Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte die Disziplinaroberkommission Abstand nehmen, weil der Tatsachenkomplex, der Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten gewesen und von ihm in der Schuldfrage nicht mit Berufung bekämpft worden ist, die Grundlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;LDG 1984 §94a Abs3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6
(hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission ung... mehr lesen...
Index: L50004 Pflichtschule allgemeinbildend OberösterreichL50504 Schulbau Schulerhaltung OberösterreichL50804 Berufsschule Oberösterreich63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer70/06 Schulunterricht
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;LDG 1984 §94a Abs3 Z5;PSchOG OÖ 1992 §27a Abs1;SchUG 1986 §64 Abs14;
Rechtssatz: Ob über die Führung von Freigegenständen in näher bezeichneten Klassen der Schulgemeinschaft... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;LDG 1984 §94a Abs3 Z5;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/09/0007 E 22. Juni 2005 RS 2 Stammrechtssatz Die Berufungsbehörde darf nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 94a Abs. 3 Z 5 LDG 1984 ausgehen (und nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn der Sa... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3 Z4;VwRallg;
Rechtssatz: Von einer mündlichen Berufungsverhandlung konnte die Disziplinaroberkommission Abstand nehmen, weil der Tatsachenkomplex, der Gegenstand der strafgerichtlichen Verurteilung des Beamten gewesen und von ihm in der Schuldfrage nicht mit Berufung bekämpft worden ist, die Grundlag... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;LDG 1984 §94a Abs3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6
(hier ohne den vorletzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 125a Abs. 3 Z. 5 BDG 1979 kann von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor der Disziplinaroberkommission ung... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 31. Mai 2001 hat die Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung - nach Durchführung mündlicher Verhandlungen - den Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "I. A) Der Beschuldigte ist schuldig, dadurch dass 1) er am 9. Dezember 1998 sowie am 15. Dezember 1998 jeweils während des Unterrichts zur Schülerin B. G. gesagt hat, sie stamme von schlechten Eltern ab, eine Dienstpflichtverletzung nach § 29 Abs... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 31. Mai 2001 hat die Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Tiroler Landesregierung - nach Durchführung mündlicher Verhandlungen - den Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "I. A) Der Beschuldigte ist schuldig, dadurch dass 1) er am 9. Dezember 1998 sowie am 15. Dezember 1998 jeweils während des Unterrichts zur Schülerin B. G. gesagt hat, sie stamme von schlechten Eltern ab, eine Dienstpflichtverletzung nach § 29 Abs... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;LDG 1984 §94a Abs3 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 94a Abs. 3 Z 5 LDG 1984 ausgehen (und nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt wurde, der Berufungsbehörde ergänzu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;LDG 1984 §94a Abs3 Z5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Berufungsbehörde darf nicht vom Vorliegen der Voraussetzungen nach § 94a Abs. 3 Z 5 LDG 1984 ausgehen (und nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn der Sachverhalt nicht hinreichend geklärt wurde, der Berufungsbehörde ergänzu... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 3. Juli 2001 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - den Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "1. BzI N ist schuldig: 1.1. er ist seit zumindest 19.10.1997 - dem Zeitpunkt von EKIS-Anfragen durch den Beschuldigten über V, 1978 geb., serb. Stbg. - über die Ausschreibung seiner damaligen Freundin bzw. Lebensgefährtin, seit 1998 Ehegattin, wegen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 3. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 2. November 2000, um etwa 15.15 Uhr während einer Dienstreise im Hof des Hauses... P, Fsiedlung, Frau T, Lehrling, HBF/Ref Foto, überraschend und ohne deren Zustimmung auf den Mund geküsst, wobei es auch zu einem Zungenkontakt gekommen sei, freigesprochen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle in den relevanten Zeiträumen war die Hauptschule Z. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2002 zu einem namentlich genannten Schüler der 1 b-Klasse... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis vom 3. Juli 2001 hat die Disziplinarkommission beim Bundesministerium für Inneres - nach durchgeführter mündlicher Verhandlung - den Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt: "1. BzI N ist schuldig: 1.1. er ist seit zumindest 19.10.1997 - dem Zeitpunkt von EKIS-Anfragen durch den Beschuldigten über V, 1978 geb., serb. Stbg. - über die Ausschreibung seiner damaligen Freundin bzw. Lebensgefährtin, seit 1998 Ehegattin, wegen Aufenthaltsverb... mehr lesen...
Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Beamte und Lehrer beim Bundesministerium für Landesverteidigung vom 3. Mai 2001 wurde der Beschwerdeführer vom Vorwurf, er habe am 2. November 2000, um etwa 15.15 Uhr während einer Dienstreise im Hof des Hauses... P, Fsiedlung, Frau T, Lehrling, HBF/Ref Foto, überraschend und ohne deren Zustimmung auf den Mund geküsst, wobei es auch zu einem Zungenkontakt gekommen sei, freigesprochen. Zur Begründung: ihrer Entscheidung führte... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Landesschullehrer in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Tirol; seine Dienststelle in den relevanten Zeiträumen war die Hauptschule Z. Mit Disziplinarerkenntnis der Disziplinarkommission für Landeslehrer, Senat für Landeslehrer an Hauptschulen, beim Amt der Tiroler Landesregierung vom 14. Oktober 2003 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe 1. am 17. September 2002 zu einem namentlich genannten Schüler der 1 b-Klasse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde durfte den Sachverhalt iSd § 125a Abs. 3 Z 5 BDG 1979 dann nicht als nach der Aktenlage hinreichend geklärt ansehen (und demnach auch nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substanzi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §67d;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG Art2 Abs2 Z43a;LDG 1984 §94a Abs3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6
[Hier zu § 94 Abs. 3 Z 5 LDG 1984, der § 125a Abs. 3 Z 5 BDG 1979
nachgebildet ist. Hier an Stelle der beiden letzten Sätze:
Darunter sind allerdings nicht nur inhaltsleere Bestreitungen zu
verst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0092 E 21. Jänner 2005 RS 1
Hier nur der letzte Satz Stammrechtssatz Die Disziplinaroberkommission hat die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachenfeststellungen ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (zum Nachteil des Beamten) getroffen, wobei sie sich in ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;EGVG 1991 Anlage Art2 Abs2 Z43a;
Rechtssatz: Die Dienstbehörde durfte den Sachverhalt iSd § 125a Abs. 3 Z 5 BDG 1979 dann nicht als nach der Aktenlage hinreichend geklärt ansehen (und demnach auch nicht von einer mündlichen Berufungsverhandlung absehen), wenn die erstinstanzliche Beweiswürdigung in der Berufung substanzi... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §67d;BDG 1979 §125a Abs3 Z5 impl;EGVG Art2 Abs2 Z43a;LDG 1984 §94a Abs3 Z5; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/09/0079 E 29. November 2000 RS 6
[Hier zu § 94 Abs. 3 Z 5 LDG 1984, der § 125a Abs. 3 Z 5 BDG 1979
nachgebildet ist. Hier an Stelle der beiden letzten Sätze:
Darunter sind allerdings nicht nur inhaltsleere Bestreitungen zu
verst... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/09/0092 E 21. Jänner 2005 RS 1
Hier nur der letzte Satz Stammrechtssatz Die Disziplinaroberkommission hat die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachenfeststellungen ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (zum Nachteil des Beamten) getroffen, wobei sie sich in ... mehr lesen...
Der im Jahr 1968 geborene Beschwerdeführer versah bis zu seiner Suspendierung am 26. Mai 2000 (nachdem er bereits ab April 1997 vorübergehend vom Dienst suspendiert gewesen war) als Gruppeninspektor und Abfertigungsbeamter der Zollwache im Bereich des Zollamtes K seinen Dienst. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Beschwerdeführer wie folgt für schuldig erkannt und über ihn die Disziplinarstrafe der Entlassung verhängt: "... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;BDG 1979 §91 idF 1998/I/123;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung und ohne eigene Beweisaufnahme im Berufungsverfahren für den Ausgang des Verfahrens wesentliche Tatsachenfeststellungen ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §66 Abs4;BDG 1979 §125a Abs3 idF 1998/I/123;BDG 1979 §126 Abs1 idF 1998/I/123;VwRallg;
Rechtssatz: Durch § 125a Abs. 3 BDG 1979 wird die Pflicht der Behörde, gemäß § 45 Abs. 2 AVG unter sorgfältiger Berücksichtigung der Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens nach freier Überzeugung zu beurt... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Versetzung war er Postenkommandant des Gendarmeriepostenkommandos P. Mit dem - allein angefochtenen - Spruchpunkt 2 des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses war der Beschwerdeführer (u.a.) schuldig erkannt worden, seine Verpflichtung zur Erhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Au... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Abteilungsinspektor der Bundesgendarmerie in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; bis zu seiner Versetzung war er Postenkommandant des Gendarmeriepostenkommandos P. Mit dem - allein angefochtenen - Spruchpunkt 2 des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses war der Beschwerdeführer (u.a.) schuldig erkannt worden, seine Verpflichtung zur Erhaltung des Vertrauens der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Au... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachenfeststellungen ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (zum Nachteil des Beamten) getroffen, wobei sie sich in Entgegnung der Berufungsbehauptungen auf die "stimmigen" Aussagen eines Zeugen unter Beifügen eige... mehr lesen...
Index: 63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §125a Abs3 Z5;BDG 1979 §126 Abs1;
Rechtssatz: Die Disziplinaroberkommission hat die für den Ausgang des Verfahrens wesentlichen Tatsachenfeststellungen ohne Durchführung einer mündlichen Berufungsverhandlung (zum Nachteil des Beamten) getroffen, wobei sie sich in Entgegnung der Berufungsbehauptungen auf die "stimmigen" Aussagen eines Zeugen unter Beifügen eige... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Kraftwagenlenker der MA 48 in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Bundeshauptstadt Wien. Seine Dienststelle war bis zu seiner Suspendierung der Fuhrpark - Garage X. Mit Bescheid der Disziplinarkommission der Stadt Wien - Senat 16 vom 10. Januar 2002 wurde dem Beschwerdeführer zur Last gelegt, er habe als Beamter im Dienst und außer Dienst nicht alles vermieden, was die Achtung und das Vertrauen, die seiner Stellung als Kraftwagenlenker... mehr lesen...
