B, und steht seit 1. Jänner 2000 als Beamter des Allgemeinen Verwaltungsdienstes, Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 4, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Amt des Arbeitsmarktservice Oberösterreich. In seiner Eingabe vom 3. August 2000 beantragte er die Abgeltung seiner "A-wertigen Tätigkeit (Verwendungszulage) ab dem frühest mögl... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0160 E 13. September 2007 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muss (vgl. auch § 36 Abs. 2 BDG 1979). Durch die Ernen... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Allgemeinen Verwaltung, Verwendungsgruppe B, Amtssekretär, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für Gesundheit und Frauen, nunmehr Bundesministerium für Gesundheit, Familie und Jugend. In seiner Eingabe vom 9. Dezember 2004 stellte er den Antrag auf Zuerkennung einer Verwendungszulage nach § 121 Abs. 1 Z. 1 GehG rückwirkend ab dem 1. Oktober 2002, weil er der Auffassung sei, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 idF 1972/214;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, dass die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muss (vgl. auch § 36 Abs. 2 BDG 1979). Durch die Ernennung ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter (Verwendungsgruppe A3) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist das Bezirksgericht Krems/Donau, wo er der Geschäftsstelle vorsteht bzw. diese leitet. Dem damals noch dem Dienstklassensystem angehörenden Beschwerdeführer war mit Bescheid der Dienstbehörde erster Instanz vom 1. Juli 1994 gemäß § 30a Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 Gehaltsgesetz 1956 (GehG) im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler und dem Bundesminister f... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §52;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1994/550;BDG 1979 §137 Abs1 idF 1999/I/127;BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 Anl1 Z2.11 idF 1997/I/061;BDG 1979 Anl1 Z2.13 idF 1994/550;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Bei der vorliegenden Konstellation, in der der Beamte - trotz Einstufung durch die Dienstbehörde in die Verwendungsgruppe A3 - ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter der Verwendungsgruppe D, Dienstklasse III (Amtstitel "Oberoffizial") in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und wird im Bundesministerium für Inneres in der Ministerialkanzleidirektion im Bereich der Lagerstelle verwendet. Am 4. Dezember 1998 absolvierte er die Dienstprüfung für die Verwendungsgruppe C. In seiner Eingabe vom 13. Februar 2004 - betreffend "Ausgleichszulage" - ersuchte er um Anweisung "einer Ausgleichszulage ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0133 E 1. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, daß die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muß. ... mehr lesen...
Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht - im beschwerdegegenständlichen Zeitraum als Amtssekretär - in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zum Ablauf des 31. Dezember 1996 gehörte er dem Dienstklassensystem an, mit Wirksamkeit vom 1. Jänner 1997 optierte er in das Funktionszulagenschema. Seine Dienststelle ist das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten. Ende des Jahres 1995 erteilte der Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten die Weisung, ... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1 idF 1994/550;GehG 1956 §30a Abs1 Z1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0133 E 1. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, daß die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muß. ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; seine Dienststelle ist die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Steiermark. Auf Grund seiner Optionserklärung vom 16. April 1997 gehört der Beschwerdeführer rückwirkend ab 1. Jänner 1997 dem Funktionszulagenschema an. Mit Schreiben vom 19. Oktober 1995 beantragte der Sicherheitsdirektor die Zustimmung zur Bemessung einer Verwendungszulage gemäß § 30a Abs. 1 Z. 1 GG für den Bes... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §121 Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 89/12/0133 E 1. Februar 1990 RS 2 Stammrechtssatz Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, daß die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muß. European Ca... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark (im folgenden FLD), bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung (im folgenden BH) Dienst verrichtet. In dem im dritten Rechtsgang gemäß § 42 Abs. 4 VwGG ergangenen Grundsatzerkenntnis vom 1. Februar 1990, 89/12/0133, legte der Verwaltungsgerichtshof betreffend die v... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 §36 Abs3;BDG 1979 §38 Abs2;BDG 1979 §40 Abs2 Z1 idF 1994/550 impl;BDG 1979 §40 Abs2 Z2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
96/12/0279
Rechtssatz: Eine Organisationsänderung (hier: Auflösung der Familienbeihilfenstelle) kann iVm dem Bedarf, eine dadurch "freigesetzte" B-Beamtin iSd... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Revierinspektor i. R. in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; er war bis zu seiner Ruhestandsversetzung mit 31. Mai 1993 im Bereich der Bundespolizeidirektion XY, jedenfalls bis 3. November 1992, als Polizeidiensthundeführer tätig. Mit Schreiben vom 26. Mai 1993 beantragte der Beschwerdeführer die finanzielle Abgeltung von offenen Zeitguthaben (insgesamt 18 Stunden 40 Minuten). Die Dienstbehörde erster Instanz sprach mit Besche... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;BDG 1979 §37 Abs1;BDG 1979 §49 Abs1;BDG 1979 §49 Abs2;GehG 1956 §25 Abs1;
Rechtssatz: Die Art der bei der häuslichen Pflege und Betreuung des Polizeidiensthundes zu erbringenden Tätigkeiten unterscheidet sich inhaltlich deutlich von der dienstlichen Tätigkeit des Beamten als Sicherheitswachebeamter, die er zwar mit Hilfe des Hundes ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Fachoberinspektor (Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V) in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist die Finanzlandesdirektion für die Steiermark, bei der er in der Prüfungsstelle der Buchhaltung Dienst verrichtet. Auf Antrag des (- damals noch in der Dienstklasse IV befindlichen -) Beschwerdeführers vom 13. Oktober 1983 stellte die Dienstbehörde erster Instanz mit Bescheid vom 13. April 1984 fest, daß dem Beschwe... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §30a Abs1 Z1;GehG 1956 §30a Abs1 Z2;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Prüfung der Wertigkeit von Dienstleistungen ist davon auszugehen, daß die Wertigkeit eines Arbeitsplatzes im Stellenplan Deckung finden muß. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989120133.X02 ... mehr lesen...
Index: Dienstrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2BDG 1979 §37BDG 1979 §45BDG 1979 §49GehG 1956 §25
Rechtssatz: Aus § 36 Abs 2 BDG ist, unter Berücksichtigung einer Reihe anderer dienst- und besoldungsrechtlicher Normen, insb der Regelung Überstunden leisten zu müssen, kein Recht eines Beamten auf Schutz vor Überlastung zu folgern, sondern nur eine Verpflichtung des Träge... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/02 Gehaltsgesetz
Norm: BDG 1979 §36 Abs2;GehG 1956 §18 idF 1972/214;
Rechtssatz: Für die Frage des Gebührens einer Mehrleistungszulage ist es unwesentlich, ob sich eine Behörde im Einzelfall über die Bestimmung des § 36 Abs 2 BDG 1979, wonach in den Geschäftseinteilungen der Dienststellen ein Arbeitsplatz nur für Aufgaben vorgesehen werden darf, die die volle Normalarbeits... mehr lesen...
